Wer Zivildienst leisten will, soll künftig keine Gewissensprüfung mehr ablegen müssen: so setzt der Bundesrat eine Motion von EVP-Nationalrat Heiner Studer aus dem 2004 um. Stimmt das neu gewählte Parlament dieser Lösung zu, ergibt sich eine…
Nach Annahme der Unternehmenssteuerreform müssen als Nächstes zwingend die Familien mit Kindern entlastet werden. Zufrieden ist die EVP mit der Ablehnung der Kampfjetinitiative.
Angesichts neuer Studienresultate über die Belastung durch Passivrauch hat das Parlament keine Ausreden mehr. „Der Ständerat muss nun dringend nachbessern“, fordert Nationalrat Ruedi Aeschbacher (EVP, ZH).
Bundesrat Hans-Rudolf Merz hat in einem Interview mit dem Tages Anzeiger angekündigt, als nächstes Familien mit Kindern steuerlich entlasten zu wollen. „Alles was die Familien entlastet, ist in unserem Sinn und überfällig“, meint dazu Nationalrat…
Nach acht Jahren an der Spitze der EVP tritt Nationalrat Ruedi Aeschbacher als Parteipräsident zurück. Der Zentralvorstand hat Heiner Studer zuhanden der Delegiertenversammlung vom 5. April 2008 nominiert.
Nein zur Unternehmenssteuerreform weil verfassungswidrig, nein zur Kampfjetlärminitiative weil unverantwortlich. Dies das Fazit der ausserordentlichen Delegiertenversammlung der EVP Schweiz von heute Samstag in St.Gallen. Eine Paneldiskussion zum…
Die EVP steht voll und ganz hinter den im Nationalen Programm Alkohol 2008 – 2012 vorgeschlagenen Massnahmen. Ein breit abgestütztes und umsetzbares Massnahmenpaket ist angesichts von Alkohol als Problemsubstanz Nr. 1 nötig und richtig.
Die EVP freut sich über die Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf. Der Konkordanz ist damit Genüge getan. Die Bundesversammlung kann nicht dafür gerügt werden, dass sie anstelle eines polarisierenden, die Konkordanz nicht lebenden Bundesrates eine…
Die EVP lehnt das MEDIA-Abkommen mit der Europäischen Union entschieden ab, obwohl es für die Unterstützung des heimischen Film- und Fernsehschaffens klare Vorteile böte. Doch die Verknüpfung mit der Auflage, die Werbebeschränkungen für Alkoholika,…
Die EVP lehnt die Hanfinitiative ab, weil der Konsum von Cannabis gesundheitliche und gesellschaftliche Schäden verursacht. Stattdessen sollen Polizei und Untersuchungsbehörden so dotiert werden, dass sie das geltende Verbot konsequent durchsetzen…
