NEIN zur Sonntagsarbeit - JA zur Gentechfrei-Initiative

Klare Entscheide der Delegierten der EVP Schweiz heute Samstag in Liestal: mit jeweils deutlichen Mehrheiten lehnten sie die Änderung des Arbeitsgesetzes wegen der drohenden Sonntagsarbeit ab und hiessen die Volksinitiative „für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft“ hingegen

gut.

Zum Auftakt erklärte Heiner Studer (EVP, AG), dass er sich bereits während der Beratungen zur GenLex im Nationalrat für ein Moratorium eingesetzt habe. Da das Parlament diesen Kommissionsantrag aber abgelehnt habe, sei die entsprechende Volksinitiative lanciert und eingereicht worden. Alle drei EVPNationalräte hätten dem Initiativkomitee angehört und sich für weitere Abklärungen während dem fünfjährigen Moratorium stark gemacht.

 

Johannes Randegger (FDP, BS) appellierte hingegen, den Forschungsplatz Schweiz mit der Initiative nicht unnötig zu schwächen. Dieses Argument fand aber kein Gehör. Die Delegierten fassten mit 80 zu 32 Stimmen die JA-Parole zur Volksinitiative „für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft."

 

Im Anschluss versuchte Urs Schlegel, Chef SBB Immobilien, die Anwesenden für ein Ja zur Änderung des Arbeitsgesetzes (Ladenöffnungszeiten in den Zentren des öffentlichen Verkehrs) zu gewinnen. Die SBB engagieren sich schon seit geraumer Zeit mit dem Slogan „Reisen, Einkaufen, Essen: Ihr Bahnhof. 365 Tage für Sie da." für ein Ja zur Vorlage. Dem hielt Walter Kienast, Präsident der EVP Winterthur und Detaillist entgegen, der Überlebenskampf sei im Detailhandel schon hart genug. Würde man den einen erlauben, an 7 Tagen der Woche offen zu haben, würde dadurch kein Franken mehr ausgegeben. Die Einkäufe würden einfach über die ganze Woche verteilt. Überdies sei es ein Zeichen von Lebensqualität, wenn der Grossteil der Bevölkerung am Sonntag frei habe und Zeit bekomme – für sich selbst, für die Begegnung mit anderen Menschen, für die Begegnung mit der Natur und schliesslich für die Begegnung mit Gott. Die Delegierten teilten Kienasts Ansicht. Äusserst deutlich (96 zu 14 Stimmen) fassten sie die Nein-Parole zur Ausweitung der Sonntagsarbeit.

 

An der Bettagskonferenz der EVP Schweiz vom 17. September 2005 formulierte EVP-Nationalrat Heiner Studer in seinem Referat zur weltweiten Armutsbekämpfung sieben konkrete Forderungen an die Politik. Diese wurden heute Samstag von den Delegierten in Form einer Resolution einstimmig verabschiedet:

 

1) Die Erhöhung der Schweizer Entwicklungshilfe auf 0.7 Prozent des Bruttoinlandprodukts

2) Ein Schuldenerlass

3) Die Möglichkeit für Entwicklungsländer, ihre Landwirtschaft durch Agrarzölle zu schützen

4) Eine wirksame Gesetzgebung gegen Geldwäscherei

5) Der Einsatz gegen geforderte Privatisierungen von Trinkwasserversorgungen in Entwicklungsländern

6) Die rechtliche Gleichstellung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug und damit die Anpassung des Bankgeheimnisses

7) Eine sehr viel restriktivere Handhabung der Kriegsmaterialausfuhr.

 

Liestal, den 29. Oktober 05/nh/jb