Archiv Medienmitteilungen

Keine Verwässerung der Eigenmittelvorschriften!

Die EVP unterstützt die höheren Eigenmittelvorschriften im neuen Bankengesetz zur Entschärfung der Too-Big-to-Fail-Problematik. „Sie dürfen auf keinen Fall aufgeweicht werden. Dann sollen die Banken aber nicht noch Risikoabgaben und dergleichen zu…

Vorwärts machen beim Klimaschutz

Die EVP will den Klimawandel begrenzen und die Schöpfung für künftige Generationen erhalten. Sie unterstützt deshalb sowohl die Klimainitiative wie auch das CO2-Gesetz. Grosse Gaskraftwerke sollen ihre Emissionen vor allem im Inland kompensieren…

Rücktritt von Micheline Calmy-Rey zum richtigen Zeitpunkt

EVP-Präsident Heiner Studer rechnet Micheline Calmy-Rey hoch an, dass sie der Entwicklungszusammenarbeit stets einen hohen Stellenwert eingeräumt und sich engagiert für den bilateralen Weg eingesetzt hat. In der Nahostpolitik hätte er sich mehr…

Kultur des Schuldenmachens muss ein Ende finden

Die EVP stellt fest, dass schlicht niemand, auch der Bundesrat nicht, einen überzeugenden Lösungsvorschlag zur Bekämpfung der Frankenstärke hat. Hingegen vertraut die EVP auf die Politik der Nationalbank, deren Massnahmen aktuell zu wirken scheinen.

Schluss mit der Teenie-Prostitution!

Die EVP hat in verschiedenen Kantonen für ein Prostitutionsverbot von Minderjährigen gekämpft. Der Vorschlag des Bundesrates, wonach sich Freier von 16- bis 18-jährigen künftig strafbar machen, wird deshalb von der EVP begrüsst. EVP-Präsident Heiner…

Spitex für Eltern behinderter Kinder muss bleiben

Nationalrätin Marianne Streiff (EVP, BE) fordert in einer Motion vom Bundesrat, dass spezifische Hilfestellungen wie Spitex oder Entlastungsdienste für Eltern von Kindern mit einer Behinderung unkompliziert in Anspruch genommen werden können oder…

Nein zu Gentests an Embryonen

Die EVP lehnt die Präimplantationsdiagnostik ab, weil damit menschliches Leben getötet und der erste Schritt zur Selektion gemacht wird.

EVP will 5 Sitze und eine lebenswerte Schweiz

Die EVP will bei den Nationalratswahlen 5 Sitze und eine eigene Fraktion erreichen. Die bisherigen Nationalrätinnen Maja Ingold (ZH) und Marianne Streiff (BE) sowie Grossrat Roland Bialek (AG) kandidieren gleichzeitig auch für den Ständerat. Mit den…

EVP unterstützt Atomausstiegsinitiative

Die EVP will die bestehenden KKW auf keinen Fall ersetzen und die alten Werke in Beznau und Mühleberg so rasch wie möglich stilllegen. Dazu müssen der Gesamtenergieverbrauch massiv gesenkt und die erneuerbaren Energien ausgebaut werden. Der…

Kein Bausparen, dafür Eigenmietwert abschaffen!

Die EVP lehnt das Bausparen ab, weil es ineffizient und ungerecht ist. Hingegen befürwortet sie die Abschaffung des Eigenmietwerts: wer die Schulden auf seinem Haus abzahlt, soll nicht länger bestraft werden. Allerdings müssen gleichzeitig auch die…