Am Mittwoch befasst sich der Nationalrat in einer ausserordentlichen Energiedebatte mit der zukünftigen Strom- und Energieversorgung der Schweiz. Auf dem Programm stehen eine Vielzahl von Vorstössen zur Kernenergie und der Förderung der erneuerbaren Energien. Für die EVP stehen folgende Prioritäten fest:
- Die bestehenden Kernkraftwerke werden nicht ersetzt. Beznau I und II sowie Mühleberg haben das Ende ihrer Lebensdauer erreicht und werden in den nächsten Jahren stillgelegt.
- Der Gesamtenergieverbrauch muss massiv reduziert werden. Das geht nur mit einem Mix verschiedenster Massnahmen von Lenkungsabgaben, Verbrauchsvorschriften, Fördermittel für Energiesparmassnahmen bis zur Entkoppelung von Gewinn und verkaufter Strommenge bei den Elektrizitätswerken.
- Die erneuerbaren Energien werden sehr viel stärker gefördert: einerseits durch Beschleunigung und Vereinfachung der Bewilligungsverfahren, andererseits durch finanzielle Mittel. Der Deckel bei der kostendeckenden Einspeisevergütung muss verschwinden. Es steht nicht eine einzelne Technologie im Vordergrund, sondern Solarwärme, Solarstrom, Wasserkraft, Windenergie, Biogas, Geothermie, Pumpspeicherwerke, Investitionen ins Übertragungsnetz und intelligente Netze müssen sich optimal ergänzen.
- Auf Gaskraftwerke ist wegen ihrer Klimaunverträglichkeit wenn immer möglich zu verzichten.
Die EVP unterstützt die Strategie des Bundesrates zum schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie und der markanten Senkung des Endenergieverbrauchs bis 2050. Der geordnete Ausstieg bedeutet den schrittweisen Ersatz der Kernenergie durch andere saubere, aber erneuerbare Energie, sodass sowohl Versorgungssicherheit wie auch Klimaschutz gewährleistet sind. Die EVP ist allerdings der Meinung, dass die KKW Beznau und Mühleberg das Ende ihrer Lebensdauer bereits erreicht haben (vgl. Motionen 11.3248 und 11.3247 von EVP-Nationalrätin Marianne Streiff). Auf keinen Fall dürfen die Schweizer KKW länger als 50 Jahre betrieben werden. Diese vom Bundesrat genannte Frist muss im Gesetz verankert werden. Zudem soll der Bundesrat nach 40 Jahren Betriebsdauer entscheiden, ob ein KKW weiterbetrieben werden darf (vgl. Motion 11.3279 von EVP-Nationalrätin Maja Ingold).
Der Ausstieg aus der Kernenergie bedingt eine erhebliche Senkung des Gesamtenergieverbrauchs. Es ist richtig, dass der Bundesrat dies zu seiner ersten Priorität macht. Neben Verbrauchsvorschriften und Massnahmen im Wärmebereich ist vor allem ein ökologischer Umbau des Steuersystems notwendig, wie es die an den Bundesrat überwiesene Motion 06.3190 von EVP-Präsident Heiner Studer verlangt. Vielversprechend ist auch die Entkoppelung von Gewinn und verkaufter Strommenge bei den Elektrizitätswerken. Einige Bundesstaaten der USA haben damit eine bemerkenswerte Stabilisierung des Stromverbrauchs erreicht. Schliesslich ist Suffizienz gefragt, wenn es um den Wohnbedarf jedes Individuums und die zunehmende Anschaffung von Zweitgeräten und neuen Stromverbrauchern geht. So hat es auch die EVP Kanton Bern mit einer Resolution zur Senkung des Energieverbrauchs angedacht.
Drittens sind die erneuerbaren Energien massiv auszubauen. Auf Schweizer Dächern besteht noch ein riesiges Potential für Solarwärme und Solarstrom. Die Wasserkraft muss im ganzen Spektrum vom Kleinkraftwerk bis zu neuen Pumpspeicherwerken ausgebaut werden. Die Begrenzung der kostendeckenden Einspeisevergütung muss weg. Damit kann nicht nur das Energieangebot verbreitert werden, es eröffnen sich für die Schweiz auch grosse Chancen bezüglich Know-how und Arbeitsplätzen. Je schneller der Umbau zu einer grünen Wirtschaft gelingt, desto grösser werden der internationale Standortvorteil und die Wertschöpfung der neuen Technologien dereinst sein.
Bern, den 6. Juni 2011/nh