NEIN zur Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (2. Gotthard-Röhre)

Die DV der EVP Schweiz vom 05. September 2015 hat die NEIN-Parole mit 108 Nein- zu 25 Ja-Stim­men bei 2 Ent­hal­tun­gen beschlossen.

Die Delegierten sprachen sich gegen eine Ver­dop­pe­lung des Ver­kehrs­auf­kom­mens im Alpen­raum aus.

Der Gotthard-Strassentunnel muss in rund 10 Jahren umfassend saniert werden. Der Bundesrat beantragte zu diesem Zweck eine Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr. Diese sieht vor, eine zweite Tunnelröhre ohne Kapazitätssteigerung zu bauen. Die zweite Röhre soll vor dem Beginn der Sanierungsarbeiten gebaut werden und während den Sanierungsarbeiten befahrbar sein. Danach sollen beide Röhren einspurig in je einer Richtung befahren werden.

Gegen die Gesetzesänderung hat der Verein „Nein zur zweiten Gotthardröhre“ das Referendum ergriffen.

• Ver­dop­pel­tes Ver­kehrs­auf­kom­men auf der Nord-​Süd-​Achse: Laut Gesetz gäbe es mit einer zweiten Tunnelröhre keine Kapazitätssteigerung. Wenn die Röhre aber erst einmal gebaut ist, ist es ein kleiner Schritt, diese vierspurig zu öffnen. «Denn wenn zwei Röh­ren erst ein­mal gebaut sind, wer­den sie auch dop­pel­spu­rig befah­ren». Dem immen­sen Druck aus dem Aus­land bzw. seitens der EU sowie dem inlän­di­scher Volks­in­itia­ti­ven wird die Schweiz nicht standhalten können – ent­ge­gen dem in der Ver­fas­sung klar ver­an­ker­ten Alpen­schutz.
• Falsches Signal: Das Ziel der Schwei­zer Ver­kehrs­po­li­tik, mit dem Gotthard-​Basistunnel 2016 den Schwer­ver­kehr end­lich auf die Schiene zu ver­la­gern, wird mas­siv tor­pe­diert: Der eigens dafür geplante Neat-​Verlad bliebe leer und würde in sei­ner Ren­ta­bi­li­tät und Amor­ti­sa­tion gefähr­det.
• Immense Kosten: Auch wenn die Aufwände für die Einrichtung und den Betrieb des Bahnverlads einberechnet werden, kommt das Paket mit einer zweiten Tunnelröhre über 1 Milliarde teurer. Dazu kommt der Wartungsaufwand für die zweite Tunnelröhre. Die mit mehr als einer Mil­li­arde Fran­ken mas­siv höhe­ren Kos­ten einer zwei­ten Gotthard-​Röhre ver­letz­en klar das Grund­prin­zip der Effi­zi­enz im natio­na­len Stras­sen­bau. Zudem gefährdet die Finan­zie­rung der 2. Gott­hardröhre andere geplante Lücken­schlies­sun­gen im Natio­nal­stras­sen­netz.
• Der Bahnverlad ist machbar: Die Untersuchungen des Bundesrates zeigen, dass ein Bahnverlad während den Vollsperrungen umsetzbar ist.
• Der Tunnel wird trotzdem gesperrt: Auch wenn eine zweite Röhre gebaut wird, ist eine Vollsperrung des Tunnels für dringende Sanierungsarbeiten während 140 Tagen nicht zu umgehen.