Archiv Medienmitteilungen

„Die Parteipolitik darf nicht die Sicherheit gefährden!“

„Es darf einfach nicht sein, dass die Parteipolitik die Sicherheit der Schweiz gefährdet“, sorgt sich EVP-Nationalrat Walter Donzé. Er appelliert deshalb an seine Kolleginnen und Kollegen, heute dem Rüstungsprogramm uneingeschränkt zuzustimmen.

Aus der Verschuldung in die Freiheit

Die vierte Bettagskonferenz der EVP Schweiz hat heute Samstag im Stadttheater Olten zum Thema „Verschuldung: Wege in die Freiheit.“ stattgefunden. Den unterschiedlichen Facetten von internationaler, staatlicher, privater und persönlicher Verschuldung…

SVP und FDP sorgen für rauchende Köpfe

Die EVP ist überaus enttäuscht von der sturen Haltung des Nationalrats, der kein bisschen von seiner Position abrücken und auf die unsinnigen Raucherbeizen partout nicht verzichten will. „Wir wollen rauchfreie Restaurants, sind aber einverstanden,…

Einfacherer Zugang zum Zivildienst

Zivildienst ohne Gewissensprüfung: stattdessen reicht die Bereitschaft, einen anderthalb mal so langen Dienst zu leisten als Tatbeweis aus. EVP-Präsident Heiner Studer, welcher die Vereinfachung mit einer Motion anregte, freut sich über die…

Morgen muss der Ständerat Grösse zeigen!

Die EVP ist erleichtert, dass auch der Ständerat die Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz fortführen will. Gleichzeitig hofft sie darauf, dass er morgen einer Erhöhung auf wenigstens 0.5 Prozent des Bruttonationaleinkommens zustimmt: für die…

Passivrauchschutz: zeigt der Nationalrat nun Einsicht?

Keine Ausnahmebewilligungen für Raucherbetriebe, sondern nur die Möglichkeit abgetrennter (leider bedienter) Fumoirs. Dies die pragmatische Entscheidung des Ständerates von heute Morgen.

Volkswillen respektieren – Transitbörse einführen!

Weil das Verlagerungsziel von maximal 650 000 Lastwagen bis 2009 nicht erreicht wird, will es der Bundesrat ins Jahr 2020 hinausschieben. „Absolut inakzeptabel“, moniert EVP-Nationalrat Ruedi Aeschbacher. Schliesslich hat die Politik den…

Menschenwürde vor Forschungsfreiheit

Die EVP begrüsst eine Verfassungsbestimmung, welche die Forschung am Menschen regelt. Dabei ist der Schutz von Menschenwürde und Persönlichkeitsrechten klar höher zu gewichten als die Forschungsfreiheit. Deutliche Leitplanken sind in diesem ethisch…

Firmen müssen ein Mindestmass an ethischen Kriterien erfüllen

Die EVP schlägt in ihrer Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen die Einführung eines Ethikratings vor. Damit sollen nur noch Firmen zu Ausschreibungen zugelassen werden, die ein Mindestmass an ethischen…

EVP für eine differenzierte Drogenpolitik

Die Delegierten der EVP Schweiz haben heute in Schaffhausen die Parolen für die Volksabstimmung vom 30. November gefasst. Nein zur Hanfinitiative, Ja zum Betäubungsmittelgesetz, Nein zur Unverjährbarkeitsinitiative, Nein zur…