Morgen Freitag will Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas der UNO-Generalversammlung einen Antrag auf Vollmitgliedschaft vorlegen. Die EVP appelliert an die offizielle Schweiz und ihre Vertreter in New York, diesen Antrag nicht zu unterstützen: „Solange das Existenzrecht Israels durch die Palästinenser nicht anerkannt wird, darf die UNO Palästina nicht als Staat anerkennen“, meint EVP-Präsident Heiner Studer und fährt fort: „Wir anerkennen die Bestrebungen des palästinensischen Volkes nach einem eigenen Staat.“
Die EVP kann einem palästinensischen Staat in friedlicher Nachbarschaft neben einem sicheren Israel zustimmen. Doch Friede kann nicht erzwungen werden. Der einzige Weg zu einer nachhaltigen Lösung der offenen Fragen sind Verhandlungen. Dabei werden von allen Seiten Zugeständnisse nötig sein.
Die EVP hofft mittelfristig auf einen dauerhaften Frieden zwischen Israel und Palästina, der Stabilität und Prosperität ermöglicht, die Lebenssituation aller Menschen in der Region verbessert und positive Auswirkungen auf die Nachbarstaaten hat. Sie begrüsst alle Engagements, welche das Vertrauen festigen und dazu dienen, die jahrzehntelange Feindschaft zu überwinden und Schritte der Versöhnung zu wagen.
Bern, den 22. September 2011/nh