Die durchschnittlichen Emissionen von neuen Autos sollen auf 130 Gramm CO2 pro Kilometer sinken. „Wird dieses Ziel verfehlt, muss der Bundesrat die Lenkungsabgaben erhöhen können. Und zwar bereits ab 2015“, hält Nationalrätin Maja Ingold (EVP, ZH)…
Die EVP ist erleichtert, dass die Wiedereinführung der Gewissensprüfung vom Tisch ist. Sie kann sich gewisse Korrekturen vorstellen, welche die Attraktivität des Zivildienstes gegenüber dem Militär anpassen. Grundsätzlich haben jedoch Armee und…
Entgegen seinem ursprünglichen Entscheid, die Entwicklungszusammenarbeit auf 0,5 Prozent zu erhöhen, hat der Nationalrat heute beschlossen, nächstes Jahr 134 Millionen Franken zu streichen. „Die Schweiz muss ihren Verpflichtungen nachkommen und ihre…
Die EVP Schweiz bedauert das Nein zur Steuergerechtigkeitsinitiative. Sie ist überzeugt, dass die schädlichen Auswirkungen des Steuerwettbewerbs begrenzt werden müssen. Bei der verschärften Ausschaffungspraxis ist die EVP enttäuscht ob des gewählten…
Die Delegiertenversammlung der EVP Schweiz hat heute Samstag in Murten die Lancierung einer Volksinitiative für eine nationale Erbschafts- und Schenkungssteuer zugunsten der AHV zusammen mit einem überparteilichen Initiativkomitee beschlossen. Sie…
Der Zentralvorstand der EVP Schweiz beantragt der Delegiertenversammlung der EVP Schweiz, eine Volksinitiative „für eine eidgenössische Erbschafts- und Schenkungssteuer zugunsten der AHV“ zu lancieren. Inzwischen ist der Initiativtext weitgehend…
Die EVP Schweiz fordert im Rahmen der Totalrevision des Alkoholgesetzes ein generelles Verbot von Lockvogelangeboten, ein Verkaufsverbot im Detailhandel zwischen 21 und 7 Uhr, ein Werbeverbot für Bier und Wein am TV, die Anhebung des…
EVP-Nationalrätin Maja Ingold (ZH) will, dass Kinder Zugang zu musikalischer Bildung erhalten, die über ein Grundjahr in der Primarschule und vielleicht noch ein paar Flötenlektionen in der Gruppe hinausgeht. Sie unterstützt deshalb die…
Nationalrätin Marianne Streiff (EVP, BE) will mit ihrem ersten Vorstoss das Unwort „invalid“ in der nationalen Gesetzgebung konsequent ersetzen. Mit einer zweiten Motion strebt sie einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub an, der wie die…
Die EVP bedauert das Ja zur revidierten Arbeitslosenversicherung und sieht ihren Charakter als Versicherung gegen hoffentlich bloss vorübergehende Arbeitslosigkeit gefährdet. Positiv ist einzig, dass die Lohnnebenkosten nun bloss begrenzt stärker…
