Raser sollen statt bisher drei Jahre neu bis zu fünf Jahren weggesperrt werden können – und zwar auch dann, wenn bei ihren Tempoexzessen glücklicherweise (noch) keine Menschen getötet oder verletzt worden sind. So will es EVP-Nationalrat Ruedi…

EVP-Präsident Heiner Studer ist erleichtert, dass der Nationalrat einer Hundegesetzgebung des Bundes zugestimmt hat. Vorgesehen sind Mindeststandards wie eine obligatorische Haftpflichtversicherung, eine Leinenpflicht an sensiblen Orten und eine…

Der offizielle Schlussbericht zur EURO 2008 lässt zahlreiche Fragen unbeantwortet und äussert sich insbesondere nicht zur Diskrepanz zwischen dem steuerfreien Milliardengewinn der UEFA und den Aufwendungen der öffentlichen Hand. EVP-Nationalrat Ruedi…

Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf eine Mutter und einen Vater, idealerweise in der gleichen Familie. Es ist für ihre Entwicklung von grosser Bedeutung, dass Kinder mit beiden Geschlechtern Beziehungen pflegen können. Die Ausklammerung der…

Unabhängig davon, ob sich einzelne Ständeräte von einer in Aussicht stehenden Parteispende der UBS haben beeinflussen lassen oder nicht: Die mangelnde Transparenz bei den Parteispenden ist der EVP schon länger ein Dorn im Auge. Sogar Bürgerliche…

Verschuldung macht unfrei und behindert Menschen in ihrer Entwicklung. Bereits 2007 haben die EVP-Nationalräte mit einem Vorstosspaket vor übermässiger Privatverschuldung gewarnt. Fünf dieser Motionen sind morgen Mittwoch im Nationalrat traktandiert.…

EVP-Nationalrat Walter Donzé (EVP, BE) will Asylsuchende aus muslimischen Ländern, die zu einer anderen Religion konvertieren, fair behandelt wissen und fragt nach der zweifelhaften Microsoft-Vergabe, ob der Bund je eine Richtofferte für…

Die EVP Schweiz erachtet einen schlanken Rahmenlehrplan zur Harmonisierung der Volksschule als vollkommen ausreichend: Der „Lehrplan 21“ muss nicht alles bis ins letzte Detail regeln. Ein Fach „Religion und Kultur“ soll hingegen Standard werden.…

Neu sollen alle Fernseh- und Radiostationen für Wein und Bier werben dürfen. Für die EVP ein völlig unverständlicher Entscheid, wie Nationalrat Ruedi Aeschbacher klar macht: „Die Probleme und Auswüchse des exzessiven Alkoholkonsums sind nicht zu…

Eine Motion von EVP-Präsident Heiner Studer, welche den Energieverbrauch statt die Arbeit besteuern will, hat gute Chancen, nach dem Nationalrat auch den Ständerat zu passieren und für den Bundesrat zum verbindlichen Auftrag zu werden. Das zeigt:…