Gemeinsame Werte, gemeinsames Gesetz!

Wieder ist die Forderung nach einer teilweisen Einführung der Scharia in der Schweiz aufgekommen. Für die EVP ist klar: es gibt in der Schweiz nur eine Gesetzesordnung, die für alle gilt. Wenn wir dieses Grundprinzip aufgeben, ist dies das Ende unseres Landes, so wie wir es kennen.

Laut Tages Anzeiger von heute Montag unterstützt der Vertreter der Muslime in der eidg. Kommission gegen Rassismus (EKR), Fatih Dursun, die teilweise Einführung der Scharia in der Schweiz. Dies nachdem der Freiburger Ethnologieprofessor Christian Giordano diese umstrittene Forderung im Publikationsorgan der ERK veröffentlicht hat.

 

Die EVP Schweiz kann über diese völlig fehlgeleitete Forderung nur den Kopf schütteln und weist sie mit aller Entschiedenheit zurück. „Wir haben uns in der Schweiz auf eine gemeinsame Verfassung geeinigt", macht Nationalrat Ruedi Aeschbacher (EVP, ZH) deutlich: „Wer zu uns kommt, muss sich an unsere Gesetz halten und sein Verhalten an unsere Gepflogenheiten anpassen." Man könne zwar auch aus religiösen Gründen gegen die Einführung der Scharia sein. Doch der staatspolitische Aspekt steht für Aeschbacher klar im Vordergrund: „Wenn wir die gemeinsamen Grundregeln aufgeben und verschiedenen Bevölkerungsgruppen verschiedene Grundgesetze zugestehen, ist dies das Ende der Schweiz, so wie wir sie kennen."

 

Die Einführung einer Teilscharia für muslimische Bevölkerungsteile würde allen Integrationsbemühungen diametral zuwiderlaufen, betont Joel Blunier, Generalsekretär der EVP Schweiz: „Wir sind ein christlich geprägtes Land und wollen gemeinsame Grundwerte betonen und stärken. Da mutet es mehr als komisch an, wenn man einem Teil der Bevölkerung erlauben würde, nach eigenen und anderen Regeln Recht zu sprechen." Mit der Einführung einer getrennten Rechtssprechung würde genau das passieren, was die EVP unter allen Umständen verhindern will: die Entstehung von muslimischen Parallelgesellschaften. „Muslime in der Schweiz sollen ihren Glauben frei ausüben können, wie alle anderen Religionsgesellschaften auch", betont Blunier. „Doch es ist sonnenklar, dass sie dies innerhalb der geltenden Schweizer Rechtsordnung tun müssen."

 

Am nächsten Samstag, den 24. Januar, lädt die EVP Schweiz in der ETH Zürich zur Fokustagung „Herausforderung Islam". Die bekannte Publizistin Prof. Dr. Christine Schirrmacher („Die Scharia - Recht und Gesetz im Islam") wird am Nachmittag einen Workshop zum Thema Scharia anbieten.

 

Zürich, den 19. Januar 2009/nh/jb