Die EVP nimmt erleichtert zur Kenntnis, dass die Stimmberechtigten heute Sonntag den für eine Sanierung unumgänglichen Mitteln zugunsten der IV zugestimmt haben. Auch der Verzicht auf die allgemeine Volksinitiative als nicht umsetzbares Instrument…
Nationalrat Ruedi Aeschbacher (EVP, ZH) will vom Bundesrat wissen, wie er das Problem der immer grösser werdenden Lohnschere grundsätzlich anzugehen gedenkt, da diese den sozialen Zusammenhalt mehr und mehr gefährde. Derweil fordert EVP-Nationalrat…
Die fünfte Bettagskonferenz der EVP Schweiz hat heute Samstag im Aarauer Grossratsgebäude zum Thema „Neutral sein.“ stattgefunden. Sie bewegte sich im Spannungsfeld zwischen Nichteinmischung, Anpassertum und Parteinahme.
Morgen Donnerstag kann der Nationalrat endlich Familien mit Kindern entlasten. Die EVP unterstützt einen höheren Pauschalabzug pro Kind, verbunden mit einem tieferen Fremdbetreuungsabzug. Andernfalls zieht sie eine Unterstützung der von der SVP…
Anlässlich der Eröffnung des neuen EVP-Generalsekretariates in Bern, betonte EVP-Präsident Heiner Studer, dass Urs Schwaller für die EVP der geeignetste Bundesratskandidat sei. Die Winterthurer Stadträtin Maja Ingold wehrte sich dagegen, dass man bei…
Die Delegierten der EVP Schweiz haben heute Samstag in Genf die Nein-Parole zur Schaffung einer Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr sowie Stimmfreigabe zur Volksinitiative „Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“ beschlossen. Einig…
Für die EVP ist die Minarettinitiative das falsche Mittel, um die muslimische Bevölkerung auf unsere Grundwerte zu verpflichten. Vielmehr soll ein neuer Religionsartikel die Religionsfreiheit für alle garantieren, aber auch festhalten, dass die…
Am Mittwoch hat der Bundesrat zum ersten Mal ein generelles Verbot der Sterbehilfeorganisationen ins Auge gefasst – wie es die EVP seit langem verlangt. Im Gegenzug muss die Palliativpflege ausgebaut werden, weil dadurch die Lebensqualität steigt und…
Die EVP rechnet es Bundesrat Pascal Couchepin hoch an, dass er vor seinem Rücktritt die Abstimmung über die IV-Finanzierung unbedingt noch gewinnen will. „Es ist naheliegend, dass sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin nun aus den Reihen der…
