Die EVP stimmt der Initiative „Schutz vor Passivrauchen“ zu, wie Nationalrätin Maja Ingold (EVP, ZH) erklärt. Die Zeit sei reif für eine umfassende, klare und schweizweit einheitliche Lösung, welche das Servicepersonal schütze. „Was kann daran…
Streumunition gefährdet die Zivilbevölkerung in übermässiger Weise und behindert den Wiederaufbau eines Landes noch Jahre nach einer kriegerischen Auseinandersetzung. Sie soll wie bereits die Antipersonenminen international verboten werden. Die EVP…
Die EVP unterstützt das Massnahmenpaket Via Sicura für mehr Sicherheit auf der Strasse. Sie begrüsst insbesondere die strengeren Regeln gegen Raser und Alkohol am Steuer. Übertrieben ist die Befristung der Fahrausweise ab 50 Jahren. Gefährliche…
Werden Hinweise auf eine Zwangsheirat festgestellt und macht die Behörde eine entsprechende Meldung oder Anzeige, entsteht für die Betroffenen eine gefährliche Situation, die in Gewalt münden kann. „In diesem Moment müssen die Behörden Massnahmen für…
Für die EVP ist völlig unbestritten, dass auch Bundesgesetze mit der Verfassung vereinbar sein müssen. Sie begrüsst die vorgeschlagene Neuerung, dass Richter ein Bundesgesetz nur noch dann anwenden, wenn sie darin keinen Widerspruch zur Verfassung…
Stunde der Wahrheit heute Dienstag im Nationalrat: Bleibt er beim Atomausstieg? Die EVP will künftig auf Atomenergie verzichten, den Gesamtenergieverbrauch massiv senken und die erneuerbaren Energien ausbauen. Mit vereinten Kräften ist der Umbau zu…
Heute Samstag hat die Delegiertenversammlung der EVP Schweiz in Langenthal folgende Parolen beschlossen: Nein zur Bausparinitiative, Nein zum Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls“ sowie Ja zur Volksinitiative…
Die EVP begrüsst das Übereinkommen des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch vollumfänglich und hat sich in der heute zu Ende gehenden Vernehmlassung zustimmend geäussert. Wichtig ist, dass parallel zu…
Die EVP-Nationalrätinnen Maja Ingold (ZH) und Marianne Streiff (BE) bilden in der kommenden Legislatur mit der CVP die Fraktion CVP-EVP. Gemeinsam wollen sich die beiden Parteien für starke Familien, eine leistungsfähige Wirtschaft, sichere…
Die EVP hat nichts gegen die Abschaffung der Listenverbindungen, wie es der Basler SVP-Präsident fordert, sofern dafür neu das wählergerechte System des „doppelten Pukelsheim“ zur Anwendung gelangt und auf die undemokratischen Prozenthürden…
