Der Basler SVP-Präsident und gerade wiedergewählte Nationalrat Sebastian Frehner will bei Wahlen die Listenverbindungen abschaffen und hat gemäss Medienberichten eine entsprechende Motion vorbereitet. Ihn stört, dass Vertreter von Kleinparteien dank Listenverbindungen den Sprung in den Nationalrat schaffen und er findet, die Wähler würden dadurch hinters Licht geführt.
Tatsache ist, dass gerade die kleinen Parteien aufgrund der Einteilung der Wahlkreise benachteiligt sind und trotz dem Gegenmittel der Listenverbindungen öfter Restmandate an die grossen Parteien abtreten müssen als sie umgekehrt zusätzliche Sitze erhalten. Ein naheliegendes Beispiel: die EVP hat bei den diesjährigen Wahlen national 2% Wähleranteil erreicht. Nach Adam Riese ergäbe das bei 200 Sitzen exakt 4 Nationalratssitze. Mit dem aktuellen Wahlsystem erreicht die EVP aber nur je einen Sitz in den Kantonen Bern und Zürich - und muss sich die übrigen erhaltenen Stimmen ans Bein streichen.
Dabei gäbe es längst ein wirksames und in der Praxis erprobtes Gegenmittel: den doppelten Pukelsheim, wie er beispielsweise im Kanton Zürich zur Anwendung gelangt. Dabei werden zuerst die Wähleranteile in allen Wahlkreisen zusammengerechnet und so ermittelt, welche Partei wie viele Sitze erhält. Erst in einem zweiten Schritt wird ausgerechnet, in welchem Wahlkreis (sprich Kanton bei den nationalen Wahlen) die entsprechenden Mandate anfallen. Listenverbindungen sind in diesem System überflüssig und folgerichtig nicht mehr möglich. Es handelt sich dabei um das mit Abstand gerechteste Wahlsystem, welches den Wählerwillen am genausten abbildet. Wenn Frehner also den Listenverbindungen mit der Einführung des doppelten Pukelsheims zu Leibe rücken will, darf er sich der vollen Unterstützung der EVP sicher sein. Einzige Bedingung: Es dürfen gleichzeitig keine der zutiefst undemokratischen und unfairen Prozenthürden eingeführt werden, mit denen die grossen Parteien sowohl im Kanton Zürich wie auch im Kanton Aargau ihre Pfründen verteidigt haben. „Wir wollen das demokratische Ideal ‚one man, one vote‘ verwirklichen“, fordert EVP-Generalsekretär Joel Blunier. „Erreicht eine Partei 0.5% der Stimmen, hat sie Anrecht auf einen Nationalratssitz. Alles andere ist unfair und einer modernen Demokratie unwürdig.“
Bern, den 7. November 2011/nh