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Parole der EVP
Ja zum Bundesbeschluss Velo
Mit 67 zu 2 bei 1 Enthaltung fassten die EVP-Delegierten an der Delegiertenversammlung der EVP Schweiz vom 23. Juni 2018 in St. Gallen die Ja-Parole zum Bundesbeschluss Velo.
In Kürze
Die Volksinitiative «Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege (Velo-Initiative)» wollte erreichen, dass mehr Velowege erstellt und betrieben werden. Dafür soll der Verfassungs-artikel über Fuss- und Wanderwege um den Begriff Velowege erweitert werden. Die Initiative hätte den Bund verpflichtet, Fuss-, Wanderweg und Velonetze zu fördern. Dieser hätte dafür auch Fördergelder zur Verfügung stellen müssen. Dies war den Räten zu verbindlich. Zudem hätte der Bund damit in kantonale Zuständigkeiten eingegriffen. Das Parlament hat sich daher für einen direkten Gegenentwurf entschieden, der es dem Bund erlaubt, Grundsätze für Velowegnetze festzulegen und Fördermassnahmen zu unterstützen. Der direkte Gegenentwurf hat die Initianten veranlasst, die Initiative zurückzuziehen, folglich wird nur über diesen Gegenentwurf abgestimmt.
Argumente
- Mehr Sicherheit dank Velowegen: Ausgebaute Radwege bieten Fahrradfahrerinnen –und fahrern Sicherheit. Fussgänger profitieren, weil das Trottoir dem Fussverkehr vorbehalten bleibt. Auch der Autoverkehr wird sicherer und flüssiger.
- Bewährt bei Fuss- und Wanderwegen: Velowege werden nun gleichbehandelt. Aufgehobene Velowege sind neu ebenfalls angemessen zu ersetzen.
- Besser und früher koordiniert spart Geld: Der Bund übernimmt nur eine koordinierende und unterstützende Rolle, ansonsten bleiben Kantone und Gemeinden zuständig. Das Velofahren kann so einheitlich und über Gemeinde- und Kantonsgrenzen hinweg gefördert werden.
- Weniger Stau, mehr Energieeffizienz: Velofahren ist platzsparend, gesund und umweltfreundlich. Velofahren ist die energieeffizienteste Art der Fortbewegung. Der ÖV und die Strassen werden entlastet, der Raumbedarf für Verkehrsinfrastruktur sinkt.
- Der Tourismus profitiert: Eine bessere Infrastruktur durch eine nationale Koordination und Unterstützung führt zu mehr Velotourismus.
- Biker und Bikerinnen bringen Geld ins Berggebiet: Mountainbiking gewinnt an Bedeutung in den Tourismusregionen.
- Gut für den Radsport: Die Zahl der Velofahrer steigt, das Velofahren macht mehr Spass und bringt gute Rahmenbedingungen für den Nachwuchs im Radsport.