Die Hanfinitiative ist eine Neuauflage der im Parlament schon zweimal gescheiterten Vorlage zur Liberalisierung des Cannabiskonsums und wird von der EVP abgelehnt, wie Nationalrat Walter Donzé (BE) begründet: „Cannabis schadet der Gesundheit und behindert die Entwicklung unserer Jugend. Da setzt die Hanfinitiative ein völlig falsches Signal.“ Der durch die Initiative zwar vorgesehene Jugendschutz lasse sich kaum kontrollieren und durchsetzen, wenn Konsum, Besitz und Handel von Cannabis straffrei werden sollten. Heute hingegen hat die Präventionsarbeit in Schulen und durch JugendarbeiterInnen mit dem Verbot ein konkretes Instrument in der Hand und kann Konsumentinnen und Konsumenten in einigen Kantonen beispielsweise zum Besuch eines Drogenumgangskurses anhalten.
In den letzten Jahren haben sich die Konsumgewohnheiten bezüglich Cannabis verändert. Der THC-Gehalt der Pflanzen ist kontinuierlich angestiegen und der Konsum findet vermehrt nicht nur am Wochenende im Freundeskreis statt, sondern viele Jugendliche rauchen bereits am Morgen vor der Schule ihren ersten Joint. Vor diesem Hintergrund setzen kürzlich erschienene Studien ein umso deutlicheres Warnsignal: Cannabiskonsum kann schwerwiegende gesundheitliche Folgen nach sich ziehen (erhöhtes Risiko von Psychosen, Schädigung der Lunge). Er darf auf keinen Fall verharmlost werden.
Wenn aus dem Cannabiskonsum Gesundheitskosten resultieren und die Familienstrukturen beeinträchtigt werden, müssen diese Folgen schlussendlich von allen getragen und bezahlt werden. Die EVP stellt sich deshalb gegen die Hanfinitiative und ähnliche Forderungen. Stattdessen sollen Polizei und Untersuchungsbehörden gestärkt und mit mehr Mitteln versehen werden, damit sie das geltende Verbot konsequent durchsetzen können. Die in den letzten Jahren wieder härtere Gangart gegenüber den eine Weile regelrecht aus dem Boden schiessenden Hanfshops ist richtig und weiterzuführen.
Der Umstand, dass sich eine grosse Zahl jugendlicher Konsumenten und Konsumentinnen um das geltende Verbot foutiert, sei keinesfalls ein Argument für eine Gesetzesanpassung, ist Nationalrat Walter Donzé (EVP, BE) überzeugt: „Das Gegenteil ist richtig: wenn wir feststellen, dass bestehende und richtige Gesetze nicht beachtet werden, müssen wir dafür sorgen, dass sie wieder befolgt werden. Auf diesem Prinzip fusst doch letztlich unser Rechtsstaat.“
Zürich, den 4. Dezember 2007/nh