Die EVP Schweiz nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Staatsrechnung des Bundes 2009 trotz Rezession mit einem Überschuss von 2.7 Milliarden abschliesst. Sie dankt dem Bundesrat und der Verwaltung für dieses ausgezeichnete Resultat und die Ausgabendisziplin der letzten Jahre. Besonders erfreulich ist, dass dieses gute Resultat zusammen mit den ausserordentlichen Einnahmen aus dem Verkauf der UBS-Pflichtwandelanleihe einen Schuldenabbau von 11 Milliarden Franken ermöglicht hat. Damit sind die Bundesschulden seit dem Höchststand von 2005 um 20 Milliarden zurückgegangen. Angesichts der finanziellen Situation anderer europäischer Länder, die um ein Vielfaches belasteter in die Finanzkrise hineingegangen sind und sehr viel weitreichendere Massnahmen zur Konjunkturstabilisierung ergriffen haben oder ergreifen mussten, ist das schon fast ein kleines Wunder.
Die finanzpolitischen Prioritäten der EVP lauten: Schuldenabbau vor Steuersenkung. „Die EVP erachtet es als absolut vordringlich, dass wir den künftigen Generationen nicht nur eine gute Infrastruktur hinterlassen, sondern auch eine auf ein vernünftiges Mass reduzierte Schuldenlast“, betont Parteipräsident Heiner Studer, ehemaliges Mitglied der nationalrätlichen Finanzkommission. Andernfalls hätten künftige Generationen keinen Handlungsspielraum und auf Jahrzehnte hinaus am Schuldendienst schwer zu tragen. Der Schuldenabbau von 20 Milliarden Franken seit 2005 sei deshalb absolut erfreulich.
Aufgabe der eidgenössischen Kassenwarte ist es nun natürlich in gewohnt schwarzmalerischer Manier vor den düsteren Zukunftsaussichten zu warnen und neue Begehrlichkeiten im Vornherein zu unterbinden. Doch ist es nicht zuletzt diese vorsichtige Herangehensweise, die einen neuerlichen Rechnungsüberschuss und den Schuldenabbau ermöglicht hat. Tatsache ist, dass der Finanzplan 2011-2013 gegenüber den Vorgaben der Schuldenbremse einen Bereinigungsbedarf in Milliardenhöhe ausweist. Der Bundesrat hat deshalb bereits ein Konsolidierungsprogramm in Vernehmlassung gegeben. Die EVP wird die Mehrheit der vorgeschlagenen Massnahmen unterstützen. Sollte sich die konjunkturelle Grosswetterlage und die Einnahmensituation des Bundes schliesslich etwas günstiger herausstellen als prognostiziert: umso besser. Solange keine unverantwortlichen Einschnitte vorgenommen wurden, werden allfällige Überschüsse mit Verweis auf den nötigen Schuldenabbau hochwillkommen sein. Angesichts des guten Resultats ist aber doch ein gewisser Spielraum vorhanden, um einige wenige im Konsolidierungsprogramm vorgeschlagene Massnahmen nicht in geplanter Schärfe zu ergreifen.
Bern, den 29. April 2010/nh