Die Schweiz stimmt über die «Nachhaltigkeits-Initiative – keine 10-Millionen-Schweiz» der SVP ab. Sie verspricht, Wohlstand und Sicherheit durch strikte Zuwanderungsbegrenzung zu schützen. Ein Irrweg – und ein gefährlicher dazu. Die Initiative würde nicht nur den Fachkräftemangel dramatisch verschärfen, sondern wohl auch zur Kündigung der Bilateralen führen. Das wäre kein Schutz der Schweiz – sondern ein Schuss ins eigene Bein. Die EVP sagt Nein.
Zahlreiche Steine sollen in den Weg gelegt werden, wenn man das Sturmgewehr abgeben und in Zivil sein Dienst leisten möchte. Die geplante Änderung des Zivildienstgesetzes trifft damit Menschen, die aus Gewissensgründen keinen Militärdienst mehr leisten können. Die Folgen sind ein Leistungsabbau dort, wo es am meisten schmerzt: in Pflege, Betreuung, Bildung und Umweltschutz.
Im Dezember 2025 hat eine Parlamentsmehrheit entschieden, die Bestimmungen für den Export von Kriegsmaterial zu lockern. Mit diesem Entscheid werden Lieferungen von Schweizer Waffen an Bürgerkriegsländer und Unrechtsregime möglich. Zudem steigt das…
Mitte April hat die Allianz für einen nachhaltigen und zukunftsgerichteten Finanzplatz Schweiz über 145'000 Unterschriften für die Finanzplatz-Initiative eingereicht. Die Initiative fordert verbindliche Regeln für Finanzgeschäfte, die Klima- und…
Nach ihrer Rücktrittsankündigung wurde Lea Blattner am 28. März 2026 aus dem Parteivorstand der EVP Schweiz verabschiedet. Per 18. April 2026 erfolgt auch die Verabschiedung aus ihrem Amt als Co-Präsidentin der Jungen EVP Schweiz. Die EVP bedauert…
Die Delegiertenversammlung der EVP Schweiz hat am 28. März 2026 in Bern die Parolen für die Abstimmungen vom 14. Juni gefasst. Sie empfiehlt sowohl die Änderung des Zivildienstgesetzes als auch die sogenannte «Nachhaltigkeits-Initiative» der SVP zur…
Der Nationalrat hat heute auf Antrag seiner Kommission eine Änderung bei den Fristen für Härtefallgesuche im Asylwesen beschlossen. Damit gelang mit Unterstützung von EVP-Nationalrat Marc Jost ein ausgewogener Kompromiss zugunsten der Integration von…