Die EVP ist eine Vereinigung von Menschen, die sich bei ihren politischen Aktivitäten und ihrem persönlichen Einsatz in den verschiedenen Behörden von den Grundsätzen des Evangeliums leiten lassen. So steht es in ihren Statuten.
Diese ethischen Grundsätze der Bibel haben unsere Gesellschaft geprägt. Christliche Werte wie Wahrhaftigkeit, Nächstenliebe, Solidarität und Frieden sind der zivilisationsgeschichtliche Sockel, auf dem alle Vorstellungen von Menschenrechten, Nachhaltigkeit oder sozialer Gerechtigkeit ruhen.
Die EVP hat diese Werte für sich in einem Grundlagenprogramm festgehalten. Sie will ausgleichend und vermittelnd wirken, übersehene Probleme aufgreifen und zukunftsweisende Lösungen erarbeiten. Den Staat sieht sie dabei als unvollkommene Ordnung, der den Menschen schützen, aber nicht bedrängen soll, der Unterstützung bieten muss, ohne die Eigenverantwortung zu schwächen. Sie leitet ihre Politik von folgenden Überzeugungen ab:
Das vorliegende Parteiprogramm konkretisiert diese Grundlage und formuliert für die wichtigsten Politikbereiche die Ausgangslage, die Grundsätze und die Forderungen der EVP. Diese sind bewusst pragmatisch gehalten und konkret umsetzbar. Das Parteiprogramm macht deutlich, wo die EVP steht und ist eine Hilfe für jene, die in der EVP politisch aktiv sind. Es wurde am 28. Juni 2014 von den Delegierten der EVP Schweiz in Ittigen verabschiedet.
Die Familien erbringen grosse Leistungen für unser Land und seine Zukunft. Sie vermitteln zentrale Werte und prägen die künftige Gesellschaft. Tragfähige Familien sind entscheidend für das Wohlergehen der Schweiz.
Der Wertewandel in Politik, Gesellschaft und Kultur hat Auswirkungen auf die Familie.
Christliche Werte, die das soziale Leben stützen, geraten in Bedrängnis. Kinder sind zum häufigsten Armutsgrund geworden. Es mangelt an familienfreundlichem und bezahlbarem Wohnraum.
Die Familie ist eine verbindliche Lebensgemeinschaft mehrerer Generationen. Der Staat muss die Leistungen von Familien anerkennen und ihr Selbstbestimmungsrecht respektieren.
Die Ehe zwischen Mann und Frau bildet den Kern der Familie. Sie soll gegenüber anderen Formen des Zusammenlebens privilegiert bleiben und geschützt werden.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss selbstverständlich und Familienarbeit aufgewertet werden.
Generationenübergreifende Leistungen gewinnen an Bedeutung: Grosseltern betreuen Kinder, Erwachsene ihre Eltern. Dieses Engagement ist zu anerkennen.
Bildung ist grundlegend für eine demokratische, solidarische und leistungsfähigeGesellschaft.
Weil die Volksschule immer mehr Integrations- und Erziehungsaufgaben übernehmen muss, droht ihr die Überlastung, und der Lehrberuf verliert an Attraktivität. Bei den Schulreformen ist das Tempo zu hoch. Oft fehlen die zur Umsetzung notwendigen Ressourcen.
In Wissenschaft und Forschung ergeben sich stets neue Chancen, aber auch neue Risiken, die es sorgfältig gegeneinander abzuwägen gilt (z.B. in der Gen- und Nanotechnologie).
Die Qualität der Schule steht und fällt mit guten, motivierten Lehrkräften. Sie müssen mehr Zeit für den Unterricht und die Kinder haben.
Christliche Werte und Traditionen haben in der Schule ihren Platz.
Chancengerechtigkeit: Jedes Kind soll sein Potential möglichst gut ausschöpfen können. Für Kinder aus bildungsfernen Familien muss die Förderung früh einsetzen.
Schulreformen dürfen nur nach einer realistischen Abschätzung von Auswirkungen und Kostenfolgen sowie unter Mitwirkung der Lehrkräfte entwickelt und umgesetzt werden.
Das duale Bildungssystem soll erhalten und gestärkt werden. Die berufliche Grund- und Weiterbildung ist auf allen Stufen zu fördern und die Attraktivität der Berufslehren zu erhöhen.
Wirtschaft ohne Ethik gerät auf Abwege. Das hat sich exemplarisch beim Finanzplatz gezeigt.
Obwohl die meisten Ressourcen endlich sind, wird quantitatives Wachstum noch immer allem anderen übergeordnet. Die Wende von einer Wachstumsökonomie, die auf billiger Energie und billigen Rohstoffen fusst, zu echter Nachhaltigkeit wird immer dringender.
Die Globalisierung ist Chance und Herausforderung zugleich. Das gilt auch für den Strukturwandel von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft.
Die Instabilität des internationalen Finanzsystems gefährdet die Realwirtschaft. Vom reichlich vorhandenen Geld wird ein grosser Teil in Finanzinstrumenten angelegt. Der Beitrag zum Gemeinwohl in Form von Investitionen, Konsum, Arbeitsplätzenund Steuern bleibt dabei relativ gering.
Die EVP fordert eine Umkehr von der rein gewinnorientierten zu einer ethischen Marktwirtschaft, welche das Gemeinwohl über die kurzfristige Gewinnmaximierung stellt. Wir streben ein qualitatives Wachstum an, das in jeder Hinsicht nachhaltig ist.
Ein flexibler Arbeitsmarkt und eine verlässliche Sozialpartnerschaft sind entscheidend. Ziel ist die Vollbeschäftigung bei fairen Löhnen, die sich in einer vernünftigen Bandbreite bewegen. Arbeitsplätze für Menschen mit verminderter Leistungsfähigkeit müssen gefördert werden.
Wir tragen Sorge zu den KMU, zur Wettbewerbsfähigkeit und zu einem funktionierenden Wettbewerb. Eigeninitiative und Eigenverantwortung müssen gestärkt und die Bürokratie reduziert werden.
Die Soziale Sicherheit gerät unter Druck: die demografische Entwicklung gefährdet die finanzielle Stabilität der Sozialversicherungen, viele Menschen genügenden steigenden Anforderungen am Arbeitsplatz nicht mehr und die Anspruchshaltung hat zugenommen. Die Unterstützung durch den Staat wird teilweise zu selbstverständlich eingefordert.
Alle Menschen sollen ihr Leben in Würde und möglichst selbstbestimmt gestalten können. Das Existenzminimum jedes Menschen muss gewährleistet sein.
Arbeit muss sich in jedem Fall lohnen: Schwelleneffekte sind zu eliminieren, die Eigenverantwortung muss gestärkt werden.
Wer Vollzeit arbeitet, soll von seinem Lohn leben können. Die Ursachen von Armut sind gezielt anzugehen, z.B. mittels Chancengerechtigkeit im Bildungswesen, fairen Löhnen und gesunden familiären Strukturen.
Die Koordination der Sozialversicherungen und die Kooperation der Behörden müssen verbessert werden (interinstitutionelle Zusammenarbeit und Case Management).
Es braucht eine faire finanzielle Belastung der Generationen. Heute ist es oft so, dass ältere Generationen von einer Besitzstandswahrung profitieren, während die Leistungen für die nachfolgenden Generationen nicht gesichert sind.
Gesellschaftliche Entwicklungen und medizinische Möglichkeiten werfen heikle Fragen auf – vor allem am Anfang und am Ende des Lebens. Ob Fristenregelung oder straflose Beihilfe zum Suizid – die Regelungen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass dabei menschliches Leben ausgelöscht wird.
Selbstbeschränkung und Verzicht auf umstrittene Projekte zum Schutz der Menschenwürde verlieren in Wissenschaft und Forschung an Bedeutung gegenüber dem Wettlauf ums technisch Machbare.
Aus Ehrfurcht vor Gott dem Schöpfer setzt sich die EVP für einen umfassenden Schutz des Lebens von der Zeugung bis zum Tod ein. Alles menschliche Leben ist gleichwertig. Es gibt keine Unterschiede in Wert und Würde eines Menschen.
Alle Menschen und insbesondere Kinder sind vor Gewalt, Vernachlässigung und Missbrauch zu schützen. Die Schweiz muss sich konsequent für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen.
Unter keinen Umständen darf mit einseitiger Information, tendenziösen Angeboten oder durch Ausüben von Druck darauf hingewirkt werden, ein Leben vorzeitig zu beenden. Abtreibungen und die Beihilfe zum Suizid sollen möglichst verhindert werden.
Unser Gesundheitswesen ist von hoher Qualität. Die Bevölkerung schätzt die guten Leistungen und lehnt Abstriche ab.
Doch mit den Prämien wachsen auch die Ansprüche und die konsumierten Leistungen. Weitere Herausforderungen sind die zunehmende Reformunfähigkeit des Systems und der Mangel an Hausärztinnen und -ärzten sowie Pflegefachleuten. Der medizinisch-technische Fortschritt ermöglicht vieles, ist aber teuer und wirft neue Fragen auf.
Aus einer christlichen Grundhaltung wird deutlich: Wert und Würde der Patientinnen und Patienten müssen gewährleistet und geschützt werden. Die Bedeutung der Spiritualität für Gesundheit und Gesundung ist bewusst zu machen. Die ganze Bevölkerung muss Zugang haben zu einer Grundversorgung von hoher Qualität.
Um das Prämienwachstum in der Krankenversicherung in den Griff zu bekommen, sind Transparenz und Steuerbarkeit zu verbessern und Anreize zur Mengenausweitung zu vermeiden. Die Eigenverantwortung der Bevölkerung und ihre Gesundheitskompetenz müssen gestärkt und eingefordert werden.
Es müssen genügend Ärztinnen, Ärzte und Pflegefachleute ausgebildet und im Beruf gehalten werden.
Eine Mehrheit der Bevölkerung geht verantwortungsvoll mit Genussmitteln um. Es gibt jedoch Menschen, die von einem legalen oder illegalen Suchtmittel abhängig sind oder unter einer Verhaltenssucht leiden. Sie haben die Kontrolle über ihren Konsum oder ihr Verhalten verloren. Sucht verursacht neben individuellem und sozialem Leid auch hohe Kosten für die Allgemeinheit.
In einer leistungsorientierten und multioptionalen Gesellschaft ist es insbesondere für Jugendliche herausfordernd, einen genussvollen und risikoarmen Umgang mit Suchtmitteln zu finden.
Die EVP verfolgt eine sachliche, kohärente und wirksame Suchtpolitik, die alle psychoaktiven Substanzen und Verhaltenssüchte umfasst. Sie fordert wirksame und kosteneffiziente Massnahmen, um den Suchtmittelmissbrauch und seine negativen Auswirkungen einzudämmen.
Kinder und Jugendliche sind in ihren „Lebenskompetenzen“ (life skills) zu fördern mit dem Ziel, missbräuchlichen Konsum und schädliche Verhaltensweisen zu verhindern (z.B. Spiel-, Internet- oder Kaufsucht).
Der Jugendschutz muss ausgebaut und durchgesetzt werden, um die Entstehung von Sucht möglichst zu vermeiden.
Die 4-Säulen-Politik (Prävention, Therapie, Schadensminderung und Repression) soll ausgewogen umgesetzt werden. Früherkennung und Frühintervention spielen eine zentrale Rolle. Die Not süchtiger Menschen muss gelindert und Ausstiegswillige müssen unterstützt werden.
Die Zeit, in der wir leben, eröffnet uns Möglichkeiten und Chancen wie nie zuvor. Unsere freie und demokratische Gesellschaft berechtigt alle mündigen Bürgerinnen und Bürger zur Mitbestimmung. Im Streben nach einem glücklichen und erfüllten Leben geniessen wir weitgehende Freiheit.
Die pluralistische Gesellschaft birgt auch Herausforderungen. Generationen, Kulturen und Regionen entfremden sich zunehmend voneinander. Verbindlichkeit und Konfliktfähigkeit nehmen ab, die Entsolidarisierung nimmt zu. Konsum und mediale Vernetzung prägen unseren Alltag.
Alle Menschen müssen ihren Platz in der Gesellschaft finden können. Schlüsselelemente dazu sind die Teilhabe am sozialen Leben und ein Arbeitsplatz.
Wir wollen die Schweiz mit christlichen Werten wie Wahrhaftigkeit, Gerechtigkeit, Solidarität, und Wertschätzung stärken.
Gemeinsinn und Gemeinwohl sollen durch Dialog und Respekt zwischen Alt und Jung, Reich und Arm, Stadt und Land, Einheimischen und Zugezogenen etc. gestärkt werden.
Die EVP fördert einen einfachen, entschleunigten Lebensstil, der sich an Genügsamkeit und Nachhaltigkeit orientiert.
Wir setzen uns ein für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und bejahen gleichzeitig ihre Unterschiedlichkeit.
Unsere Wirtschaft und unser Wohlstand hängen in hohem Mass von reichlich vorhandener und günstiger Energie ab. Doch die fossilen Energieträger sowie Uran sind begrenzt und belasten die Umwelt stark.
Der Klimaschutz ist dringend, es werden jedoch zu wenig Fortschritte erzielt. Die Folgen der Klimaerwärmung treffen früher und heftiger ein als erwartet.
Die Energiewende ist eine grosse Herausforderung, insbesondere was die Speicherung der Energie anbelangt. Bei den erneuerbaren Energien sind wir gegenüber dem Ausland ins Hintertreffen geraten.
Bei allen nicht erneuerbaren Energieträgern sind wir vom Ausland abhängig. Da es sich oft um politisch instabile Regionen handelt, tragen wir ein hohes Versorgungsrisiko.
Der Klimaschutz hat oberste Priorität. Die Schweiz muss entschieden dafür einstehen, dass sich die Erde nicht um mehr als 2°C erwärmt. So können wir die Schöpfung für die kommenden Generationen erhalten.
Die Klimaziele sind zu verschärfen und international zu koordinieren. Werden die Teilziele nicht erreicht, müssen die Lenkungsabgaben unverzüglich angepasst werden.
Erneuerbare Energien sind im Überfluss vorhanden, die Herausforderung liegt in der Speicherung. Hier müssen unsere Bemühungen einsetzen. Parallel dazu wollen wir Energie sparen (Suffizienz), Energie wirkungsvoller einsetzen (Effizienz) und den Umstieg auf erneuerbare Energien fördern (Substitution).
Für die Energiewende steht nicht eine einzelne Technologie im Vordergrund, sondern eine ganze Palette an erneuerbaren Energien. Forschung und Investitionen in die erneuerbare Produktion, in die Speicherung, ins Übertragungsnetz und in intelligente Netze müssen sich optimal ergänzen.
Ein gut funktionierendes Verkehrssystem ist für eine vernetzte Volkswirtschaft wie die Schweiz unerlässlich. Die Bedeutung der Mobilität spiegelt sich in den Kosten und im Energieverbrauch wider.
An erster Stelle der verkehrsbedingten Umweltschäden ist der weltweite Klimawandel zu nennen. Aber auch Lärm-, Russ- und andere Schadstoff-Immissionen des motorisierten Individualverkehrs und in geringerem Ausmass auch des öffentlichen Verkehrs (öV) belasten Mensch und Umwelt.
Die Kapazität des Verkehrsnetzes kann nicht beliebig ausgebaut werden, zumal sich mit jedem Ausbau auch die Nachfrage erhöht. Verstopfte Strassen und volle Züge sind nicht zuletzt eine Folge der zu billigen Mobilität.
Lebensqualität für alle bedingt den Erhalt der Schöpfung und naturnaher Lebensräume. Mobilität ja, aber mit Mass.
Wo immer möglich, muss Kostenwahrheit gelten unter Einbezug der externen Kosten wie Gesundheitsschäden, Unfallfolgekosten, Ressourcenverbrauch, Lärm-, Schadstoff- oder CO²-Emissionen. Das gilt für Privat- und Güterverkehr, um unsinnige Fahrten zu vermeiden.
Der öffentliche Verkehr ermöglicht Mobilität bei geringerer Umweltbelastung und grösserer Energieeffizienz. Er geniesst deshalb Priorität. Beim Ausbau ist eine strategische Gesamtschau dringend. Die beschlossenen öV-Projekte sind heute zu sehr regionalpolitisch begründet.
Bevor das Verkehrsnetz ausgebaut wird, müssen Betrieb und Unterhalt der bestehenden Infrastruktur finanziert sein. Bei Neubauprojekten ist Transparenz bezüglich der Folgekosten zu schaffen.
Global zeigen sich drei Megatrends: Klimaerwärmung, Übernutzung der natürlichen Ressourcen und zunehmende Belastung mit Schadstoffen.
Die Schweiz verbraucht mehr als doppelt so viele Ressourcen, als ihr aufgrund ihres Anteils an der Weltbevölkerung zustehen. Über 50% aller Umweltbelastungen, die vom inländischen Konsum verursacht werden, fallen im Ausland an.
Mit dem Wachstum von Bevölkerung und Wohlstand steigt der Druck auf die verbleibenden unbebauten Flächen.
Wir wollen die Schöpfung nachhaltig nutzen, wirkungsvoll schützen und für die kommenden Generationen erhalten – im Inland wie im Ausland.
Das Verursacherprinzip ist vermehrt durchzusetzen. Wo immer möglich, muss Kostenwahrheit unter Einbezug der externen Kosten herrschen.
Der Arten- und Naturschutz hat hohe Priorität. Zum Schutz der Biodiversität müssen Lebensräume erhalten und vernetzt sowie die Schadstoffbelastung reduziert werden.
Abkehr von der Wegwerf- und Konsumgesellschaft: Die EVP will weniger, dafür bessere und langlebigere Produkte, welche mit einem möglichst effizienten Einsatz von Energie und Rohstoffen zu fairen Preisen produziert werden.
Bevölkerung und Politik stellen zahlreiche, teilweise widersprüchliche Erwartungen an die Landwirtschaft: Sie soll gesunde und preiswerte Nahrungsmittel produzieren, die Kulturlandschaft pflegen, die Biodiversität erhalten, zur dezentralen Besiedlung beitragen, eine möglichst hohe Versorgung der Bevölkerung garantieren und schliesslich nachhaltig produzieren. Diese Multifunktionalität kann die Landwirtschaft nur mit Mitteln der öffentlichen Hand gewährleisten.
Die weltweite Produktion der Landwirtschaft hält nicht Schritt mit dem Wachstum der Weltbevölkerung oder ist sogar rückläufig. Klimaerwärmung und Wassermangel verschärfen dieses Problem zusätzlich.
Jede Weltregion soll sich möglichst weitgehend selbst ernähren können (Ernährungssouveränität). Das geht nur mit einer nachhaltigen, lokal angepassten und vorwiegend nichtindustriellen Landwirtschaft in hoher Eigenverantwortung.
Wir setzen uns ein für faire Produktions- und Handelsbedingungen für die Landwirtschaft in der Schweiz, in Europa, in Schwellen- und in Entwicklungsländern.
In der Schweiz streben wir ein Gleichgewicht zwischen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Leistungen an. Die EVP unterstützt eine Qualitätsstrategie mit hochstehenden Produkten, Marktfähigkeit bei angemessenen Preisen und einer ökologischen und tierfreundlichen Produktion.
Bäuerliche Familienbetriebe sollen ein angemessenes Einkommen erzielen können. Voraussetzungen für Direktzahlungen sind: Die Familien müssen den Boden selbst bewirtschaften, Nahrungsmittel produzieren und über eine entsprechende Grundausbildung verfügen.
Die geltenden Gesetze zum Schutz des Bodens, der Umwelt und des Wettbewerbs in den vor- und nachgelagerten Branchen müssen konsequent angewendet werden.
Klimaerwärmung, Migration, Ernährungssicherheit und gerechte Ressourcenverteilung stellen uns vor grosse Herausforderungen. Das internationale Umfeld entwickelt sich dynamisch und ist mit der nationalen Politik verzahnt. Die Schweiz muss ihren Platz in der Staatengemeinschaft neu definieren, im Speziellen gegenüber der EU. Nur so kann sie eine Isolation vermeiden und sich weiterhin für Gerechtigkeit, Fairness und den Schutz von Minderheiten stark machen.
Wir wünschen uns eine offene Schweiz, die in allen Bereichen intensiv mit anderen Ländern und Institutionen zusammenarbeitet. Die Schweiz soll eine engagierte Aussenpolitik verfolgen, welche ihre Werte und Traditionen widerspiegelt.
Der bilaterale Weg ist ein Erfolgsmodell. Die EVP will ihn weiterführen und an der Personenfreizügigkeit festhalten. Einen EU-Beitritt oder den Alleingang lehnen wir ab.
Die Schweiz engagiert sich für die Durchsetzung des humanitären Völkerrechts und der Genfer Konventionen. Sie setzt sich auf allen Ebenen für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Friedensförderung und den Schutz von ethnischen, sozialen und religiösen Minderheiten ein.
Faire Handelsbeziehungen und allgemein gültige Sozial- und Ökostandards sind voranzutreiben. Die EVP wehrt sich gegen jede Form von Land Grabbing und gegen unfaire Steuervermeidungspraktiken.
Als eines der reichsten Länder muss die Schweiz ihre Entwicklungszusammenarbeit ausbauen und ihr humanitäres Erbe pflegen.
Die Schweiz hat sich in den letzten 100 Jahren von einem Auswanderungs- zu einem Einwanderungsland gewandelt. Die grosse Mehrheit der ausländischen Wohnbevölkerung hat sich längst integriert oder ist hier geboren worden. Dennoch stösst ihre Einbürgerung zuweilen auf Widerstand.
Ausländische Arbeitskräfte sind der Wirtschaft willkommen, ein Teil der Bevölkerung lehnt sie jedoch ab, besonders wenn sie aus anderen Kulturen stammen.
Für politische Flüchtlinge besteht grundsätzlich Aufnahmebereitschaft, Wirtschaftsflüchtlinge stossen hingegen auf Ablehnung. Das Dilemma wird verschärft durch die oft langwierigen Asylverfahren. Dass die Probleme politisch ausgeschlachtet und bewirtschaftet werden, macht die Sache nicht besser.
Die Würde jedes Menschen ist unantastbar. Dieser Grundsatz, der auf unserer christlichen Werthaltung basiert, gilt für alle Menschen, unabhängig von Aufenthaltsstatus und Herkunft.
Migrationspolitik beginnt bei der Entwicklungszusammenarbeit: Eine gerechtere Welt und eine wirksame Armutsbekämpfung helfen Migration zu vermeiden.
Wer ein Asylgesuch stellt, hat Anspruch auf ein korrektes und rasches Verfahren. Wenn keine Asylgründe bestehen, muss die Ausreise rasch und kontrolliert erfolgen, allenfalls wird eine Rückkehrhilfe gewährt. Verfolgte hingegen sollen bei uns Schutz finden. Das gilt ganz besonders für Christen, die in ihrer Heimat durch Staat und Gesellschaft Repressionen aller Art ausgesetzt sind.
Die rasche und gute Integration von Ausländerinnen und Ausländern mit Aufenthaltsrecht liegt im beidseitigen Interesse. Sie erfordert Offenheit und bewusste Schritte von allen Beteiligten.
Sicherheit einschliesslich Rechtssicherheit ist eine Kernvoraussetzung für Wohlfahrt und nachhaltige Entwicklung.
Die Schweiz profitiert vom Frieden in Europa. Grenzüberschreitende Spannungen bleiben jedoch jederzeit möglich und können auch Einfluss auf die Schweiz haben.
Die Politik ist sich über die Rolle der Armee und deren Zusammenarbeit mit den zivilen Akteuren uneinig. Die Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes laufen Gefahr, ihre Aufgaben aus finanziellen oder demografischen Gründen nicht mehr wahrnehmen zu können.
Die Wahrung der Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates. Das Gewaltmonopol darf nicht delegiert werden.
Der Gewalt im Alltag ist mit Prävention, wirksamer und schneller Strafverfolgung und einem effizienten Opferschutz entgegenzutreten.
Die Schweiz soll ihre Erfahrungen in der Gefahrenprävention und -bewältigung international zur Verfügung stellen.
Eine strenge interne Aufsicht muss gewährleisten, dass die beträchtlichen Mittel für Rüstungsbeschaffungen, Betrieb und Administration im VBS effizient eingesetzt werden. Der Bevölkerungsschutz* muss die Mittel erhalten, die er zur Bewältigung seiner Aufgaben benötigt.
Der Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht schaffen kann: Werte wie Gerechtigkeit, Verantwortung, Ehrlichkeit, Transparenz oder der Einsatz für das Gemeinwohl gehören zu den konstituierenden Grundwerten unserer Zivilisation.
Direkte Demokratie und Föderalismus ermöglichen eine bevölkerungsnahe Politik, verlangsamen aber auch die politischen Prozesse. Kleine Gemeinden und Kantone sind zunehmend überfordert von ihren Aufgaben (Vollzugsnotstand).
Verteilkampf, Kompromissunfähigkeit und Dauerwahlkampf beeinträchtigen zukunftsgerichtetes Handeln. In der Bevölkerung ist ein wachsendes Misstrauen gegenüber der Politik zu spüren, das Abstimmungsverhalten hat sich radikalisiert.
Die Eigenverantwortung muss gefördert und auch eingefordert werden. Gesetze dürfen nur dort geschaffen werden, wo sich Situationen ohne staatliches Eingreifen nicht gerecht und nachhaltig regeln lassen.
Nur gemeinsam sind wir stark: Die EVP unterstützt das Konkordanzsystem als Ausdruck des Willens, gemeinsam nach tragfähigen und nachhaltigen Lösungen zu suchen.
Minderheiten müssen geschützt und ihre verfassungsmässigen Rechte gewahrt bleiben.
Die Zuständigkeiten von Bund, Kantonen und Gemeinden sind zu respektieren und wo nötig zu klären. Jede Aufgabe soll auf der am besten geeigneten Ebene erfüllt werden.
Die EVP strebt einen entspannten Umgang mit den Religionen und eine friedliche Koexistenz der Bekenntnisse an. Die Angehörigen aller Religionsgemeinschaften müssen sich im Rahmen der Verfassung und der Gesetze bewegen und unsere offene Gesellschaft respektieren.
Gesunde Staatsfinanzen sind entscheidend für das Gemeinwohl, Verschuldung führt in die Unfreiheit. Die Schweiz ist in der glücklichen Lage, vergleichsweise wenig verschuldet zu sein.
Ein breiter Mittelstand ist von zentraler Bedeutung. Dessen verfügbares Einkommen gerät aber wegen Steuern, Abgaben und Sozialversicherungen unter Druck.
Der Steuerwettbewerb und der Kampf um die Steuereinnahmen nehmen international und national zu.
Die hohe Anspruchshaltung verschiedener Interessengruppen an den Staat steht im Konflikt mit den beschränkten Mitteln der öffentlichen Hand.
Für die EVP darf sich die Schere zwischen Reich und Arm nicht weiter öffnen. Eine entsprechende Steuer- und Sozialpolitik stärkt den Mittelstand.
Nur ein ausgeglichener Staatshaushalt (gemittelt über die Konjunkturzyklen) ist nachhaltig. Die Schuldenbremse muss beibehalten und die Verschuldung reduziert werden.
Der Steuerwettbewerb ist auf ein vernünftiges Mass zu begrenzen. Wir machen das „Race to the bottom“ um den tiefsten Steuersatz nicht länger mit. Steuern müssen gerecht sein und von allen bezahlt werden. Schlupflöcher sind zu stopfen.
Bund und Kantone dürfen keine Lasten auf die unteren politischen Ebenen verschieben ohne entsprechenden Ausgleich.
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Alfred Aeppli
Pfarrer
In ihrem Grundlagenprogramm hat die EVP Schweiz die Werte und die Grundausrichtung ihrer Politik definiert.
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