Jahr
Politische Ebene

Nationale Abstimmungen vom 3. März 2024

Renteninitiative
Eine weitere Rentenreform muss sozial gerecht aus­ge­stal­tet wer­den und die Situa­tion am Arbeits­markt berücksichtigen - beides tut die Renteninitiative nicht. Der Bundesrat hat den Auftrag für eine neue Reform, es braucht keinen unsozialen Vorgriff.
Unsere Argumente
13. AHV-Rente
Eine 13. AHV-Rente an alle auszubezahlen, bekämpft Altersarmut weder effektiv noch effizient. Im Gegenteil: Nach dem Giesskannenprinzip profitieren auch alle, die gar nicht bedürftig sind. Die jüngeren Generationen müssen dafür aufkommen. Das ist unfair.
Unsere Argumente

Nationale Abstimmungen vom 18. Juni 2023

OECD-Mindeststeuer
Grosse, international tätige Unternehmen sollen künftig in jedem Land weltweit mindestens 15 Prozent Steuern auf ihre Gewinne bezahlen. Mit der OECD-Mindeststeuer stellen wir sicher, dass Grossunternehmen ihre Steuern weiterhin in der Schweiz bezahlen.
Unsere Argumente
Covid-19-Gesetz
Um möglichen saisonalen Erkrankungswellen v.a. in den Wintermonaten 2023/ 2024 zu begegnen, sollen ausgewählte Artikel des Covid-Gesetzes bis im Sommer 2024 befristet verlängert werden. Die Verlängerung ist seit 1.1. 2023 in Kraft.
Unsere Argumente
Klimaschutzgesetz
Mit dem Klimaschutzgesetz (Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative) können griffige Klimaziele und konkrete Schritte für den Klimaschutz schneller gesetzlich verankert und umgesetzt werden.
Unsere Argumente

Nationale Abstimmungen vom 25. September 2022

Verrechnungssteuer
Zuerst muss der Bund endlich die Heiratsstrafe bei Steuer und AHV abschaffen, bevor er weitere Steuererleichterungen für Unternehmen und Kapital beschliesst.
Unsere Argumente
AHV21
Die AHV ist unser wichtigstes Sozialwerk in der Schweiz. Ihre Finanzierung muss stabilisiert werden. Schaffen wir das nicht, ist die Sicherheit der Renten und die Generationengerechtigkeit in Gefahr.
Unsere Argumente
VI Massentierhaltung
27 000 Hühner im Stall: Ist das Tierwohl in der Schweizer Landwirtschaft genügend geschützt?
Unsere Argumente

Nationale Abstimmungen vom 15. Mai 2022

Transplantationsgesetz
Es verletzt die Würde des Menschen, sein Recht auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung, wenn ihm im Sterbeprozess ohne ausdrückliche Zustimmung die Organe entnommen werden. Mit der Erklärungslösung gibt es eine ethische Alternative!
Unsere Argumente
Filmgesetz
Mehr Serien, mehr Filme, mehr Schweiz - Mit der Investitionsverpflichtung steigt für ausländische Streaming-Anbieter der Anreiz, Schweizer Filme und Serien zu produzieren - ohne dass das Abonnement teurer wird.
Unsere Argumente
Frontex
Es braucht den Schutz der europäischen Aussengrenze gegen Schmuggel, Menschenhandel und Kriminalität. Als Schengen-Mitglied müssen wir uns daran beteiligen und für den Schutz der Menschenrechte eintreten.
Unsere Argumente

Nationale Abstimmungen vom 13. Februar 2022

VI Tierversuchsverbot
Künftig wäre keine Güterabwägung mehr möglich. Auch dann nicht, wenn Forschung an Mensch und Tier zum Erhalt oder Schutz des Lebens dienen soll und keine alternativen Ersatzmethoden zur Verfügung stehen.
Unsere Argumente
Kinder ohne Tabak
Die Tabakindustrie will mit ihrer Werbung gezielt beeinflussbare Jugendliche bereits früh zum Rauchen zu animieren und vom Nikotin abhängig machen. Dies muss verboten werden.
Unsere Argumente
Stempelabgabe
Die Abschaffung der Stempelabgaben geht einher mit weiteren massiven steuerlichen Entlastungen für Unternehmen und Grosskonzerne, während dem die verfassungswidrige Besteuerung von Ehepaaren («Heiratsstrafe») weiterhin warten soll.
Unsere Argumente
Massnahmenpaket zugunsten der Medien
Eine funktionierende Demokratie braucht eine starke, unabhängige und vielfältige Medienlandschaft.
Unsere Argumente

Nationale Abstimmungen vom 28. November 2021

Pflegeinitiative
Der Pflegenotstand ist Realität. Es braucht eine Ausbildungsoffensive und Massnahmen, damit Pflegende im Beruf bleiben.
Unsere Argumente
Covid-19-Gesetz
Das Covid-19-Gesetz ist eine wesentliche Grundlage, um die Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen zu bekämpfen.
Unsere Argumente
Justiz-Initiative
Derart wichtige Ämter wie das Bundesgericht sollten nicht per Losglück besetzt werden.
Unsere Argumente

Nationale Abstimmungen vom 26. September 2021

99%-Initiative
Kapitalgewinne sollen gegenüber menschlicher Arbeit nicht weiter steuerlich privilegiert werden.
Unsere Argumente
Änd. Zivilgesetzb. (Ehe für alle)
Die Ausweitung der Fortpflanzungsmedizin ist verfassungswidrig. Sie führt zu gesetzlich vorgesehener Vaterlosigkeit und Identitätsproblemen der ungezeugten Kinder.
Unsere Argumente

Nationale Abstimmungen vom 13. Juni 2021

CO2-Gesetz
Je länger wir mit Handeln warten, desto teurer werden uns die bereits deutlich spürbaren Auswirkungen der Klimaerwärmung zu stehen kommen.
Unsere Argumente
Terrorismusgesetz
Für den Umgang mit terroristischen Gefährdern benötigt die Polizei zusätzliche Instrumente.
Unsere Argumente
Covid-19 Gesetz
Ein Nein würde nur all diejenigen nochmals bestrafen, die bereits massive wirtschaftliche Folgen der langanhaltenden Schliessungen tragen müssen.
Unsere Argumente
Trinkwasserinitiative
Die Initiative will nur noch Landwirte subventionieren, die ohne Pestizide und vorbeugende Antibiotika produzieren. Sie will Trinkwasser ohne Pestizide und antibiotikaresistente Bakterien, die als grösste gesundheitliche Bedrohung der Schweiz gelten.
Unsere Argumente
Pestizidinitiative
Die Initiative will synthetische Pestizide verbieten, um vor gesundheitlichen Risiken in Lebensmitteln und Trinkwasser zu schützen und den galoppierenden Verlust der Artenvielfalt zu stoppen.
Unsere Argumente

Nationale Abstimmungen vom 7. März 2021

Wirtschaftsabkommen Indonesien
Kein billiges Palmöl auf Kosten von Mensch und Umwelt vor Ort und in der Schweiz!
Unsere Argumente
Elektronische ID
Die elektronische ID soll ein staatlich anerkanntes Login schaffen, um eine Person eindeutig zu identifizieren. Transaktionen im Internet werden vereinfacht und sicherer gemacht.
Unsere Argumente
Verhüllungsverbot
Stimmfreigabe zum Verhüllungsverbot: Verteidigung von Gleichberechtigung, gesellschaftlichen Werten und Kul­tur oder unnötige, fremdenfeindliche Symbolpolitik in der Verfassung?
Unsere Argumente

Nationale Abstimmungen vom 29. November 2020

Kein Geld in Kriegsgeschäfte
Die internationale Rüstungsindustrie soll nicht von der Schweiz aus mitfinanziert werden.
Unsere Argumente
Konzern-Initiative
Die EVP ist für Konzernverantwortung!
Unsere Argumente

Nationale Abstimmungen vom 27. September 2020

Kündigungsinitiative
Die Kündigungsinitiative ("Begrenzungsinitiative") zerstört die bilateralen Beziehungen zum wichtigsten Handelspartner der Schweiz. Sie gefährdet den Lohnschutz der Arbeitnehmenden sowie den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz.
Unsere Argumente
Vaterschaftsurlaub
Der Vaterschaftsurlaub ist ein richtiger und wichtiger Schritt in Richtung Vereinbarkeit von Familie und Beruf!
Unsere Argumente
Jagdgesetz
Das missratene Jagdgesetz erhöht den Druck auf wildlebende Tierarten. Geschützte Tiere könnten abgeschossen werden, ohne dass sie je einen Schaden angerichtet haben.
Unsere Argumente
Kinderabzüge
Die Erhöhung der steuerlichen Kinderabzüge stärkt die Erwerbsanreize und entlastet die Familien des Mittelstandes.
Unsere Argumente
Kampfjets
Wir können die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge nicht noch länger hinauszuzögern. Sonst verfügt die Schweiz 2030 über keine intakte Luftwaffe mehr.
Unsere Argumente

Nationale Abstimmungen vom 9. Februar 2020

Anti-Rassismus-Strafnorm
Die Delegierten der EVP Schweiz teilten sich in Ablehnende und Befürworter. Daher erteilten sie mit grossem Mehr Stimmfreigabe.
Unsere Argumente
Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»
Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus ja, aber nicht mit starrer Quote!
Unsere Argumente

Nationale Abstimmungen vom 19. Mai 2019

AHV-Steuervorlage
Die Vor­lage ist ein Kom­pro­miss, der die Schweiz bei der Alters­vor­sorge und bei der Unter­neh­mens­be­steue­rung end­lich einen Schritt wei­ter­bringt.
Unsere Argumente
EU-Waffenrichtlinie
Traditionelles Schiesswesen und Waffenbesitz sind nicht tangiert. Mit einem Ja bleibt die Schweiz im Schengen-Abkommen und damit in der internationalen Verbrechensbekämpfung.
Unsere Argumente

Nationale Abstimmungen vom 10. Februar 2019

Zersiedelungs-Initiative
Die Zersiedelungsinitiative will die Zersiedelung stoppen und nachhaltiges Bauen in den Quartieren fördern.
Unsere Argumente

Nationale Abstimmungen vom 25. November 2018

Selbstbestimmungs-Initiative
Die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative schwächt unser Land als internationaler Vertragspartner, unseren Wirtschaftsstandort und unsere Menschenrechte.
Unsere Argumente
Überwachung Sozialversicherter
Die Gesetzesänderung will Versicherungen wieder die Möglichkeit einräumen, bei Verdachtsfällen auf Versicherungsbetrug Observationen durchzuführen - vom öffentlichen Raum aus allerdings ohne richterlichen Beschluss.
Unsere Argumente
Hornkuh-Initiative
Die Hornkuh-Initiative verlangt, dass die Würde der Tiere geachtet wird, indem die Haltung von behornten Kühen, Zuchtstieren, Ziegen und Zuchtziegenböcken mit wirtschaftlich lohnenden Anreizen des Bundes unterstützt wird.
Unsere Argumente

Nationale Abstimmungen vom 23. September 2018

Bundesbeschluss Velo
Der Verfassungsartikel über Fuss- und Wanderwege soll um den Begriff Velowege erweitert werden, um zu erreichen, dass mehr Velowege erstellt und betrieben werden.
Unsere Argumente
Ernährungssouveränität
Die Forderungen sind mit der heutigen Agrarpolitik gutteils bereits berücksichtigt, zum Beispiel die För­de­rung einer bäuer­li­chen und nach­hal­ti­gen Land­wirt­schaft. Die Initiative geht in Richtung Planwirtschaft und Protektionismus.
Unsere Argumente
Fair-Food Initiative
In der Schweiz sollen grundsätzlich nur Lebensmittel in den Verkauf gelangen, die mindestens nach den hier geltenden Umwelt- und Tierschutznormen sowie unter Einhaltung von fairen Arbeitsbedingungen produziert werden.
Unsere Argumente

Nationale Abstimmungen vom 10. Juni 2018

Vollgeld-Initiative
Die Vollgeld-Initiative ist ein weltweit einmaliges Experiment mit vollkommen ungewissem Ausgang. Es gibt keinerlei Beweis, dass sich künftige Finanzkrisen und -blasen damit verhindern lassen. Deshalb Nein zur Vollgeld-Initiative.
Unsere Argumente
Geldspielgesetz
Spielbankenspiele online sollen nur konzessioniert angeboten werden und ihre Erträge wenigstens in AHV/IV und gemeinnützige Zwecke fliessen. Deshalb Ja zum Geldspielgesetz.
Unsere Argumente

Nationale Abstimmungen vom 4. März 2018

No Billag Initiative
Die No Billag-Initiative ist ein frontaler Angriff auf die Medienvielfalt der Schweiz, der die direkte Demokratie schädigt und unterm Strich den Konsum von Medien und Informationen keinen Rappen billiger macht. Deshalb ein klares NEIN zu No Billag.
Unsere Argumente
Finanzordnung 2021
Mit der Annahme der neuen Finanzordnung 2021 kann der Bund die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer weiter erheben und so seine Aufgaben erfüllen. Deshalb JA zur neuen Finanzordnung.
Unsere Argumente

Nationale Abstimmungen vom 24. September 2017

Altersvorsorge 2020
Die künftigen Altersrenten sind gefährdet. Ohne Reform können 2030 keine Renten mehr ausbezahlt werden. Die AV2020 darf auf keinen Fall scheitern. Deshalb am 24. September: 2 Mal Ja zu AV2020 und zur Mehrwertsteuererhöhung zu deren Finanzierung.
Unsere Argumente
Ernährungssicherheit
Der Gegenvorschlag des Ständerats zur Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit» des Schweizer Bauernverbands (sbv) sieht ein umfassendes Gesamtkonzept für die Ernährungssicherheit in der Bundesverfassung vor.
Unsere Argumente

Nationale Abstimmungen vom 21. Mai 2017

Energiegesetz (EnG, Energiestrategie 2050)
Die Energiestrategie 2050 schlägt wichtige Pflöcke ein für die dringend notwendige Energiewende der Schweiz. Deshalb am 21. Mai: Ja zum Energiegesetz. Ja zur Energiestrategie 2050!
Unsere Argumente

Nationale Abstimmungen vom 12. Februar 2017

Nationalstrassenfonds (NAF)
Planungs- und Realisierungssicherheit sowie mehr Transparenz für National­strassen­aufgaben und Agglomerationsprogramme. Deshalb am 12. Februar Ja zum Nationalstrassenfonds!
Unsere Argumente
Erleichterte Einbürgerung
In der drit­ten Gene­ra­tion in der Schweiz lebende Jugend­li­che sind keine Ausländer mehr. Sie sind voll inte­griert. Deshalb am 12. Februar Ja zur erleichterten Einbürgerung für Ausländer der 3. Generation!
Unsere Argumente
USR III
Steuerausfälle in Milliardenhöhe und entsprechende Steuererhöhungen für den Mittelstand zeichnen sich ab. Deshalb am 12. Februar Nein zu dieser USR III!
Unsere Argumente

Nationale Abstimmungen vom 27. November 2016

Atomausstieg
Die Initia­tive for­dert eine maxi­male Lauf­zeit von 45 Jah­ren für beste­hende Atom­mei­ler. Deshalb am 27. November JA zur Atomausstiegsinitiative!
Unsere Argumente

Nationale Abstimmungen vom 25. September 2016

AHVplus
«Diese Volks­in­itia­tive schürt den Gene­ra­tio­nen­kon­flikt. Sie ist nicht enkeltaug­lich.» Deshalb am 25. September 2016 NEIN zur Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV»!
Unsere Argumente
Grüne Wirtschaft
Für einen enkeltaug­li­chen Umgang mit den natür­li­chen Res­sour­cen. Deshalb am 25. September 2016 JA zur Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)»!
Unsere Argumente
Nachrichtendienstgesetz
Eine ver­nünf­tige Balance zwi­schen Per­sön­lich­keits­rech­ten und Sicher­heit gegen den Ter­ro­ris­mus. Deshalb am 25. September 2016 JA zum Nachrichtendienstgesetz!
Unsere Argumente

Nationale Abstimmungen vom 5. Juni 2016

Änderung des Asylgesetzes (AsylG)
Für schnellere, trotzdem faire und rechtsstaatliche Asylverfahren. Deshalb am 05. Juni 2016 JA für die Änderung des Asylgesetzes (AsylG)!
Unsere Argumente
Milchkuh-Initiative
Keine schädliche Mittelbindung für den Strassenverkehr. Deshalb am 05. Juni 2016 NEIN zur Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» (Milchkuh-Initiative)!
Unsere Argumente
Bedingungsloses Grundeinkommen
Keine Entkoppelung von Arbeit und Einkommen. Deshalb am 05. Juni 2016 NEIN zur Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»!
Unsere Argumente
Fortpflanzungs­­medizingesetz
Die EVP akzeptiert den Volksentscheid zur Verfassungsänderung für die PID. Wie diese konkret angewendet werden darf, regelt das neue Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG). Dagegen ergreift die EVP das Referendum, um darin klare Grenzen zu definieren.
Unsere Argumente
Pro Service public
Keine Mogelpackung, die zu einer Verschlechterung des Service public führt. Deshalb am 05. Juni 2016 NEIN zur Volksinitiative «Pro Service public»!
Unsere Argumente

Nationale Abstimmungen vom 28. Februar 2016

2. Gotthard-Röhre
Keine Verdoppelung des Verkehrsaufkommens im Alpenraum. Deshalb am 28. Februar 2016 NEIN zur Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (2. Gotthard-Röhre)!
Unsere Argumente
Heiratsstrafe
Der Bun­des­rat und das Par­la­ment müssen endlich gerechte Lösun­gen zur Abschaf­fung der Hei­rats­strafe erar­bei­ten und in Kraft set­zen. Deshalb am 28. Februar JA zur Familieninitiative!
Unsere Argumente
Durchsetzungsinitiative
Die Initiative ist überflüssig, ihre Forderungen bereits umgesetzt. Sie ist verfassungswidrig und ein Vertrauensbruch gegen das Parlament. Deshalb am 28. Februar 2016 NEIN zur Durchsetzungsinitiative!
Unsere Argumente
Spekulationsstopp-Initiative
Den Menschen in den Entwicklungsländern eine Stimme geben. Einen kleinen Schritt in Richtung Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Menschenwürde. Deshalb am 28. Februar 2016 JA zur Spekulationsstopp-Initiative!
Unsere Argumente

Nationale Abstimmungen vom 14. Juni 2015

Erbschaftssteuerreform
Nötig, gerecht und zumutbar! Deshalb am 14. Juni: Ja zur Volksinitiative «Millionenerbschaften besteuern für unsere AHV!»
Unsere Argumente
Fortpflanzungsmedizin
Keine Selektion im Labor! Deshalb am 14. Juni: Nein zur Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich!
Unsere Argumente
Stipendieninitiative
Gleiche Chancen für alle Studierenden! Deshalb am 14. Juni: Ja zur Stipendieninitiative!
Unsere Argumente
RTVG Revision
Für ein zeitgemässes Radio- und TV-Gesetz! Deshalb am 14. Juni: Ja zur Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen!
Unsere Argumente