Im Dezember 2025 hat eine Parlamentsmehrheit entschieden, die Bestimmungen für den Export von Kriegsmaterial zu lockern. Mit diesem Entscheid werden Lieferungen von Schweizer Waffen an Bürgerkriegsländer und Unrechtsregime möglich. Zudem steigt das…
Mitte April hat die Allianz für einen nachhaltigen und zukunftsgerichteten Finanzplatz Schweiz über 145'000 Unterschriften für die Finanzplatz-Initiative eingereicht. Die Initiative fordert verbindliche Regeln für Finanzgeschäfte, die Klima- und…
Nach ihrer Rücktrittsankündigung wurde Lea Blattner am 28. März 2026 aus dem Parteivorstand der EVP Schweiz verabschiedet. Per 18. April 2026 erfolgt auch die Verabschiedung aus ihrem Amt als Co-Präsidentin der Jungen EVP Schweiz. Die EVP bedauert…
Die Delegiertenversammlung der EVP Schweiz hat am 28. März 2026 in Bern die Parolen für die Abstimmungen vom 14. Juni gefasst. Sie empfiehlt sowohl die Änderung des Zivildienstgesetzes als auch die sogenannte «Nachhaltigkeits-Initiative» der SVP zur…
Der Nationalrat hat heute auf Antrag seiner Kommission eine Änderung bei den Fristen für Härtefallgesuche im Asylwesen beschlossen. Damit gelang mit Unterstützung von EVP-Nationalrat Marc Jost ein ausgewogener Kompromiss zugunsten der Integration von…
Die Stimmbevölkerung will die Heiratsstrafe endlich abschaffen und hat die Individualbesteuerung angenommen. Die EVP wird mit der Fairness-Initiative weiter für eine gerechte Abschaffung der Heiratsstrafe kämpfen. Gleichzeitig ist die EVP erleichtert…
Das Strafgesetz ist eindeutig: Es ist verboten, unter 16-Jährigen pornografische Inhalte zugänglich zu machen. Nun, wie setzen Pornoseiten diese Regel um? Mit einer einfachen Selbstdeklaration. Man klickt an, dass man volljährig sei und schon steht…
Die EVP begrüsst den Entscheid des Supreme Court der USA, das den US-Präsidenten Donald Trump in seine Schranken weist, seine Zölle für rechtswidrig erklärt und die rechtsstaatlichen Prinzipien bekräftigt hat. Gerade in der angespannten Lage der…
Urs Plüss ist «Höchster Aargauer». Der EVP-Grossrat aus Zofingen wurde am 6. Januar 2026 zum Grossratspräsidenten für das Jahr 2026 gewählt. In dieser ehrenvollen Funktion leitet er die Parlamentssitzungen des Grossen Rates und vertritt den Kanton…
Gemeinsame Medienmitteilung der EVP Schweiz und von Lea Blattner
Die EVP Schweiz und Lea Blattner haben nach der Rücktrittsankündigung vom 12. Januar 2026, welche aufgrund von erlebtem Hass und Drohungen erfolgte, einen gemeinsamen…
