„Religionsfreiheit für alle“, „Weg mit der Ehestrafe!“, „Wir dulden keine Schulden“, „Prämienwachstum stoppen“, „Energieverbrauch verringern“ und „Armut weltweit halbieren“ lauten die sechs Wahlthemen, mit denen die Evangelische Volkspartei (EVP) zu den National- und Ständeratswahlen antritt. Die EVP will ihre beiden bisherigen Nationalrätinnen Maja Ingold (ZH) und Marianne Streiff (BE) wieder nach Bern entsenden können und gesamthaft 5 Sitze und eine eigene Fraktion erreichen. „Dank günstiger Listenverbindungen beispielsweise in den Kantonen Aargau, Baselland oder Thurgau ist das möglich“, führte Parteipräsident Heiner Studer heute vor den Medien in Bern aus: „Wir wollen christliche Werte wie Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit oder Solidarität in die Politik einbringen – für eine lebenswerte Schweiz, für das Wohl der Menschen in diesem Land“.
Weg mit der Ehestrafe!
„Die Familie ist die Keimzelle unserer Gesellschaft, in ihr werden zentrale Werte vermittelt und die Zukunft der Schweiz geprägt“, erklärte Nationalrätin Marianne Streiff-Feller (BE), Wahlbotschafterin mit der familienpolitischen Forderung „Weg mit der Ehestrafe!“ Noch immer würden Verheiratete mehr Steuern bezahlen und weniger AHV bekommen als Unverheiratete. „Diese Diskriminierung der Ehe ist ungerecht! Stabile familiäre Strukturen sind zu wertvoll, um sie zu bestrafen“, Marianne Streiff führt die Hauptliste der EVP Kanton Bern an und kandidiert gleichzeitig für den Ständerat, „um den Wählerinnen und Wählern in der politischen Mitte eine echte Auswahl zu bieten.“
Prämienwachstum senken
„Die Krankenkassenprämien sind – gerade für Familien – zu einer echten Belastung geworden“, betonte Nationalrätin Maja Ingold (ZH), Wahlbotschafterin des Anliegens „Prämienwachstum stoppen“. Es sei zwar eine Herkulesaufgabe, im Gesundheitswesen eine nachhaltige Stabilisierung der Kosten zu erreichen, meinte Ingold. Aber man müsse es wenigstens versuchen. „Ich befürworte deshalb eine nationale Koordination der Spitzenmedizin, eine öffentliche Krankenkasse und tiefere Medikamentenpreise“, erklärte Maja Ingold. Weiter müssten Managed-Care-Modelle durch Qualität und tiefere Kosten möglichst viele Versicherte zum Wechsel bewegen. Auch Maja Ingold kandidiert nicht nur für den National-, sondern auch für den Ständerat: „Ich will damit der EVP auf die Wahlen hin ein Gesicht geben und ihr Engagement sichtbar machen“, führte die Winterthurerin aus.
Energieverbrauch verringern
Roland Bialek, Listenzweiter und Ständeratskandidat im Kanton Aargau, vermittelte seine Vision einer nachhaltigen Schweiz. Zwei Fragen seien heute zu beantworten: Was machen wir mit unseren bestehenden Kernkraftwerken und wie gestalten wir unsere Energiezukunft ohne Kernenergie? Erstens sei der Energieverbrauch zu verringern, unterstrich Wahlbotschafter und Grossrat Bialek sein Wahlthema. „Was nicht verbraucht wird, muss auch nicht produziert werden.“ Zweitens müssten die erneuerbaren Energien gefördert werden. „Es steht nicht eine einzelne Technologie im Vordergrund, sondern Solarwärme, Solarstrom, Wasserkraft, Windenergie, Biogas, Geothermie, Pumpspeicherwerke, Investitionen ins Übertragungsnetz und intelligente Netze müssen sich optimal ergänzen“, betonte Roland Bialek. So setze sich die EVP für den Erhalt der Schöpfung ein.
Religionsfreiheit für alle
„Die Religionsfreiheit ist eine Errungenschaft, die wir durch alle Böden verteidigen“, hielt Lilian Studer fest, Listenerste im Kanton Aargau und Wahlbotschafterin zum Thema „Religionsfreiheit für alle“. Ihre Hauptforderung: „Jeder Mensch muss frei sein, seine Religion zu wählen, auszuüben, zu bekennen und zu wechseln.“ Dies gelte nicht nur in der Schweiz, sondern auch im Ausland. Besonders gegenüber Staaten, in denen Christen verfolgt würden, müsse die Schweiz dieses Grundrecht bei jeder Gelegenheit unmissverständlich einfordern. Noch einmal Lilian Studer: „Die EVP wehrt sich gegen die zunehmende Ablehnung alles Christlichen: sei es in der Schule, im Beruf oder in der Gesellschaft allgemein.“
Güggel als Symbol für Gerechtigkeit und Wachsamkeit
Schliesslich präsentierte Joel Blunier, Generalsekretär der EVP Schweiz, die Wahlkampagne der EVP. Die 1919 gegründete Volkspartei nimmt in 14 Kantonen mit 19 Listen an den Wahlen teil. Der Güggel als Parteisymbol nimmt im Wahlkampf eine wichtige Rolle ein und tritt auf den verschiedenen Werbe- und Wahlkampfmitteln in einer aufgefrischten Variante immer wieder in Erscheinung. Er erinnert uns daran, dass wir unvermindert und wachsam die Augen offen haben und für Gerechtigkeitsanliegen einstehen wollen. Abschliessend gab François Bachmann, Vizepräsident der EVP Schweiz, einen Überblick über die Wahlkampagne in der Romandie. Neben den Kantonen Freiburg, Waadt und Genf, wo die EVP bereits seit einigen Jahren mit einer Kantonalsektion präsent ist, nimmt die EVP erstmals im Kanton Jura an den Nationalratswahlen teil. Ziel ist die Gründung einer Sektion im Anschluss an die Wahlen.
Bern, den 27. Juni 2011/nh