Heute Dienstag berät der Nationalrat die Höhe der Schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit: Während der Ständerat die zwei Rahmenkredite aus EDA und EVD auf 0.5 Prozent des Bruttonationaleinkommens anheben will, hat der Nationalrat in der Sommersession beschlossen, diese Gelder auf dem heutigen Stand bei 0.4 Prozent zu belassen. Um die weltweite Armut gemäss den Milleniumszielen der UNO bis ins Jahr 2015 halbieren zu können, wären aber 0.7 Prozent nötig.
„Wir wollen uns solidarisch zeigen mit den Ländern des Südens. Entwicklungshilfe ist nicht etwa bloss Imagepflege oder ein Almosen für die Armen, sondern im ureigenen Interesse der Schweiz: Entwicklungshilfe ist Sicherheitspolitik“, betont EVP-Nationalrat Walter Donzé (BE), Präsident des Hilfswerks tearfund der Evangelischen Allianz. „In der Debatte um die Verschärfung der Asylgesetzgebung wurde immer wieder betont, es sei besser, den Bedürftigen vor Ort in ihren Heimatländern zu helfen“, erinnert sich Donzé. „Jetzt haben wir die Gelegenheit, diesen Worten Taten folgen zu lassen: Wir dürfen den Lazarus nicht vor der Türe liegen lassen!“ Der Nationalrat hat heute die Möglichkeit, den Vorschlag des Ständerates anzunehmen und die Entwicklungshilfe wenigstens auf 0.5 Prozent anzuheben.
Während der Debatte wurde verschiedentlich angedeutet, in Zeiten einer globalen Finanzkrise mit ungewissem Ausgang auch für die Schweiz wäre eine Anhebung unverantwortlich. Doch Walter Donzé betont mit Nachdruck: „Die Entwicklungsländer werden von der Finanzkrise am Schwersten getroffen. Wir dürfen jetzt ganz sicher nicht bei den Ärmsten sparen.“
Zürich, den 2. Dezember 2008/nh