Nein zum Wirtschaftsabkommen mit Indonesien

Parole der EVP

Nein zum Wirtschaftsabkommen mit Indonesien

Die EVP-Delegierten fassten an ihrer Online-Versammlung Ende November mit 41 zu 31 Stimmen bei 7 Enthaltungen die Nein-Parole.

Argumente dagegen

  • Kein Übergang zu nachhaltiger Palmölwirtschaft:  
    Das Abkommen zementiert stattdessen die menschen- und umweltverachtenden Produktionsverhältnisse vor Ort.  
  • Keine Biodiversität und Klimaschutz: 
    Die Monokulturen zerstören durch Roden und Abbrennen einen der artenreichsten Regenwälder der Welt unwiederbringlich. 
  • Nachhaltigkeit nicht ernst genommen: 
    80% der Plantagen in Indonesien verstossen gegen das eigene Nachhaltigkeitslabel. Auch an dem mit der Schweiz vereinbarten Label bestehen erhebliche Zweifel.
  • Keine Menschen- und Arbeitsrechte: 
    Verstösse gegen die Menschen- und Arbeitsrechte wie Zwangsarbeit oder Kinderarbeit sind in Indonesien an der Tagesordnung. 
    Hochgiftige, bei uns verbotene Pestizide kommen dort grossflächig zum Einsatz.
  • Keine Kontrolle und Sanktionierung: 
    Das Abkommen beinhaltet keine Kontrollmechanismen und Sanktionierungsmöglichkeiten.
  • Wettbewerbsverzerrung in der Schweiz: 
    Die ausgehandelten Palmölkontingente konkurrenzieren die einheimische Ölsaatenproduktion auf Kosten von Mensch und Umwelt vor Ort.

In Kürze

Das umfassende Freihandelsabkommen (CEPA) zwischen den EFTA-Staaten (Island, Lichtenstein, Norwegen und Schweiz) und Indonesien wurde am 16. Dezember 2018 in der indonesischen Hauptstadt Jakarta unterzeichnet. Die EFTA hat als erste Partnerin in Europa ein solches Abkommen mit Indonesien abgeschlossen. Das Abkommen soll insbesondere den Marktzugang und die Rechtssicherheit für den Handel mit Waren und Dienstleistungen verbessern. Für 98 % der heutigen Warenausfuhren der Schweiz nach Indonesien werden durch das Freihandelsabkommen, nach Ablauf der Zollabbaufristen, sämtliche Zölle wegfallen. Darüber hinaus umfasst das Abkommen Bestimmungen zu Investitionen, zum Schutz des geistigen Eigentums, zum Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse, zu Handelserleichterungen sowie zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit.

Palmölausbau:
Grosse öffentliche Aufmerksamkeit erfuhren dabei die im Abkommen vorgesehenen Zollkonzessionen für Palmöl. Einerseits, weil sie die einheimische Schweizereische Ölsaatenproduktion konkurrenzieren, andererseits, weil die Monokulturen unwiederbringlich einen der artenreichsten Regenwälder der Welt zerstören. Die Produktion ist eng verbunden mit dem grossflächigen Roden oder Abbrennen der Urwälder zur Palmölgewinnung und mit massiven Treibhausgasemissionen.

Palmöl wird in unzähligen Lebensmitteln wie Margarine, Süssigkeiten oder Fertigspeisen verwendet und eignet sich zur Herstellung von Agrotreibstoffen. Chemisch verändert taucht es aber auch in Waschmitteln, Seifen oder Kosmetika auf. Die Ölpalme ist eine sehr ertragreiche Pflanze. Sie ist mehrjährig und die Ernte das ganze Jahr möglich. Indonesien ist inzwischen zum grössten Palmölproduzenten der Welt aufgestiegen. Zusammen mit Malaysia erzeugt Indonesien über 80 % der Weltproduktion. Fast 10 % der Landfläche von Indonesien besteht mittlerweile aus Palmölplantagen.

Hintergrund zum Referendum:
Der Bundesrat hat am 22. Mai 2019 die Botschaft zum umfassenden Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien verabschiedet.

Das Parlament hat diesem Abkommen am 20. Dezember 2019 mit grosser Mehrheit zugestimmt. Um den Bedenken hinsichtlich der Produktionsbedingungen von Palmöl Rechnung zu tragen, haben die Vertragsparteien den spezifischen Artikel 8.10 zur nachhaltigen Bewirtschaftung des Pflanzenölsektors erarbeitet. Darin anerkennen die Vertragsparteien die sozialen, ökonomischen und ökologischen Auswirkungen der Produktion von Pflanzenölen. Gegenüber dem Label, das dem Import in die Schweiz zugrunde gelegt werden soll, bestehen jedoch erhebliche Zweifel (RSPO, Roundtable on Sustainable Palm Oil).

Das Referendum ist am 1. Juli 2020 erfolgreich zustande gekommen.  Getragen wird das Referendum von den Grünen, von Bäuerinnen- und Bauernvertreter, Umweltverbänden wie zum Beispiel Uniterre, Agrisodu, SolidaritéS, Bioforum, Solidarité sans frontières, Tier im Fokus, Kleinbauern-Vereinigung, Bäuerliches Zentrum Schweiz, Klimastreik Waadt, FIAN Schweiz und Slow Food Schweiz.