Die Delegierten der EVP Schweiz haben heute in Schaffhausen die Parolen für die Volksabstimmung vom 30. November gefasst. Nein zur Hanfinitiative, Ja zum Betäubungsmittelgesetz, Nein zur Unverjährbarkeitsinitiative, Nein zur…
Die EVP hält in einem Positionspapier fest: Die Beihilfe zum Suizid muss verboten werden. Der Staat kann nicht zum einen das Leben über alles schützen und gleichzeitig das Handeln derer regeln, die beim Töten mithelfen. Stattdessen muss das Angebot…
Die UEFA erwartet über eine Milliarde Gewinn aus der EURO 08, während die öffentliche Hand zusätzliche Kosten von rund 180 Millionen Franken berappen muss. „Gewinne privat – die Kosten dem Staat“ ist ein altes Lied. Dass die privaten Gewinne nicht…
Zivilschutzleistende werden oft am Wochenende aufgeboten und kommen so um ihren Ruhetag. Gleichzeitig geht die EO im Normalfall an den Arbeitgeber. Diesen Missstand will EVP-Nationalrat Walter Donzé beheben: die Arbeitgebenden sollen via Arbeitsrecht…
Zum Abschluss der Sommersession wird EVP-Nationalrat Walter Donzé heute Freitag zwei Vorstösse zur Tabak- und Suizidprävention einreichen: Zum einen regt er einen Mindestpreis für Zigaretten an, zum anderen möchte Donzé die Mittel im Rahmen des…
Zivildienst ohne Gewissensprüfung: stattdessen reicht die Bereitschaft, einen anderthalb mal so langen Dienst zu leisten als Tatbeweis aus. Diese einfachere und kostengünstigere Lösung geht zurück auf eine Motion von EVP-Präsident Heiner Studer.
Vorerst kein wirksamer Passivrauchschutz – dies das Fazit der heutigen Nationalratsdebatte. Die EVP befürchtet eine Flut von Ausnahmebewilligungen für Raucherbetriebe und erachtet es als zynisch, die Arbeit in den Fumoirs von der Einwilligung der…
Für die EVP ist erwiesen: Suizidhilfeorganisationen vom Schlage Dignitas handeln klar eigennützig und ihr Treiben muss strafrechtlich verfolgt werden. Weil das nicht geschieht, fordert EVP-Nationalrat Ruedi Aeschbacher mittels Motion einen…
Die EVP unterstützt die Weiterführung der Schweizerischen Entwicklungshilfe zur Bekämpfung der globalen Armut. Sie fordert gleichzeitig ihre Erhöhung auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Ein erhöhter Anteil dieser Gelder soll Hilfswerken für…
Die EVP ist überaus enttäuscht vom heutigen Entscheid des Nationalrates, weiterhin auf Parallelimporte zu verzichten. Wer anderen ständig Wettbewerb zu predigen pflegt, sollte mit gutem Beispiel vorausgehen. Stattdessen haben heute die…
