Der Bundesrat hat gestern beschlossen, die bestehenden Kernkraftwerke am Ende ihrer Betriebszeit nicht zu ersetzen. Alles andere wäre nach Fukushima auch unverständlich gewesen. Die EVP nimmt die neue Energiestrategie des Bundesrates erfreut zur Kenntnis und ist mit ihren Prioritäten weitgehend einverstanden. Der Ausstiegsbeschluss muss aber nach der parlamentarischen Beratung rasch in konkrete Gesetzesänderungen gefasst werden, damit er mehr ist als eine blosse Absichtserklärung.
Allerdings ist die EVP der Meinung, dass das AKW Mühleberg das Ende seiner Lebensdauer bereits erreicht hat und bei nächster Gelegenheit vom Netz genommen werden muss. So verlangt es Nationalrätin Marianne Streiff (EVP, BE) mit einer Motion (11.3248). Mit einem zweiten Vorstoss will sie Beznau I und II – das drittälteste Kernkraftwerk der Welt – innert dreier Jahre abschalten (11.3247). Der Entscheid zum Ausstieg darf keinesfalls bedeuten, dass die Ausserbetriebnahme dieser alten Meiler immer weiter hinausgeschoben wird. 50 Jahre Betrieb sind mehr als genug. Umso wichtiger, dass die Aufsicht gestärkt wird: Das ENSI macht eine gute Arbeit bei der laufenden Beurteilung der Werke, aber es ist nicht dazu geeignet, die Stilllegung eines Kernkraftwerkes anzuordnen. EVP-Nationalrätin Maja Ingold verlangt deshalb, dass nach 40 Jahren Betriebsdauer der Bundesrat entscheidet, ob ein AKW am Netz bleibt (Motion 11.3279). Zweitens will Ingold das ENSI mit ausländischen Fachleuten verstärken, die nicht mit der Schweizer Nuklearbranche verbandelt sind und so seine Unabhängigkeit verbessern (11.3250).
Die EVP strebt einen geordneten Ausstieg aus der Kernenergie an. Die ältesten und risikobehaftetsten Kernkraftwerke der Schweiz müssen relativ rasch ausser Betrieb genommen werden. Der Atomausstieg bedingt eine massive Senkung des Gesamtenergieverbrauchs. Das muss die erste Priorität sein. Im Vordergrund stehen Suffizienz und Effizienz: Wir müssen darüber nachdenken, wie viel Energie für eine hohe Lebensqualität notwendig sind, ob es nicht letztlich andere Faktoren sind, die sehr viel stärker über ein Leben in Glück und Frieden entscheiden und die verbrauchte Energie viel wirksamer einsetzen als heute. Die erneuerbaren Energien müssen sehr viel mehr gefördert werden. Pumpspeicherwerke und Investitionen ins Übertragungsnetz erlauben die Speicherung von Solar- und Windstrom in Schweizer Stauseen. Schliesslich gilt es, die Anreize richtig zu setzen: noch immer steigt der Gewinn der Elektrizitätswerke mit der Menge des verbrauchten Stromes. Einige Bundesstaaten der USA haben mit dem umgekehrten Konzept eine bemerkenswerte Stabilisierung des Stromverbrauchs erreicht.
Bern, den 26. Mai 2011/nh