Archiv Medienmitteilungen

Stadtzürcher EVP nimmt unfaire Wahlhürde

Für einmal gut gegangen: die EVP hat die unfaire Wahlschranke bei den Zürcher Gemeinderatswahlen von heute Sonntag geschafft. Sie wehrt sich aber entschieden gegen die Einführung weiterer Hürden in anderen Kantonen.

Zuerst müssen die Hausaufgaben gemacht werden

Die EVP Schweiz stimmt der Aufhebung der Lex Koller im Grundsatz zu. Allerdings darf diese erst nach der Änderung des Raumplanungsgesetzes und seiner Umsetzung erfolgen.

EVP beteiligt sich nicht am Asylgesetzreferendum

Der Zentralvorstand der Evangelischen Volkspartei der Schweiz (EVP) hat an seiner Sitzung vom Samstag, 14. Januar 2006 in Aarau entschieden, die inhaltliche Diskussion zur neuen Asyl- und Ausländergesetzgebung anlässlich einer später stattfindenden…

Am Grundsatz der Ehepaarbesteuerung festhalten

Für die EVP Schweiz ist eine Korrektur der steuerlichen Benachteiligung von Ehepaaren gegenüber Konkubinatspaaren dringend notwendig. Dabei ist aber am Grundsatz der Ehepaar- bzw. Gemeinschaftsbesteuerung festzuhalten: die gerechteste Lösung ist nach…

Nur der Tatbeweis kann die Ernsthaftigkeit belegen!

Der Nationalrat hat heute die Motion von Heiner Studer (EVP, AG) betreffend der Abstützung auf den Tatbeweis beim Zulassungsverfahren zum Zivildienst angenommen. Folgt nun auch der Ständerat, müssen Zivildienstwillige fortan keine Gewissensprüfung…

Prüfung für Hundehalter und Hundehalterinnen

Heute Montag reicht Nationalrat Heiner Studer (EVP, AG) eine Motion für „griffigere Gesetzesbestimmungen für das Halten von Hunden“ ein. Er fordert darin die Schaffung einer Hundehalterprüfung, das Festlegen von Maulkorb- und Leinenzwangsbestimmungen…

„Bundesrat wird immer unglaubwürdiger“

Am letzten Mittwoch hat die EVP Schweiz angesichts des bundesrätlichen Hin und Her in der Klimapolitik die Einreichung von Vorstössen noch in der laufenden Session angekündigt. Diesen Montag hat Parteipräsident Ruedi Aeschbacher mittels…

Sonntag darf nur in den Bahnhöfen zum Arbeitstag werden

Mit äusserst knapper Mehrheit hat das Schweizer Stimmvolk die Änderung des Arbeitsgesetzes gutgeheissen und ermöglicht zum Leidwesen der EVP Schweiz sonntags grundsätzlich offene Läden in den Zentren des öffentlichen Verkehrs. Erfreut zeigt sich die…

NEIN zur Sonntagsarbeit - JA zur Gentechfrei-Initiative

Klare Entscheide der Delegierten der EVP Schweiz heute Samstag in Liestal: mit jeweils deutlichen Mehrheiten lehnten sie die Änderung des Arbeitsgesetzes wegen der drohenden Sonntagsarbeit ab und hiessen die Volksinitiative „für Lebensmittel aus…

Endlich Fraktionsstärke aus eigener Kraft!

Heute in exakt zwei Jahren finden die National- und Ständeratswahlen statt. Das Ziel der Evangelischen Volkspartei (EVP) ist klar: aus eigener Kraft Fraktionsstärke erreichen. Ein neues Parteiprogramm, die Bildung eines nationalen Wahlkampfteams…