Nationalrätin Marianne Streiff (EVP, BE) ist Wahlbotschafterin der EVP für eine familienfreundliche Schweiz. Sie will die Ehestrafe abschaffen: „Heute zahlen Verheiratete mehr Steuern und bekommen weniger AHV als Unverheiratete. Diese Diskriminierung der Ehe ist ungerecht! Stabile familiäre Strukturen sind zu wertvoll, um sie zu bestrafen. Bei den Steuern heisst die Lösung Familiensplitting, bei der AHV muss gelten: eine Person, eine Rente.“
Entsprechend zufrieden nimmt Streiff zur Kenntnis, dass der Bundesrat nun wenigstens bei der Steuerstrafe aktiv werden will. Mit einer alternativen Berechnungsmethode wird ermittelt, wie viel Steuern die Ehepartner alleine bezahlen müssten. Ist dieser Betrag tiefer als die herkömmliche Steuerberechnung, wird er für das Ehepaar massgebend. „Das ist eine pragmatische Lösung, welche die Heiratsstrafe in fast allen Fällen beseitigen wird“, freut sich Marianne Streiff. „Bei der AHV bleibt die Benachteiligung von Verheirateten allerdings unverändert bestehen. Sie bekommen heute maximal anderthalb Renten, während Konkubinatspaare zwei volle Renten erzielen können.“ In den Kantonen gilt die Ehestrafe heute als abgeschafft. Dies allerdings auch deshalb, weil das Bundesgericht erst eine Mehrbelastung von 10 Prozent gegenüber Konkubinatspaaren als diskriminierend einstuft. Deshalb zahlen Ehepaare in einigen Kantonen nach wie vor mehr Steuern. „Familien sind eine zentrale Stütze der Gesellschaft. Es ist blanker Unsinn, Familien steuerlich zu bestrafen“, begründet Nationalrätin Marianne Streiff ihr Engagement gegen die Heiratsstrafe.
Mit gerechteren Steuern allein ist Familien aber nicht ausreichend gedient. Kinder sind heute häufigster Armutsgrund. Nicht in allen Berufen reicht ein voller Lohn zum Leben. Die EVP fordert deshalb höhere Kinderzulagen oder Ergänzungsleistungen für Familien gemäss Tessiner Modell. Bewegung braucht es auch im Arbeitsmarkt, wie Nationalrätin Marianne Streiff feststellt: „Eltern sollen die Möglichkeit haben, die Kinderbetreuung aufzuteilen. Dazu braucht es mehr Teilzeitstellen.“ Es ist wichtig, dass das Angebot an familienexternen Betreuungsplätzen ausgebaut wird. Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, dürften aber nicht benachteiligt werden, erklärt Marianne Streiff: „Sie müssen bei den Steuern analog zum Fremdbetreuungs- einen Selbstbetreuungsabzug geltend machen können, der mindestens halb so gross ist.“
Bern, den 13. Oktober 2011/nh