Die Nachfolge von Bundesrat Samuel Schmid ist geregelt: mit 122 Stimmen wurde heute morgen Ueli Maurer denkbar knapp in den Bundesrat gewählt. Die EVP Schweiz gratuliert ihm zur Wahl und wünscht ihm zu diesem nicht einfachen Amt alles Gute und Gottes Segen.
Die EVP anerkennt, dass der Anspruch der SVP auf mindestens einen Sitz im Bundesrat unbestritten ist. Gleichzeitig erwartet die EVP nun, dass die SVP ihrer selbstgewählten Oppositionsstrategie den Rücken kehrt, ihre Regierungsmitverantwortung wahrnimmt und ihren Anteil zur Konkordanz beiträgt.
Von Ueli Maurer erwartet die EVP, dass er selbstverständlich seine persönlichen Ansichten und das SVP-Gedankengut in den Bundesrat einbringen wird, sich aber an die Entscheide seiner eigenen Behörde hält, diese nicht in aller Öffentlichkeit kritisiert oder gar hintertreibt, sondern mitträgt. Weiter muss Ueli Maurer als guter Bundesrat die demokratische-rechtsstaatliche Ordnung, die Gewaltentrennung sowie die Entscheide des Parlamentes und der Stimmberechtigten respektieren. Wenn Bundesrat Ueli Maurer Andersdenkenden angemessen begegnet, sein Amt nicht für Parteipolitik missbraucht und bereit ist, seine Macht zu teilen, wird er im Amt einen echten Beitrag zur Versöhnung des Landes leisten können, was ihm die EVP hoch anrechnen wird.
Die EVP zeigt sich zuversichtlich, dass die Bundespolitik mit dieser Wahl zu einem dringend notwendigen, konzilianteren Ton zurückfinden kann. Sie versichert dem neu gewählten Bundesrat Ueli Maurer ihre Hochachtung und freut sich auf eine offene und unvoreingenommene Zusammenarbeit.
Zürich, den 10. Dezember 2008/nh