Die EVP will rasche und korrekte Asylverfahren. Dazu benötigen Behörden und Polizei deutlich mehr Ressourcen. Bei der Personenfreizügigkeit ist der bestehende Spielraum zu nutzen, um die negativen Auswirkungen auf den Wohn- und Arbeitsmarkt in den…
Für die EVP haben Geldspiele schwerwiegende Folgen für Spielsüchtige, ihre Angehörigen und das Gemeinwesen. Nationalrätin Maja Ingold (EVP, ZH) fordert deshalb eine bessere Spielsuchtprävention und einen wirksamen Jugendschutz. Davon hat sie die…
„Solange das Existenzrecht Israels durch die Palästinenser nicht anerkannt wird, soll die UNO Palästina nicht als Staat anerkennen. Gleichzeitig anerkennen wir die Bestrebungen des palästinensischen Volkes nach einem eigenen Staat“, betont…
Wenn die Importeure ihre Währungsgewinne weitergeben, bringt das mehr Entlastung als jede andere Massnahme. „Wir müssen die Importeure in die Verantwortung nehmen“, fordert Nationalrätin Marianne Streiff (EVP, BE).
„Wir müssen die Landschaft schützen, Erholungsräume erhalten und die Zersiedelung stoppen“, fordert EVP-Nationalrätin Maja Ingold (ZH). Sie will Planungsmehrwerte abschöpfen, das Baugebiet begrenzen und Teile der Bauzonen für preisgünstige Wohnformen…
Die Delegierten der EVP haben heute Samstag in Bern 10 Thesen zur Migrationspolitik verabschiedet. Zentrale Forderung sind rasche und korrekte Asylverfahren. Dazu benötigen Behörden und Polizei mehr Kapazitäten. Am Nachmittag startet die EVP auf dem…
Die EVP unterstützt die höheren Eigenmittelvorschriften im neuen Bankengesetz zur Entschärfung der Too-Big-to-Fail-Problematik. „Sie dürfen auf keinen Fall aufgeweicht werden. Dann sollen die Banken aber nicht noch Risikoabgaben und dergleichen zu…
Die EVP will den Klimawandel begrenzen und die Schöpfung für künftige Generationen erhalten. Sie unterstützt deshalb sowohl die Klimainitiative wie auch das CO2-Gesetz. Grosse Gaskraftwerke sollen ihre Emissionen vor allem im Inland kompensieren…
EVP-Präsident Heiner Studer rechnet Micheline Calmy-Rey hoch an, dass sie der Entwicklungszusammenarbeit stets einen hohen Stellenwert eingeräumt und sich engagiert für den bilateralen Weg eingesetzt hat. In der Nahostpolitik hätte er sich mehr…
Die EVP stellt fest, dass schlicht niemand, auch der Bundesrat nicht, einen überzeugenden Lösungsvorschlag zur Bekämpfung der Frankenstärke hat. Hingegen vertraut die EVP auf die Politik der Nationalbank, deren Massnahmen aktuell zu wirken scheinen.
