Am Mittwoch berät der Nationalrat die Volksinitiative „Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls“ samt Gegenvorschlag des Bundesrates. „Der Zielkonflikt sowohl der Initiative wie auch des Gegenvorschlags besteht darin, dass der Nutzen des Geldspiels für Kultur, Sport und Soziales aus der Spielsucht generiert wird. Je mehr ungebremste Spielsüchtige, desto mehr Geld für die Lotteriefonds und deren ‚gemeinnützige‘ Projekte“, stellt EVP-Nationalrätin Maja Ingold (ZH) fest. Sowohl die Initiative wie auch der Gegenvorschlag zementieren die alleinige Zuständigkeit der Kantone für Lotterien und Geldspiele.
Spielsucht ist keine Bagatelle. Sie hat schlimme Folgen für die Betroffenen, die ihre Existenz ruinieren und jegliche Selbstachtung verlieren. Oft sind Familienangehörige mitbetroffen. Spätestens wenn der Staat auf unbezahlten Steuern sitzen bleibt oder die Sozialhilfe in Anspruch genommen wird, verliert das Gemeinwesen auch finanziell. „Ich will deshalb im Gegenvorschlag verbindlich festhalten, dass der Bund die Gefahren exzessiven Spielens ernst nehmen muss“, führt Maja Ingold aus. Sie hat einen entsprechenden Minderheitsantrag gestellt. Mit einem zweiten Antrag hat Ingold die Mehrheit der Kommission davon überzeugen können, dass es ohne Spielsuchtprävention und Jugendschutz nicht geht. Weil das auch etwas koste, stimme sie einer Abgabe von 0.5 Prozent der Bruttospieleinnahmen zu, welche in die Spielsuchtprävention und –bekämpfung fliessen soll.
Insbesondere Geldspiele, welche eine Spielwiederholung in schneller und unbegrenzter Kadenz erlauben, müssten laut Ingold besser kontrolliert werden: „Sie verleiten die Spielenden zum exzessiven Spiel und fördern so die Spielsucht. Experten wie der Zürcher Mario Gmür sprechen vom ‚ruinösen Nonstopspiel mit hohem Suchtpotential‘. Am besten wäre es, wenn Geldspiele mit hohem Suchtpotential wie die umstrittenen Tactilo-Geräte nur in Spielbanken betrieben werden dürfen, wo wenigstens ein minimaler Sozialschutz möglich ist.“ So hat es Maja Ingold mit ihrer Motion „Lotteriespielautomaten auf Spielbanken beschränken“ (10.3426) verlangt.
Bern, den 26. September 2011/nh