„Wir wollen den Atomausstieg und die Kernkraftwerke Mühleberg sowie Beznau I und II in den nächsten Jahren stilllegen. Gösgen und Leibstadt werden am Ende ihrer Lebensdauer nicht ersetzt“, bekräftigt EVP-Präsident Heiner Studer die Haltung der EVP. Der Ständerat hat heute den Ausstieg beschlossen und den Bau neuer Kernkraftwerke verboten, auch wenn er das nicht als Technologieverbot verstanden haben will. Doch das ist erst ein Auftrag an den Bundesrat. Wenn dieser einen Änderungsvorschlag für das Kernenergiegesetz vorlegt, werden sich die Räte erneut dazu äussern können. „Entscheidend ist, dass der Bundesrat kein Gesuch für ein neues AKW unterbreiten wird“, meint Heiner Studer. „Doch wir werden nicht ruhen, bis der Atomausstieg schwarz auf weiss im Gesetz steht.“ Deshalb unterstützt die EVP die Atomausstiegsinitiative und ist mit Heiner Studer und Solarpionier Josef Jenni im Initiativkomitee vertreten.
„Der Atomausstieg wird kein Sonntagsspaziergang“, ist EVP-Nationalrätin Marianne Streiff (BE) überzeugt. „Wir müssen den Gesamtenergieverbauch massiv senken. Das geht nur mit einem Mix von Lenkungsabgaben, Verbrauchsvorschriften, Fördermittel für Energiesparmassnahmen bis hin zu Anreizen für die Elektrizitätswerke, weniger statt mehr Strom zu verkaufen. Zweitens müssen wir die erneuerbaren Energien radikal vorantreiben: einerseits durch eine Vereinfachung und Beschleunigung der Bewilligungsverfahren, andererseits durch den Ausbau der kostendeckenden Einspeisevergütung.“ Dabei stehe nicht eine einzelne Technologie im Vordergrund, sondern Solarwärme, Solarstrom, Wasserkraft, Windenergie, Biogas, Geothermie, Pumpspeicherwerke, Investitionen ins Übertragungsnetz und intelligente Netze müssten sich optimal ergänzen. Schliesslich ist auf Gaskraftwerke wegen ihrer Klimaunverträglichkeit wenn immer möglich zu verzichten: „Wir wollen keine Energiezukunft mit viel Gas und wenig Effizienz und wenig Erneuerbaren, sondern das umgekehrte Szenario“, betont Marianne Streiff.
Die EVP will Energie sparen und erneuerbare Energiequellen fördern. „Wir fordern eine ökologische Steuerreform, welche die Lohnnebenkosten schrittweise mit Abgaben auf dem Energieverbrauch ersetzt und unterstützen Bemühungen in Richtung einer 2000-Watt-Gesellschaft. So setzen wir uns für den Erhalt der Schöpfung ein“, erklärt Energiebotschafter Roland Bialek aus dem Kanton Aargau. „Die Frage ist nicht mehr, ob wir aus der Atomenergie aussteigen wollen. Sondern wie wir es können.“
Bern, den 28. September 2011/nh