Der Ständerat hat heute zwei Rahmenkredite für die Weiterführung der Entwicklungszusammenarbeit diskutiert: 4,5 Milliarden Franken will das EDA von 2009 bis 2012 gemäss den Milleniums-Entwicklungszielen der UNO in 12 Schwerpunktländern investieren, 0,8 Milliarden Franken kommen im selben Zeitraum aus dem EVD dazu für die wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen in Zusammenarbeit mit verschiedenen UN-Agenturen und der Weltbank.
Dreh- und Angelpunkt der Diskussion ist dabei die Höhe dieser Gelder. Heute setzt die Schweiz rund 0.4 Prozent des Bruttonationaleinkommens ein. Um die weltweite Armut gemäss den Milleniumszielen der UNO bis ins Jahr 2015 halbieren zu können, wären aber 0.7 Prozent nötig.
Die EVP zeigt sich zunächst erleichtert, dass der Ständerat auf die Vorlagen eingetreten ist, einen Rückweisungsantrag abgelehnt hat und somit der Fortführung der Schweizerischen Entwicklungshilfe zugestimmt hat. „Wir wollen uns solidarisch zeigen mit den Ländern des Südens. Entwicklungshilfe ist nicht etwa bloss Imagepflege oder ein Almosen für die Armen, sondern im ureigenen Interesse der Schweiz: Entwicklungshilfe ist Sicherheitspolitik“, betont EVP-Nationalrat Walter Donzé (BE), Präsident des Hilfswerks tearfund der Evangelischen Allianz.
Gleichzeitig fordert Donzé aber die Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0.7 Prozent des Bruttonationaleinkommens. „In der Debatte um die Verschärfung der Asylgesetzgebung wurde immer wieder betont, es sei besser, den Bedürftigen vor Ort in ihren Heimatländern zu helfen“, erinnert sich Donzé. „Jetzt haben wir die Gelegenheit, diesen Worten Taten folgen zu lassen: Wir dürfen den Lazarus nicht vor der Türe liegen lassen!“ Der Ständerat hat morgen Donnerstag die Möglichkeit, einem Antrag zur Erhöhung der Entwicklungszusammenarbeit auf wenigstens 0.5 Prozent zuzustimmen. Die EVP appelliert an die kleine Kammer, in dieser Frage Grösse zu zeigen und diese – wenn auch nur leichte – Erhöhung anzunehmen.
Nebst der Erhöhung der Mittel für die Entwicklungshilfe will Donzé aber auch die Effizienz dieser Programme steigern, den Einfluss der Schweiz in den internationalen Finanzinstituten geltend machen, generell ein gerechtes und menschliches Wirtschaften einfordern, für den vollen Zugang der Entwicklungsländer auch zu unseren geschützten Märkten sorgen, sowie die Korruption und Misswirtschaft entschlossen bekämpfen.
Zürich, den 17. September 2008/nh