Nein zur USR III

Mit 72 Nein– zu 4 Ja-​Stimmen bei 4 Ent­hal­tun­gen spra­chen sich die EVP-​Delegierten an der Delegiertenversammlung am 3.12.16 gegen die USR III aus.

Im Rahmen der Unternehmenssteuerreform sollen die kantonalen Steuerstatus für Holding- und Verwaltungsgesellschaften abgeschafft werden. Diese Regelungen haben in der Vergangenheit einen wichtigen Beitrag zur Standortattraktivität geleistet. Sie stehen jedoch nicht mehr im Einklang mit den internationalen Standards, was sich für grenzüberschreitend tätige Unternehmen zunehmend als nachteilig erweist. Die USR III umfasst neben steuerpolitischen auch finanzpolitische Massnahmen.

• Unvorhersehbare Ausfälle in Milliardenhöhe: Die Reform sieht keine direkte Kompensation vor, deshalb entstehen voraussichtlich 1,3 Milliarden Franken Mindereinnahmen für den Bund allein; nochmal so viel bei den Kantonen und Gemeinden. Dazu kommt, dass die genauen Kosten unvorhersehbar sind. Bei der USR II waren die tatsächlichen Ausfälle um Milliarden höher als vor der Abstimmung 2008 beteuert worden war.

• Höhere Steuern für den Mittelstand: Unternehmen und Aktionäre profitieren ausschliesslich durch die Steuerersparnisse. Sie kommen jedoch nicht für die Steuerausfälle auf. Diese müssen Bürgerinnen und Bürger durch höhere Steuern, steigende Gebühren, explodierende Prämien und starken Leistungsabbau finanzieren.
    
• Steuerprivilegien für Firmen: Die USR III generiert neue Schlupflöcher, während die alten erst gestopft werden. Damit kann angenommen werden, dass die Schweiz bald wieder unter internationalem Druck steht und das Steuersystem angepasst werden muss. Zudem ist nicht klar, welche Firmen von den neuen komplizierten Optimierungsmöglichkeiten profitieren. Ob KMU ebenfalls profitieren ist deshalb in Frage gestellt. Aufgrund dieser Unsicherheit ist es schwer abzuschätzen, in welcher Höhe die realen Steuerausfälle ausfallen werden.
  
  
• Attraktivität des Wirtschaftsstandorts nicht auf tiefe Steuern reduzieren: Infrastruktur, gute Ausbildungsmöglichkeiten und eine hohe Lebensqualität machen den Wirtschaftsstandort Schweiz attraktiver. Dieser soll nicht nur auf tiefe Steuern reduziert werden.