Morgen Mittwoch berät der Nationalrat die Volksinitiative „Für ein gesundes Klima“ und als indirekten Gegenvorschlag eine Revision des CO2-Gesetzes. „Die EVP unterstützt sowohl Klimainitiative wie auch CO2-Gesetz“, hält Nationalrat Ruedi Aeschbacher fest. Er ist Mitglied des Initiativkomitees. Angesichts der globalen Erwärmung, welche die Lebensgrundlagen der Menschen in vielen Teilen der Erde bedrohe, müsse man nun alles unternehmen, um den Klimawandel zumindest zu bremsen. „Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren. Alles, was dem Klima nachhaltig hilft, findet meine Unterstützung“, betont Ruedi Aeschbacher.
Die Klimainitiative will den Schweizer Ausstoss von Treibhausgasen bis 2020 um mindestens 30 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. Sie wird vom Bundesrat abgelehnt, weil er auch die Nutzung ausländischer Emissionszertifikate ermöglichen will. Als Alternative will er das CO2-Gesetz und die Brennstoffabgabe bis 2020 verlängern und die landesweit emittierten Treibhausgase bloss um 20 Prozent reduzieren. Geplant sind ferner eine Treibstoffabgabe, falls dies zur Zielerreichung notwendig sein sollte, ein Emissionszielwert für neu verkaufte Personenwagen sowie die Pflicht für die Importeure von fossilen Treibstoffen, mindestens einen Viertel der verursachten Emissionen zu kompensieren.
„Ob wir 20 oder 30 Prozent als Ziel festschreiben, ist im Prinzip unerheblich. Wir werden uns so oder so anstrengen müssen, um diese Ziele zu erreichen. Der Bundesrat würde die Treibstoffabgabe besser heute schon einführen“, meint Aeschbacher. Die EVP befürworte es, den Initiativtext nun als Grundsatz in die Verfassung zu schreiben. Das CO2-Gesetz sei dann ein erster Umsetzungsschritt in die richtige Richtung. „Die Reduktion der Treibhausgase muss aber auch im Inland erfolgen und nicht bloss durch den Zukauf ausländischer Zertifikate. Ohne Verhaltensänderung der Bevölkerung geht es nicht“, warnt Aeschbacher.
Der Klimaschutz trägt auch dazu bei, die Abhängigkeit vom Erdöl zu reduzieren. Bereits 2006 hat die EVP mit einer Broschüre und zahlreichen Vorstössen darauf hingewiesen, dass das weltweite Fördermaximum überschritten sein dürfte. Je früher die Schweiz mit der Umstellung vom endlichen Erdöl auf erneuerbare Energien beginnt, desto einfacher ist dieser Prozess. Klimaschutzinstrumente wie die Brennstoff- oder die Treibstoffabgabe begünstigen diesen Umbau zu einer nachhaltigen Energiewirtschaft. „Die Abkehr vom ölbefeuerten Wirtschaftsboom des letzten Jahrhunderts ist eine grosse Herausforderung“, betont Aeschbacher. „Umso besser, dass uns auch der Klimaschutz zwingt, in die gleiche Richtung zu gehen, nämlich weg von den endlichen Ressourcen, um die Schöpfung und Lebensgrundlage für künftige Generationen zu erhalten.“
Erst gestern hat der Nationalrat zum zweiten Mal einer Motion von Parteipräsident Heiner Studer zugestimmt, welche statt der Arbeit vermehrt den Energieverbrauch besteuern will (Ökologische Steuerreform, 06.3190). Damit ist sie – in der vom Ständerat verwässerten Version – für den Bundesrat zum verbindlichen Auftrag geworden. Dieser muss nun eine Vorlage ausarbeiten, die „Elemente einer Ökologisierung“ des Steuersystems enthält. Für Heiner Studer überfällig: „Wir alle wollen Arbeit und sollten aus Klimaschutzgründen und weil sie endlich sind, sorgsamer mit den nicht erneuerbaren Energien umgehen. Was liegt also näher, als den Energieverbrauch stärker und die Arbeit geringer zu besteuern?“
Bern, den 16. März 2010/nh