Der starke Franken macht der Schweizer Wirtschaft zu schaffen. Nach der Export- kommt auch die Binnenwirtschaft durch den ausländischen Preisdruck in unruhiges Fahrwasser. Die Aufwertung des Schweizer Frankens ist dramatisch. Nimmt man die Verlautbarungen der Parteien zum Massstab oder die Ankündigung des dringlichen Massnahmenpaketes durch den Bundesrat, wird jedoch deutlich: Es hat schlicht niemand, auch der Bundesrat nicht, einen überzeugenden Lösungsvorschlag.
Die Schweizerische Nationalbank hat in den letzten Wochen und Monaten einiges unternommen gegen die Frankenstärke. Aktuell scheint die Kur zu wirken. Hoffen wir, dass damit das Schlimmste abgewendet ist und die Nullzinspolitik keine gefährlichen Folgen in Form von neuen Blasen zeitigt. Die EVP steht hinter der Nationalbank und vertraut darauf, dass sie weiter die richtigen Massnahmen ergreifen wird. Dabei ist sich die EVP bewusst, dass es eine schwierige Aufgabe ist, dass niemand die richtige Lösung kennt und man nie wissen kann, wie es herausgekommen wäre, hätte die SNB anders oder gar nicht interveniert.
Äusserst skeptisch steht die EVP dem Massnahmenpaket des Bundes gegenüber, wie es EVP-Präsident Heiner Studer zum Ausdruck bringt: „Was der Bundesrat mit seinem 2-Milliarden-Paket vorschlägt, ist mehr als nur fragwürdig. Die Gefahr, dass das Geld an den falschen Stellen versickert und wenig bis nichts bewirkt, ist viel zu gross.“ Die 2 Milliarden werden hingegen dauerhaft fehlen.
Man wird die Finanzkrise vor drei Jahren und die aktuelle Schuldenkrise erst im Rückblick richtig einordnen können. Vermutlich stösst die globale Kultur des Schuldenmachens aber aktuell an eine Grenze. In der Finanzkrise waren es Private, die sich unter eifriger Mithilfe der Banken bis zur Unkenntlichkeit verschuldeten. Jetzt scheint sich abzuzeichnen, dass auch Staaten nicht unbeschränkt über ihren Verhältnissen leben können. Umso wichtiger ist nun eine solide, vernünftige Finanzpolitik, welche auch vor neuen Einnahmequellen nicht zurückschreckt, wenn es die Verhältnisse erfordern. „Wir dulden keine Schulden“, lautet eine Wahlforderung der EVP. Schuldenabbau kommt für die EVP vor Steuersenkungen.
In diesem Lichte ist auch die EVP-Initiative für eine Erbschaftssteuer zu betrachten. Wer bei den AHV-Renten keine Kürzungen will, muss dem wichtigsten Sozialwerk der Schweiz mittelfristig neue Einnahmen erschliessen. Da ist eine Erbschaftssteuer meilenweit vernünftiger und unproblematischer für Wirtschaft und Wohlstand als beispielsweise die Erhöhung der Lohnnebenkosten oder der Mehrwertsteuerprozente.
Die Angriffe auf die SNB und ihren Präsidenten Philipp Hildebrand, wie sie insbesondere die SVP betrieben hat, sind absolut inakzeptabel. In einer solchen Situation ist Glaubwürdigkeit das wichtigste Kapital einer Notenbank. Wer der SNB so an den Karren fährt, wie es die SVP getan hat, untergräbt diese Glaubwürdigkeit massiv, gefährdet damit die Wirksamkeit der von der Notenbank ergriffenen Massnahmen und nimmt wirtschaftlichen Schaden für die Schweiz bewusst in Kauf.
Bern, den 23. August 2011/nh