Die ausserordentliche Session zur Finanzkrise ist Geschichte, das UBS-Paket beschlossen, die Verschleuderung des Volksvermögens durch die SNB nicht mehr abzuwenden. Können wir also zur Tages-ordnung übergehen? Mitnichten! Jetzt gilt es, das ganze Schlamassel aufzuarbeiten und die richtigen Schlüsse zu ziehen, damit sich Solches nach Möglichkeit nicht mehr wiederholt. EVP-Nationalrat Walter Donzé hat zu diesem Zweck in dieser letzten Sessionswoche folgende Vorstösse eingereicht:
Interpellation „Finanzkrise und Wertediskussion“
In der Antwort auf die Interpellation 05.3157 „Nationale Wertediskussion“ von Walter Donzé hat der Bundesrat ausgeführt, er erachte die Reflexion über Grundwerte als Daueraufgabe, die allerdings möglichst bei der Behandlung konkreter Fragen zu führen sei. Donzé nimmt den Bundesrat jetzt beim Wort und bittet ihn im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Finanzkrise um die Beantwortung folgender Fragen:
- Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass fehlende Werte wie Verantwortung, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit oder Bescheidenheit für die aktuelle Finanzkrise wesentlich mitverantwortlich sind?
- Könnte es sein, dass uns das Fehlen bzw. das Nicht-Einfordern solcher Werte Milliarden kostet?
- Sieht der Bundesrat Möglichkeiten und Wege, um diesen Werten in der Wirtschaft allgemein und auf dem Finanzplatz im besonderen Nachachtung zu verschaffen? Ist er bereit dazu?
Motion „Neue Regeln für Finanzmärkte“
Gesunde Finanzmärkte sind nötig für eine funktionierende Wirtschaft. Ohne Regeln verkommen sie jedoch zum Finanzcasino – getrieben von der Gier nach unverschämten Renditen ohne jeden Gemeinsinn. Der Finanzplatz muss auf eine reale Grundlage zurückgeführt werden. Das geht nur mit neuen Regeln. Deshalb will Walter Donzé mit einer Motion
- ein Kontrollinstitut analog zur Heilmittelkontrolle für Medikamente schaffen, welches die angebotenen Finanzprodukte vor ihrer Zulassung auf Risiken und eine offene Information hin überprüft;
- dieses Kontrollinstitut dazu ermächtigen, missbräuchliche Vertragsklauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen von Finanzdienstleistern für nichtig erklären zu können,
- die Finanzdienstleister dazu verpflichten, sämtliche Kommissionen, Provisionen und Kickbacks bei der Erteilung eines Auftrags offenzulegen und den Kunden zu vergüten.
Weitere Vorstösse von NR Walter Donzé in dieser Session:
- Motion: Jetzt Cannabisproblematik konstruktiv angehen!
Nach dem Nein zur Hanfinitiative soll der Bundesrat den Vollzug des BetmG vereinfachen, indem er den Cannabiskonsum dem Ordnungsbussenverfahren unterstellt. Im Rahmen des Präventionsgesetzes sollen Drogenumgangskurse, Präventionskampagnen, die Aufklärung an Schulen und die generelle Vorbildfunktion der Gesellschaft gezielt gefördert werden. - Interpellation: Auslieferung von Puch-Fahrzeugen an Zivilschutzorganisationen
Die Auslieferung von in der Armee nicht mehr benötigten Fahrzeugen an Zivilschutzorganisationen verzögert sich. Walter Donzé will wissen weshalb und bittet, den Bundesrat vorwärts zu machen, weil der Zivilschutz auf die Fahrzeuge angewiesen ist. - Parlamentarische Initiative „Einheitliches Kindergeld statt Subventionswirrwarr“
Verfassung und Gesetz sind so zu ändern, dass sämtliche Steuerabzüge, Zulagen und Subventionen zugunsten von Familien durch ein einheitliches Kindergeld und eine kostenlose Krankengrundversicherung für Kinder abgelöst werden.
Zürich, den 18. Dezember 2008/nh