Der Ständerat lehnt eine einmalige humanitäre und wirtschaftliche Lösung für die rund 2600 Langzeitbleibenden ab, die im Nothilfesystem des alten Asylrechts feststecken. Der Nationalrat hatte der entsprechenden EVP-Motion Streiff-Gugger noch…

Die EVP Schweiz hat heute an ihrem Wahlparteitag an der Zürcher Börse die Resolution «Für einen ethischen Banken- und Finanzplatz Schweiz» verabschiedet. Sie will damit Anstösse für einen verantwortungsvollen und nachhaltigen Bankenplatz geben. Die…

Mit dem Ja der Stimmbevölkerung zum Klimaschutzgesetz macht die Schweiz einen wichtigen Schritt in Richtung Klimaneutralität. Sie setzt damit künftig stärker auf erneuerbare, einheimische Energien. Das Ja zur OECD-Mindestbesteuerung stellt sicher,…

Der Nationalrat will das Soziale Unternehmertum in der Schweiz stärker fördern. Er hat einer entsprechenden Motion des EVP-Nationalrats Nik Gugger zugestimmt. Soziale Unternehmen sind solche, deren Unternehmenszweck neben dem Profit auch auf das…

Der Nationalrat behandelt heute die Renteninitiative. Auch die EVP unterstützt das Anliegen, die Altersvorsorge nachhaltig und sicher zu machen. Die Reform AHV 21 war hierfür ein wichtiger Schritt. Eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters…

Die Blockadepolitik von Rechts und Links führt dazu, dass die Schweiz in wichtigen Themen wie der Wirtschafts-, Klima- und Europapolitik sowie bei der Altersvorsorge nur kleine oder sogar keine Schritte vorangekommen ist. Das Wahlsystem verschärft…

An ihrer heutigen 104. Ordentlichen Delegiertenversammlung in Aarau hat die EVP Schweiz die Ja-Parole zur OECD-Mindestbesteuerung für Grossunternehmen gefasst. Die Schweiz reduziert damit den kantonalen Steuerwettbewerb und verhindert Steuerabflüsse…

Die dramatische Übernahme der Credit Suisse durch die UBS, verbunden mit milliardenschweren Garantien von Bund und SNB zeigen eines auf: Die «Too big to Fail»-Politik hat versagt. Mit der neuen UBS entsteht nun ein Koloss, dessen Risiken noch grösser…

Rund 3000 Menschen stecken in der Schweiz nach dem alten Asylrecht im sogenannten «Nothilferegime» fest. Ihnen wurde nach abgelehntem Asylbescheid die Rückkehr in ihre Heimatländer verwehrt. Sie leben seit Jahren in Nothilfeunterkünften, dürfen nicht…

Mit einer parlamentarischen Initiative fordert EVP-Nationalrat Marc Jost, BE, den Bundesrat heute auf, die Familienzulagen zu erhöhen. Künftig soll die Kinderzulage mindestens 250 Franken je Kind betragen, die Ausbildungszulage 300 Franken. Gerade…