Archiv Medienmitteilungen

Verantwortungslose Klimapolitik ohne Biss

Die EVP kämpft für eine Schweizer Klimapolitik, die ab 2012 nachhaltig Wirkung zeigt. Hehre Reduktionsziele sind schön und gut, bringen ohne konkrete Massnahmen aber rein gar nichts. Die CO2-Abgabe auf Treibstoffen hätte der Bundesrat zur…

Maja Ingold wird erste Nationalrätin der EVP

Nächsten Montag wird Maja Ingold als neue Nationalrätin der EVP vereidigt. Sie ist die erste EVP-Vertreterin im Nationalrat und wird die Nachfolgerin von Ruedi Aeschbacher, der sich mit Herzblut für mehr Lebensqualität und gemeinsame Grundwerte…

Sparen bei Gutachtitis und IT – Keine Einschnitte im Umweltschutz und bei der Entwicklungshilfe

Die EVP unterstützt Konsolidierungsprogramm und Aufgabenüberprüfung im Grundsatz. Sie fordert den Bundesrat auf, im Eigenbereich der Verwaltung deutlich mehr zu sparen: beim Beratungsaufwand, bei den Kommunikationsabteilungen und bei der Informatik.…

20 Milliarden weniger Schulden. Bravo!

Die EVP Schweiz nimmt den positiven Rechnungsabschluss 2009 erfreut zur Kenntnis und dankt allen Beteiligten herzlich für die gute Arbeit und die Ausgabendisziplin. Besonders freut EVP-Präsident Heiner Studer der Schuldenabbau von 20 Milliarden seit…

Eigenmittelvorschriften werden schmerzen müssen

Die EVP ist hocherfreut über die Bonussteuer, welche über die Abzockerinitiative hinausweist. Detailfragen werden zu klären sein. Den Verzicht auf eine Bankenabgabe kann die EVP nachvollziehen. Umso wichtiger ist die rasche Klärung, wie die höheren…

Wettbewerbskommission zeigt Zähne

Die EVP begrüsst den Entscheid der Wettbewerbskommission, die Fusion zwischen Orange und Sunrise zu verbieten. Um den Wettbewerb zu stärken, schlägt EVP-Nationalrat Ruedi Aeschbacher eine funktionale Trennung von Netz und Dienstleistungen der…

Zum inflationär benutzten Begriff der Diskriminierung

Wo der Staat schützt, fördert, unterstützt, gibt es automatisch Diskriminiertes. Kein Problem, solange Grundrechte gewahrt bleiben und es politisch gewollt ist. Denn wenn Unterschiedliches der Sache entsprechend unterschiedlich behandelt wird, ist in…

Schweiz schöpft aus ihrem christlichen Erbe

Der Zentralvorstand der EVP Schweiz hat die Vorbereitung einer Volksinitiative beschlossen. Sie soll in der Verfassung festhalten, dass die Schweiz aus ihrem christlichen Erbe schöpft. Der Vorschlag geht nun in Vernehmlassung, bevor die…

Bausparen untergräbt Steuergerechtigkeit

Vom Bausparen profitieren vor allem Steuerpflichtige mit hohem Einkommen, die auch sonst über die nötigen Mittel für eigenes Wohneigentum verfügen. Die EVP-Nationalräte Ruedi Aeschbacher und Walter Donzé lehnen die Bausparinitiativen deshalb ab. Es…

Vorwärtsmachen beim Klimaschutz

Die EVP unterstützt die Klimainitiative und die Revision des CO2-Gesetzes. „Alles, was dem Klima nachhaltig hilft, muss jetzt angepackt werden“, betont EVP-Nationalrat Ruedi Aeschbacher. Sonst gelinge die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen…