EVP-Präsident Heiner Studer rechnet Micheline Calmy-Rey hoch an, dass sie der Entwicklungszusammenarbeit stets einen hohen Stellenwert eingeräumt und sich engagiert für den bilateralen Weg eingesetzt hat. In der Nahostpolitik hätte er sich mehr…
Die EVP stellt fest, dass schlicht niemand, auch der Bundesrat nicht, einen überzeugenden Lösungsvorschlag zur Bekämpfung der Frankenstärke hat. Hingegen vertraut die EVP auf die Politik der Nationalbank, deren Massnahmen aktuell zu wirken scheinen.
Die EVP hat in verschiedenen Kantonen für ein Prostitutionsverbot von Minderjährigen gekämpft. Der Vorschlag des Bundesrates, wonach sich Freier von 16- bis 18-jährigen künftig strafbar machen, wird deshalb von der EVP begrüsst. EVP-Präsident Heiner…
Nationalrätin Marianne Streiff (EVP, BE) fordert in einer Motion vom Bundesrat, dass spezifische Hilfestellungen wie Spitex oder Entlastungsdienste für Eltern von Kindern mit einer Behinderung unkompliziert in Anspruch genommen werden können oder…
Die EVP will bei den Nationalratswahlen 5 Sitze und eine eigene Fraktion erreichen. Die bisherigen Nationalrätinnen Maja Ingold (ZH) und Marianne Streiff (BE) sowie Grossrat Roland Bialek (AG) kandidieren gleichzeitig auch für den Ständerat. Mit den…
Die EVP will die bestehenden KKW auf keinen Fall ersetzen und die alten Werke in Beznau und Mühleberg so rasch wie möglich stilllegen. Dazu müssen der Gesamtenergieverbrauch massiv gesenkt und die erneuerbaren Energien ausgebaut werden. Der…
Die EVP lehnt das Bausparen ab, weil es ineffizient und ungerecht ist. Hingegen befürwortet sie die Abschaffung des Eigenmietwerts: wer die Schulden auf seinem Haus abzahlt, soll nicht länger bestraft werden. Allerdings müssen gleichzeitig auch die…
Die EVP unterstützt die neue Energiestrategie des Bundesrates. Allerdings ist sie der Meinung, dass die AKW Beznau und Mühleberg das Ende ihrer Lebensdauer jetzt erreicht haben und nicht erst 2019 bzw. 2022. Erste Priorität hat nun die Senkung des…
Die Fristen zweier Vernehmlassungsvorlagen laufen in diesen Tagen ab. Die EVP Schweiz stimmt dem Vorschlag zur Einführung der Verfassungsgerichtsbarkeit zu und lehnt die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten von Tankstellenshops entschieden ab. Die…
