Wieder ist die Forderung nach einer teilweisen Einführung der Scharia in der Schweiz aufgekommen. Für die EVP ist klar: es gibt in der Schweiz nur eine Gesetzesordnung, die für alle gilt. Wenn wir dieses Grundprinzip aufgeben, ist dies das Ende…
Kerzenverbot an Christbäumen in den Kirchen? Übertriebener Formalismus der Behörden, meint EVP-Nationalrat Walter Donzé. Viel wichtiger sei aber ohnehin das innere Licht, das an Weihnachten mit Jesus Christus zu den Menschen gekommen sei.
Fehlende Werte wie Verantwortung, Gerechtigkeit oder Bescheidenheit haben zur Finanzkrise geführt. Das muss jetzt diskutiert werden! Bankkunden und –kundinnen können rasch besser geschützt werden: durch ein Kontrollinstitut für Finanzprodukte, das…
Die EVP begrüsst eine Verfassungsbestimmung, welche die Forschung am Menschen regelt. Dabei muss im Zweifelsfall der Schutz der Menschenwürde Vorrang vor der Forschungsfreiheit haben. Der heutige Entwurf des Ständerates trägt dieser Balance – nach…
Die EVP ist erleichtert, dass die SVP wieder im Bundesrat vertreten ist, erwartet nun aber, dass sie ihre Regierungsverantwortung wahrnimmt. Wenn Ueli Maurer sein Amt nicht für parteipolitische Anliegen missbraucht, kann er einen echten Beitrag zur…
Die EVP Schweiz beschliesst die Ja-Parole zur erweiterten Personenfreizügigkeit. Weiter fordert sie mit der Resolution „Werte, die Krisen überstehen“ ein Kontrollinstitut für Finanzinstrumente, die Auszahlung sämtlicher Kickbacks, gestärkte…
Geht es nach dem Willen der EVP, schwenkt der Nationalrat heute auf den Vorschlag des Ständerates ein und gewährt eine Erhöhung der Entwicklungszusammenarbeit auf wenigstens 0.5 Prozent des Bruttonationaleinkommens: für die Halbierung der weltweiten…
Die EVP Schweiz ist erleichtert über das Nein zur Verbandsbeschwerderechtsinitiative. „Die Natur hat auch künftig ihren Anwalt“, freut sich Nationalrat Ruedi Aeschbacher. Ebenfalls zufrieden ist die EVP, dass die differenzierte Drogenpolitik der…
Die EVP wehrt sich entschieden gegen die Absicht des Bundesrates, neu die Werbung für Wein und Bier am Fernsehen zu erlauben. Der Bundesrat soll sich für die vom Schweizer Parlament beschlossenen Verbote wehren. Die Übernahme der mehr als unklugen…
Die EVP fordert die Ablösung sämtlicher Steuerabzüge, Zulagen und Subventionen durch ein einheitliches Kindergeld, weil dieses viel einfacher und gerechter ist und es echte Wahlfreiheit der Eltern zwischen Erwerbs- und Betreuungsarbeit ermöglicht.…