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NEIN zur Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»
Parole der EVP
NEIN zur Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»
Die DV der EVP Schweiz vom 02. April 2016 hat die NEIN-Parole mit 97 Nein- zu 23 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen beschlossen.
Nationalrätin Maja Ingold: «Arbeit muss sich lohnen, und wenn sie das nicht tut, haben wir ein Motivationsproblem.»
In Kürze
Die Initiative einer parteipolitisch unabhängigen und konfessionell neutralen Gruppe will den Bund ver-pflichten, ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen, das der gesamten Bevölkerung ein men-schenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen soll.
Argumente der EVP
- Zukunft der Sozialsysteme: Auch mit einem Grundeinkommen von 2500 Franken ist es kaum möglich, die Alters- und Hinterlassenenversicherung, die berufliche Vorsorge, die Invalidenversicherung, die Arbeitslosenversicherung, die Kranken- und Unfallversicherung, die Erwerbsersatzordnung und die Familienzulagen abzuschaffen. Zudem beinhaltet das System der sozialen Sicherheit auch bedarfsabhängige Leistungen (AHV, IV, Prämienverbilligungen etc.). Das Verhältnis zwischen Sozialversicherungen und Grundeinkommen ist nicht geklärt. Die Initiative führt nicht zur Vereinfachung, sondern zu einer Verkomplizierung des fein austarierten schwei-zerischen Sozialsystems.
- Finanzierung / finanzielle Konsequenzen: Erforderlich sind 153 Mia Franken, was 26 Prozent des BIP im Jahr 2012 entspricht. 128 Mia Franken müssten von bestehendem Erwerbseinkommen abgeschöpft und rund 25 Mia zusätzlich beschafft werden. Die Steuerlast würde enorm zunehmen. Für ausländische Unternehmen und Gutverdienende würde es weniger attraktiv, sich in der Schweiz niederzulassen.
- Keine Bedarfsgerechtigkeit: Eine bedarfsorientierte Hilfe zur Selbsthilfe ist der Schlüssel in einem Sozialstaat, der sich am realen Menschen orientiert, nicht an einem Ideal. Ein garantiertes Grundeinkommen ist dort, wo kein Bedarf dafür besteht, zu viel und dort, wo es einen Bedarf gibt, zu wenig. Wir müssen dort unterstützen, wo eigene Leistung nicht erbracht werden kann. Und wenn wir sozial investieren, dann in das Potenzial jedes Einzelnen, um seine eigenen Kräfte zu mobilisieren.
- Sinkende Löhne: Wo in der Vergangenheit mit einem Grundeinkommen experimentiert wurde - wie historisch beim Speenhamland-System im 18. Jahrhundert in England - hat das nicht zu einer Verbesserung, sondern zu einem Absinken der Löhne geführt.
- Entkoppelung von Arbeit und Einkommen: Arbeit muss sich lohnen. Wenn sie das nicht tut, haben wir ein Motivationsproblem. Eigenverantwortung und Anreiz zur Erwerbstätigkeit gehen verloren. Gerade jungen Menschen wird die Motivation zum Einstieg in die Erwerbsarbeit genommen, wenn der Grundlohn ihnen das Auskommen auch ohne Ausbildung garantiert.
- Art. 12 BV: Das Ziel, allen Menschen ein Dasein in Würde zu ermöglichen, ergibt sich bereits aus der Bundesverfassung.
- Initiativtext ist zu unkonkret: Was die richtige Höhe des Grundeinkommens wäre und was mit den Sozialversicherungen geschehen würde, ist völlig offen.