EVP will rasche und korrekte Asylverfahren

Die EVP will schnelle und korrekte Asylverfahren, welche menschenwürdige Entscheide ermöglichen. Dazu brauchen Migrationsbehörden und Polizei mehr Kapazitäten. Bei der Personenfreizügigkeit ist der bestehende Spielraum zu nutzen, um die Zuwanderung einzudämmen. Verfolgte Christen sollen Asyl erhalten. Die EVP will eine Lösung für die Sans Papiers. Schliesslich verhilft die Entwicklungshilfe zu einer Perspektive im Herkunftsland und hilft Migration vermeiden. Diese Forderungen haben die Delegierten der EVP Schweiz heute in Bern mit 89 zu 1 Stimmen in Form einer Resolution mit den folgenden 10 Thesen verabschiedet (vgl. vollständigen Text im Anhang):

1. Das Spannungsfeld: Menschen kommen, weil sie Arbeit und eine bessere Zukunft wollen
2. Die Erfolgsgeschichte: Bei der Personenfreizügigkeit den bestehenden Spielraum nutzen
3. Die Herausforderung: Rasche und korrekte Asylentscheide innert eines halben Jahres
4. Das Vollzugsproblem: Wegweisungen und Überstellungen an Dublin-Staaten durchsetzen
5. Der blinde Fleck: Sans Papiers nicht länger totschweigen
6. Das berechtigte Anliegen: Christenverfolgung als Asylgrund anerkennen
7. Die humanitäre Schweiz: Im Notfall unbürokratisch helfen
8. Die Scheinlösung: Die Ausschaffungsinitiative ist wirkungslos
9. Die Alltagsaufgabe: Integration verlangt die Anstrengungen aller
10. Armut weltweit halbieren: Entwicklungshilfe auf 0.7% erhöhen.

Anlässlich der EVP-Delegiertenversammlung betonte Urs Winkler, Geschäftsführer von Worldvision Schweiz und ehemaliger Vizedirektor des Bundesamtes für Flüchtlinge, dass die Migration grundsätzlich eine Erfolgsgeschichte sei: „Die Schweiz ist auf die ausländischen Arbeitskräfte angewiesen, sei es nun auf dem Bau, in der Gastronomie oder im Gesundheitswesen“. Verfolgte müssten Schutz erhalten und es würde der Schweiz gut anstehen, wieder Kontingentsflüchtlinge aufzunehmen. „Das Bundesamt für Migration braucht dringend mehr Personal, um die Asylgesuche schneller zu bearbeiten. Es ist viel kostengünstiger, rechtstaatlich einwandfreier und auch fairer gegenüber den Kantonen und den Betroffenen, wenn die Asylentscheide rasch gefällt werden“, forderte Winkler. Wer seit längerer Zeit illegal in der Schweiz lebe, soll unter klaren Bedingungen eine Aufenthaltsbewilligung beantragen können. Schliesslich seien alle Massnahmen im Ausländerbereich darauf zu prüfen, ob sie integrierend wirken. „Das sollte die Messlatte sein“, meinte Winkler.

EVP-Nationalrätin Marianne Streiff (BE) stellte unmissverständlich fest: „Die Personenfreizügigkeit ist fester Bestandteil des bilateralen Wegs. Dieser wurde vom Volk in den letzten Jahren dreimal bestätigt. Die von der SVP propagierte, ungehinderte Masseneinwanderung findet nicht statt.“ Die Zuwanderung habe aber Auswirkungen auf die Schweizer Sozialwerke. Entsprechend wichtig seien wirksame Kontrollen und die konsequente Umsetzung des Aufenthaltsrechtes. Marcel Zirngast, Rechtsanwalt und Präsident der EVP Urdorf, referierte zur Ausländerkriminalität, welche statistisch nachgewiesen sei. Die Hälfte der Taten werde aber von Ausländern begangen, die keine Bewilligung hätten und gar nicht hier sein dürften. Hier zeige die Ausschaffungsinitiative null Wirkung: „Wer keine Bewilligung hat, dem kann sie nicht entzogen werden.“ Die weitaus grösste Ausländergruppe der Niedergelassenen sei statistisch nicht überdurchschnitt­lich kriminell. „Wer der Ausländerkriminalität beikommen will, muss für schnellere Asyl- und Strafverfahren kämpfen und vehement für eine Erhöhung der Kapazitäten beim Bundesamt für Migration und den kantonalen Behörden einstehen“, betonte Marcel Zirngast.

Heute Nachmittag startet die EVP mit einem farbigen Fest für die ganze Familie auf dem Berner Waisenhausplatz offiziell in die heisse Wahlkampfphase. Höhepunkte sind der Wahlauftakt mit den EVP-Nationalrätinnen Maja Ingold (ZH) und Marianne Streiff (BE) sowie EVP-Präsident Heiner Studer, ein Konzert mit dem Michael Wespi Trio, ein Unterschriften-Race für die Erbschaftssteuerinitiative und ein Turnier im Riesen-Töggeli-Kasten in Lebensgrösse, bei dem EVP-Kandidierende symbolisch um die 5 EVP-Sitze im Nationalrat spielen.

Die EVP tritt in 13 Kantonen mit 18 Listen und insgesamt rund 250 Kandidierenden zu den Nationalratswahlen an. Erstes Wahlziel ist die Wiederwahl der beiden bisherigen EVP-Nationalrätinnen Maja Ingold (ZH) und Marianne Streiff (BE). Weiter will die EVP Sitze dazugewinnen und mit 5 Sitzen Fraktionsstärke erreichen. Chancen dazu hat sie beispielsweise in den Kantonen Aargau, Thurgau oder Baselland. Aber auch ein zweiter Sitz in den Kantonen Bern und Zürich ist nicht ausgeschlossen. Die EVP will Religionsfreiheit für alle, die Ehestrafe abschaffen, keine Schulden dulden, das Prämienwachstum stoppen, den Energieverbrauch verringern und die Armut weltweit halbieren.

Bern, den 17. September 2011/nh