Nein zu unsozialem Vorgriff!


Das Par­la­ment hat den Bun­des­rat bereits damit beauf­tragt, bis Ende 2026 eine Lösung vor­zu­le­gen, um die AHV nach­hal­tig zu sta­bi­li­sie­ren. Diese muss aus Sicht der EVP sozial gerecht aus­ge­stal­tet wer­den und die Situa­tion am Arbeits­markt berück­sich­ti­gen – zwei wesent­li­che Vor­ga­ben, wel­che die Ren­ten­in­itia­tive nicht ein­löst. Deshalb sagen wir Nein zur Renteninitiative.

Parole der EVP

Nein zur Renteninitiative

Die Dele­gier­ten fassten an ihrer Versammlung vom 25. November 2023 mit  66 Nein- zu 17 Ja-Stimmen bei 4 Ent­hal­tun­gen die Nein-Parole zur Renteninitiative.

Die Argumente dagegen:

  • Unsoziale Lösung:
    Ein Automatismus auf Verfassungsebene berücksichtigt weder die tatsächliche Situation auf dem Arbeitsmarkt - insbesondere für ältere Arbeitnehmende - noch die soziale Situation.
     
  • Lebenserwartung schwankt:
    Die Lebenserwartung steigt keineswegs linear, sondern ist erheblichen Schwankungen z.B. wegen Pandemien oder Grippewellen ausgesetzt. Dies würde zu nicht nachvollziehbaren Schwankungen des Rentenalters führen. So könnte nicht plausibel erklärt werden, weshalb das Rentenalter plötzlich für einen Jahrgang gesenkt würde, nur weil 5 Jahre vorher eine Pandemie zu einer höheren Sterblichkeit geführt hat.
     
  • Zuerst AHV-Reform umsetzen:
    Erst 2022 hat das Stimmvolk der Erhöhung des Frauenrentenalters äusserst knapp zugestimmt. Bereits jetzt eine Erhöhung durchzudrücken, kommt einem Wortbruch gegenüber den Frauen gleich. Zuerst soll diese Revision umgesetzt und Erfahrungen gesammelt werden.
     
  • Lösung bereits in Arbeit:
    Der Bundesrat ist bereits damit beauftragt, eine Vorlage mit nachhaltigen Reformschritten der AHV vorzulegen. Es braucht keinen vorschnellen Vorgriff.
     
  • Kein Rentenalter in die Verfassung:
    Das Rentenalter ist bis jetzt im Gesetz und nicht in der Verfassung geregelt. Das soll so bleiben und ist flexibler.

Was die Initiative fordert

Die Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)» verlangt in einem ersten Schritt eine Erhöhung des Rentenalters von Männern und Frauen auf 66 Jahre. Dafür wird vier Jahre nach Annahme der Initiative das Rentenalter für Männer in Schritten von jeweils zwei Monaten pro Jahr erhöht, bis es 66 Jahre beträgt.

Für Frauen würde das Rentenalter mit vier Monaten pro Jahr schneller erhöht.

Nach diesem ersten Schritt fordert die Initiative eine Bindung des Rentenalters an die durchschnittliche Lebenserwartung der schweizerischen Wohnbevölkerung im Alter von 65 Jahren. Diese Anpassung soll jährlich in Schritten von höchstens zwei Monaten erfolgen und den betroffenen Personen fünf Jahre vor Erreichen des Rentenalters bekannt gegeben werden.

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