Morgen Donnerstag berät der Nationalrat die beiden Bausparinitiativen (SGFB-Initiative und HEV-Initiative „Eigene vier Wände dank Bausparen“), welche beide steuerlich abzugsfähige Bauspareinlagen für den erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum einführen wollen. Auch die EVP unterstützt den Grundgedanken, dass es möglichst vielen Menschen vergönnt sein soll, in den eigenen vier Wänden zu hausen. „Doch was ist mit jenen Familien, deren Einkommen kaum für die täglichen Bedürfnisse ausreicht? Viel dringender müssen wir die Familien grundsätzlich steuerlich entlasten, damit diese überhaupt etwas auf die Seite legen können“, ist Nationalrat Ruedi Aeschbacher (EVP, ZH) überzeugt. Zusammen mit Kollege Walter Donzé (EVP, BE) lehnt er beide Bausparinitiativen aus folgenden Gründen ab:
- Das steuerlich privilegierte Bausparen ist kein effizientes Mittel zur Förderung von selbstgenutztem Wohneigentum. Davon profitieren vor allem jene Steuerpflichtige, die auch ohne Bausparen über die nötigen Mittel verfügen, um in den Genuss von selbstgenutztem Wohneigentum zu kommen. Nur bei einem kleinen Teil der Haushalte (unterer Mittelstand) führt das Bausparen zum Ziel. Die Steuerausfälle fallen hingegen auch bei den höheren Einkommen an.
- Wegen der progressiven Einkommenssteuern profitieren Personen mit hohem Einkommen überdurchschnittlich vom Bausparen, was die Effizienz der Instrumente weiter verschlechtert.
- Mit den Vorbezugsmöglichkeiten im Rahmen der beruflichen und der gebundenen Vorsorge (2. und 3. Säule) bestehen bereits wirksame Instrumente für die Förderung von Wohneigentum.
- Das Bausparen verkompliziert das geltende Steuerrecht und führt zu einem beträchtlichen administrativen Mehraufwand.
- Mit der SGFB-Initiative ist nicht ausgeschlossen, dass zweckentfremdete Spareinlagen privilegiert nachbesteuert werden, was ungerechtfertigten Steueroptimierungen Vorschub leistet.
Beide Initiativen sind wohl mit guten Absichten verfasst, lanciert und eingereicht worden. Unter dem Strich befürchten die EVP-Nationalräte jedoch, dass neue Bausparinstrumente vor allem die Steuergerechtigkeit unterminieren und nur am Rand Menschen zu selbst genutztem Wohneigentum verhelfen, welches sie sich andernfalls nicht leisten könnten. Sie lehnen deshalb beide Bausparinitiativen ab.
Bern, den 17. März 2010/nh