Die EVP zeigt sich erfreut und erleichtert über das dreifache Nein der Schweizer Stimmberechtigten von heute Sonntag. Alle drei Vorlagen waren nicht durchdacht und haben es nicht verdient, in die Verfassung aufgenommen zu werden. Sorgfältige und…
Nationalrat Walter Donzé (EVP, BE) regt einen schweizweit einheitlichen Jugendmedienschutz nach dem niederländischen Erfolgsmodell an: dank einheitlichen Piktogrammen für alle Medieninhalte bekommen Eltern die notwendigen Informationen, um für ihre…
Heute Mittwoch findet in Bern die Solidaritätskundgebung für verfolgte Christen von CSI Schweiz statt. EVP-Nationalrat Walter Donzé (BE) fordert aus diesem Anlass unter anderem vom Bundesrat, dass er a) Staaten, in denen die Religionsfreiheit…
EVP-Nationalrat Ruedi Aeschbacher will die Einfuhr und den Handel mit Robbenprodukten in der Schweiz baldmöglichst untersagen. Er hat dazu im Nationalrat eine Motion eingereicht.
„Unserer Wirtschaft geht das Benzin aus – und keiner will es wahrhaben“ betitelte die EVP im 2005 eine Broschüre. Die Entwicklung dieser Tage gibt der EVP leider recht. Die Schweiz muss jetzt ihre Abhängigkeit von nicht erneuerbaren Energien deutlich…
Für die EVP ist erwiesen: Suizidhilfeorganisationen vom Schlage Dignitas handeln klar eigennützig und ihr Treiben muss strafrechtlich verfolgt werden. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen geschieht das nicht. Jetzt fordert die EVP auf nationaler Ebene…
Die EVP wehrt sich mit aller Kraft für ein wirksames und umfassendes Passivrauchschutzgesetz. Dieses erfüllt seine Funktion nur, wenn ausschliesslich unbediente Fumoirs zugelassen werden, Restaurants und Bars ohne Ausnahme rauchfrei sind und die…
Der Bundesrat schafft keine Neuordnung der Departemente – jetzt muss das Parlament das Heft in die Hand nehmen. Dazu fordert die EVP die Einsetzung einer Expertengruppe von politischen Generalisten, die für ein Bundesratsmandat nicht mehr in Frage…
60 Jahre nach seiner Staatsgründung ruft die EVP alle Akteure dazu auf, die Existenzberechtigung von Israel uneingeschränkt zu anerkennen und sich um eine friedliche Lösung zu bemühen, welche auch die Rechte der Palästinenser berücksichtigt. Die…
Mit der letzte Woche lancierten Geldspielinitiative wollen die Kantone sämtliche Lotterien gleichzeitig anbieten und beaufsichtigen können. Für die EVP ein gefährliches und verwerfliches Doppelspiel! Stattdessen muss die Revision des Lotteriegesetzes…