Morgen Mittwoch behandelt der Nationalrat das Raumplanungsgesetz als indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Raum für Mensch und Natur (Landschaftsinitiative)», welche von der EVP unterstützt und bereits im August 2008 eingereicht worden ist. „Wir müssen die Landschaft besser schützen, Erholungsräume und Kulturlandschaften erhalten und die Zersiedelung stoppen“, fordert EVP-Nationalrätin Maja Ingold (EVP, ZH). Für die EVP steht deshalb in der künftigen Raumplanung folgendes im Vordergrund:
Mehrwerte bei Einzonungen abschöpfen
Die öffentliche Hand muss zwingend einen Teil des planungsbedingten Mehrwertes bei der Einzonung von Bauland abschöpfen. Der Vorschlag des Ständerates von 25% ist für die EVP das Mindeste. Nur so kann der Fehlanreiz gemildert werden, wonach es in den Gemeinden immer wieder zu rein ökonomisch motivierten Einzonungen kommt, die dem Schutz und der Entwicklung der Landschaft zuwiderlaufen. Als Alternative kommt die Pflicht zum Flächenausgleich, wie ihn die nationalrätliche Kommission vorschlägt, für die EVP ebenfalls in Frage.
Massvolle Begrenzung des Baugebietes
Das Baugebiet muss schweizweit begrenzt werden, wie es auch die Landschaftsinitiative während der nächsten 20 Jahre fordert. Ohne Gegenmassnahmen geht die Zersiedelung der Landschaft ungebremst weiter, nicht zuletzt wegen des Vollzugsnotstandes des geltenden Raumplanungsgesetzes. Die EVP unterstützt deshalb den Minderheitsantrag, wonach die Bauzonen so festgelegt werden müssen, dass sie den voraussichtlichen Bedarf für 15 Jahre nicht überschreiten. „Wir müssen vorrangig nach innen verdichten und eine sinnvolle Siedlungsplanung umsetzen“, ist EVP-Nationalrätin Maja Ingold überzeugt.
Erhöhter Schutz in Nichtbaugebieten
Weiter darf nur in absoluten Ausnahmefällen ausserhalb der Bauzonen gebaut werden. Die EVP beurteilt deshalb die gleichentags zu behandelnde Standesinitiative „Bauen ausserhalb der Bauzone“ skeptisch
Bauzonen für ertragsschwache Nutzungen ausscheiden
„Parallel zum Schutzbedürfnis der Landschaft nimmt der Wohnbedarf der Bevölkerung zu“, beobachtet Maja Ingold. Sie will deshalb das genossenschaftliche Wohnen fördern und mehr günstigen Wohnraum für die Bevölkerung schaffen: „Ich befürworte den Vorschlag, wonach Bauzonen oder Teile davon für ertragsschwache Nutzungen wie zum Beispiel das Kleingewerbe, Erstwohnungen im Berggebiet oder den preisgünstigen Wohnungsbau reserviert werden können.“
Bern, den 20. September 2011/nh