Die EVP begrüsst den Entscheid der Wettbewerbskommission, die Fusion zwischen Orange und Sunrise zu verbieten. Um den Wettbewerb zu stärken, schlägt EVP-Nationalrat Ruedi Aeschbacher eine funktionale Trennung von Netz und Dienstleistungen der…
Wo der Staat schützt, fördert, unterstützt, gibt es automatisch Diskriminiertes. Kein Problem, solange Grundrechte gewahrt bleiben und es politisch gewollt ist. Denn wenn Unterschiedliches der Sache entsprechend unterschiedlich behandelt wird, ist in…
Der Zentralvorstand der EVP Schweiz hat die Vorbereitung einer Volksinitiative beschlossen. Sie soll in der Verfassung festhalten, dass die Schweiz aus ihrem christlichen Erbe schöpft. Der Vorschlag geht nun in Vernehmlassung, bevor die…
Vom Bausparen profitieren vor allem Steuerpflichtige mit hohem Einkommen, die auch sonst über die nötigen Mittel für eigenes Wohneigentum verfügen. Die EVP-Nationalräte Ruedi Aeschbacher und Walter Donzé lehnen die Bausparinitiativen deshalb ab. Es…
Die EVP unterstützt die Klimainitiative und die Revision des CO2-Gesetzes. „Alles, was dem Klima nachhaltig hilft, muss jetzt angepackt werden“, betont EVP-Nationalrat Ruedi Aeschbacher. Sonst gelinge die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen…
Der Nationalrat hat heute Montag zum zweiten Mal einer Motion für eine ökologische Steuerreform von EVP-Präsident Heiner Studer zugestimmt. Auch wenn der Text vom Ständerat abgeschwächt worden ist, muss der Bundesrat nun eine Vorlage ausarbeiten, die…
Die EVP will keine Kuschelfelle von Robben, die oft mit grausamen Methoden erlegt werden. Sie befürwortet deshalb ein Verbot von Robbenprodukten, wie es Nationalrat Ruedi Aeschbacher bereits 2008 gefordert hatte.
Steuerfreie Milliardengewinne für Fifa, Uefa und Konsorten? „Die internationalen Sportverbände sollen die Gewinne ihrer rein kommerziellen Aktivitäten versteuern, wie jedes andere Unternehmen auch“, fordert EVP-Nationalrat Ruedi Aeschbacher. Morgen…
Unerfreulicher Abstimmungsausgang für die EVP Schweiz, die alle drei Vorlagen zur Annahme empfohlen hat. Im BVG muss der Gesetzgeber die nötigen Reformen anpacken, damit die Frage des richtigen Umwandlungssatzes künftig nüchterner angegangen werden…
Die EVP wehrt sich gegen die Verteilung des Jugendkondoms an Schulen, weil Jugendliche damit unter Druck gesetzt werden, früher Geschlechtsverkehr zu haben, als sie eigentlich möchten. Die Schule muss Werte vermitteln, die aufs Leben vorbereiten.…
