Der EVP bleibt über dem Rettungsplan des Bundes und dem stillen Kopfnicken der anderen Parteien glatt die Spucke weg. Unüberlegt, unehrlich, nur auf Kosten künftiger Generationen finanzierbar. Kostet alles nichts, behauptet der Bund. Wie bitte soll…
EVP-Nationalrat Walter Donzé will den Bundesrat zur Einführung eines Mindestpreises für Zigaretten ermächtigen. So könnte dieser verhindern, dass die Präventionsanstrengungen durch Billigmarken und Tiefpreisaktionen unterlaufen werden.
Die EVP lehnt eine weitere Steuersenkungsrunde für die Unternehmen strikte ab: Zuerst müssen jetzt endlich die Familien entlastet werden! Eine gleichzeitige Entlastung von Familien und Firmen liegt momentan nicht drin, betont EVP-Präsident Heiner…
„Es darf einfach nicht sein, dass die Parteipolitik die Sicherheit der Schweiz gefährdet“, sorgt sich EVP-Nationalrat Walter Donzé. Er appelliert deshalb an seine Kolleginnen und Kollegen, heute dem Rüstungsprogramm uneingeschränkt zuzustimmen.
Die vierte Bettagskonferenz der EVP Schweiz hat heute Samstag im Stadttheater Olten zum Thema „Verschuldung: Wege in die Freiheit.“ stattgefunden. Den unterschiedlichen Facetten von internationaler, staatlicher, privater und persönlicher Verschuldung…
Die EVP ist überaus enttäuscht von der sturen Haltung des Nationalrats, der kein bisschen von seiner Position abrücken und auf die unsinnigen Raucherbeizen partout nicht verzichten will. „Wir wollen rauchfreie Restaurants, sind aber einverstanden,…
Zivildienst ohne Gewissensprüfung: stattdessen reicht die Bereitschaft, einen anderthalb mal so langen Dienst zu leisten als Tatbeweis aus. EVP-Präsident Heiner Studer, welcher die Vereinfachung mit einer Motion anregte, freut sich über die…
Die EVP ist erleichtert, dass auch der Ständerat die Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz fortführen will. Gleichzeitig hofft sie darauf, dass er morgen einer Erhöhung auf wenigstens 0.5 Prozent des Bruttonationaleinkommens zustimmt: für die…
Keine Ausnahmebewilligungen für Raucherbetriebe, sondern nur die Möglichkeit abgetrennter (leider bedienter) Fumoirs. Dies die pragmatische Entscheidung des Ständerates von heute Morgen.
Weil das Verlagerungsziel von maximal 650 000 Lastwagen bis 2009 nicht erreicht wird, will es der Bundesrat ins Jahr 2020 hinausschieben. „Absolut inakzeptabel“, moniert EVP-Nationalrat Ruedi Aeschbacher. Schliesslich hat die Politik den…
