Gemäss Bundesgericht haben Alkohol-Testkäufe als verdeckte Ermittlung zu gelten und sind damit unzulässig. Ein Vorstoss von EVP-Nationalrätin Maja Ingold (ZH) zur Schaffung der nötigen gesetzlichen Grundlage für die Testkäufe ist vom Nationalrat…
Die aktuelle Unfallserie an Fussgängerstreifen ist ausserordentlich tragisch. EVP-Nationalrätin Maja Ingold ist überzeugt, dass die Sicherheit verbessert werden kann. Zum Beispiel mit baulichen Massnahmen, einem konsequenten Sicherheitshalt bei jeder…
Mit einer Motion und drei Interpellationen will EVP-Nationalrätin Marianne Streiff bewirken, dass das Arbeitsgesetz auch in Spitälern eingehalten wird, dass mehr Zivildiensteinsätze in der Entwicklungshilfe ausgeschrieben werden können, dass die…
Die EVP stimmt der Initiative „Schutz vor Passivrauchen“ zu, wie Nationalrätin Maja Ingold (EVP, ZH) erklärt. Die Zeit sei reif für eine umfassende, klare und schweizweit einheitliche Lösung, welche das Servicepersonal schütze. „Was kann daran…
Streumunition gefährdet die Zivilbevölkerung in übermässiger Weise und behindert den Wiederaufbau eines Landes noch Jahre nach einer kriegerischen Auseinandersetzung. Sie soll wie bereits die Antipersonenminen international verboten werden. Die EVP…
Die EVP unterstützt das Massnahmenpaket Via Sicura für mehr Sicherheit auf der Strasse. Sie begrüsst insbesondere die strengeren Regeln gegen Raser und Alkohol am Steuer. Übertrieben ist die Befristung der Fahrausweise ab 50 Jahren. Gefährliche…
Werden Hinweise auf eine Zwangsheirat festgestellt und macht die Behörde eine entsprechende Meldung oder Anzeige, entsteht für die Betroffenen eine gefährliche Situation, die in Gewalt münden kann. „In diesem Moment müssen die Behörden Massnahmen für…
Für die EVP ist völlig unbestritten, dass auch Bundesgesetze mit der Verfassung vereinbar sein müssen. Sie begrüsst die vorgeschlagene Neuerung, dass Richter ein Bundesgesetz nur noch dann anwenden, wenn sie darin keinen Widerspruch zur Verfassung…
Stunde der Wahrheit heute Dienstag im Nationalrat: Bleibt er beim Atomausstieg? Die EVP will künftig auf Atomenergie verzichten, den Gesamtenergieverbrauch massiv senken und die erneuerbaren Energien ausbauen. Mit vereinten Kräften ist der Umbau zu…
Heute Samstag hat die Delegiertenversammlung der EVP Schweiz in Langenthal folgende Parolen beschlossen: Nein zur Bausparinitiative, Nein zum Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls“ sowie Ja zur Volksinitiative…
