Nein zu reiner Symptombekämpfung, die mittlere Einkommen noch mehr belastet

Die Volksinitiative «Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)» fordert, dass Versicherte künftig nicht mehr als 10 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben sollen. Darüber hinaus gehende Prämien müssen Bund und Kantone dann via Prämienverbilligung übernehmen. Der Bund soll gemäss Initiative mindestens zwei Drittel tragen, die Kantone lediglich ein Drittel. Dabei ist die Prämienverbilligung eigentlich primär Sache der Kantone. Dies aus gutem Grund, da die Gesundheitsversorgung kantonal organisiert ist und beispielsweise die kantonale Spitalplanung einen direkten Einfluss auf die Gesundheitskosten hat. 

Die Initiative gibt dabei jedoch keine Antwort auf die steigenden Gesundheitskosten selbst. Sie beseitigt keine der eigentlichen Ursachen für die Kostenexplosion, die strukturell im Gesundheitswesen angelegt sind. Sie bekämpft lediglich die Symptome, indem sie die Prämienlast für die Versicherten deckelt. Das heisst, die eigentliche Kostenexplosion geht weiter. 

Die jährlichen Mehrkosten von 3.5 bis 5 Mrd. Franken sind für den Bund, der laut Initiative Zweidrittel übernehmen müsste, in der aktuellen Situation nicht finanzierbar. Die zusätzlichen Kosten würden über Steuern und Abgaben auch auf jene Personen und Familien mit mittleren Einkommen abgewälzt, die ebenfalls unter der Prämienexplosion leiden, aber nicht von Prämienverbilligungen profitieren. Während tiefe Einkommen von der Initiative profitieren, geht der Mittelstand leer aus und wird sogar noch zusätzlich belastet. 

Parole der EVP

Mit 50 Nein- zu 42 Ja-Stimmen bei 11 Enthaltungen fassten die Delegierten der EVP Schweiz die Nein-Parole zur Prämien-Entlastungs-Initiative.

Die Argumente dagegen

• Kostenproblem ungelöst: 
  Die Initiative ist keine Antwort auf die steigenden Gesundheitskosten. Sie beseitigt keine der strukturellen Ursachen für die Kostenexplosion. Sie bekämpft lediglich die Symptome.
   
• Hohe Ausgaben für Bund: 
  Die Mehrkosten von 3.5 bis 5 Mrd. Franken jährlich sind für den Bund nicht finanzierbar. Künftig müsste er 2/3 der Kosten übernehmen, obwohl es die Kantone sind, welche direkt Einfluss auf die Gesundheitskosten hätten. 
   
• Mittlere Einkommen zusätzlich belastet:
  Während tiefe Einkommen profitieren, werden mittlere Einkommen zusätzlich belastet, obwohl sie ebenfalls unter der Prämienlast leiden und keine Prämienverbilligung erhalten. 
   
• Zielgenauer Gegenvorschlag: 
  Der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments ist zielgenauer. Er setzt dort an, wo tatsächlich Handlungsbedarf besteht und nimmt die Kantone stärker in die Pflicht.