Die EVP unterstützt im Nationalrat sowohl die Abzockerinitiative wie auch den direkten Gegenvorschlag. Helfen eine verbesserte Aktionärsdemokratie und die Boni-Steuer bei den Unternehmen dem Übel der für die Finanzkrise mitverantwortlichen…
Geht es nach dem Willen des Aargauer Grossrats, muss künftig 5% erreichen, wer im Parlament mitreden will. Die EVP verurteilt solche undemokratischen Wahlhürden aufs Schärfste. Vielmehr soll das wählergerechte Wahlsystem „Doppelter Pukelsheim“…
Die EVP lehnt die Ausschaffungsinitiative ab und stimmt dem Gegenvorschlag zu, weil er klare Kriterien für eine einheitliche Praxis in den Kantonen schafft. Walter Donzé (EVP, BE) und Maja Ingold (EVP, ZH) unterstützen auch die Bestimmungen zur…
Die EVP kämpft für eine Schweizer Klimapolitik, die ab 2012 nachhaltig Wirkung zeigt. Hehre Reduktionsziele sind schön und gut, bringen ohne konkrete Massnahmen aber rein gar nichts. Die CO2-Abgabe auf Treibstoffen hätte der Bundesrat zur…
Nächsten Montag wird Maja Ingold als neue Nationalrätin der EVP vereidigt. Sie ist die erste EVP-Vertreterin im Nationalrat und wird die Nachfolgerin von Ruedi Aeschbacher, der sich mit Herzblut für mehr Lebensqualität und gemeinsame Grundwerte…
Die EVP unterstützt Konsolidierungsprogramm und Aufgabenüberprüfung im Grundsatz. Sie fordert den Bundesrat auf, im Eigenbereich der Verwaltung deutlich mehr zu sparen: beim Beratungsaufwand, bei den Kommunikationsabteilungen und bei der Informatik.…
Die EVP Schweiz nimmt den positiven Rechnungsabschluss 2009 erfreut zur Kenntnis und dankt allen Beteiligten herzlich für die gute Arbeit und die Ausgabendisziplin. Besonders freut EVP-Präsident Heiner Studer der Schuldenabbau von 20 Milliarden seit…
Die EVP ist hocherfreut über die Bonussteuer, welche über die Abzockerinitiative hinausweist. Detailfragen werden zu klären sein. Den Verzicht auf eine Bankenabgabe kann die EVP nachvollziehen. Umso wichtiger ist die rasche Klärung, wie die höheren…
Die EVP begrüsst den Entscheid der Wettbewerbskommission, die Fusion zwischen Orange und Sunrise zu verbieten. Um den Wettbewerb zu stärken, schlägt EVP-Nationalrat Ruedi Aeschbacher eine funktionale Trennung von Netz und Dienstleistungen der…
Wo der Staat schützt, fördert, unterstützt, gibt es automatisch Diskriminiertes. Kein Problem, solange Grundrechte gewahrt bleiben und es politisch gewollt ist. Denn wenn Unterschiedliches der Sache entsprechend unterschiedlich behandelt wird, ist in…
