Heute Montag hat der Nationalrat zum zweiten Mal einer Motion für eine ökologische Steuerreform (06.3190) von EVP-Präsident Heiner Studer zugestimmt. Jetzt muss der Bundesrat einen Bericht erstatten und eine Vorlage ausarbeiten, welche auch Elemente einer Ökologisierung des Steuersystems enthalten muss. „Ich freue mich sehr“, sagt Heiner Studer, zumal der Kommissionsantrag anders gelautet habe und es mit 90 zu 87 Stimmen knapp gewesen sei. „Wir müssen die vorhandene Energie effizienter einsetzen, generell Energie sparen und erneuerbare Energieträger entschieden fördern.“ Steuerliche Anreize seien dazu ein geeignetes Mittel: sie können abgestuft und langfristig eingeführt werden, damit sich die Bevölkerung und die Wirtschaft darauf einstellen können.
Der Vorstoss kam zum zweiten Mal in den Nationalrat, weil der Ständerat den Text abgeändert hatte: Heiner Studer wollte den Bundesrat ohne den Umweg über einen Bericht direkt mit einer ökologischen Steuerreform beauftragen. Diese soll eine Abgabe auf nicht erneuerbaren Energien enthalten, welche zur Senkung der Lohnnebenkosten verwendet wird. Zwar sei beim Klimaschutz keine Zeit zu verlieren und die Schweiz sollte besser heute als erst morgen ihre Abhängigkeit vom Erdöl verringern, meint EVP-Präsident Heiner Studer. Doch sei ihm der Spatz in der Hand lieber als die Taube auf dem Dach.
Mit der Förderung einer energieeffizienten Wirtschaft könne die Schweiz ihre Stärken in Innovation und Technologie weiter aus- und ein wertvolles und künftig gefragtes Know-how bezüglich Energieeffizienz aufbauen. „Je früher die Wirtschaft auf energieeffiziente Produktionsverfahren umsteigt, desto grösser wird ihr Wettbewerbsvorteil. Das gilt gerade für die energieintensiven Branchen“, ist Heiner Studer überzeugt.
Bern, den 15. März 2010/nh