Die Nachfolge von Bundesrat Pascal Couchepin ist geregelt: mit 129 Stimmen wurde heute morgen Didier Burkhalter in den Bundesrat gewählt. Die EVP Schweiz gratuliert ihm zur Wahl und wünscht ihm zu diesem nicht einfachen Amt alles Gute und Gottes Segen.
Die EVP hat Urs Schwaller favorisiert, weil er ihr inhaltlich näher steht, sowie das Format und die Fähigkeiten zum Bundesrat aufweist. Wäre er gewählt worden, wäre das kein Bruch gewesen mit der Konkordanz: auch in Zukunft dürften CVP und FDP drei Bundesratssitze auf sich vereinen. Dabei muss es möglich sein, auch mal zwei CVP-Vertreterinnen oder -Vertreter zu wählen, wenn sie die besseren Kandidierenden stellen. Alles andere ist nicht im Interesse der Schweiz.
Positiv wertet die EVP, dass mit Didier Burkhalter eine Person gewählt worden ist, die unbestritten als Romand gilt, auch wenn die EVP die Sprachendiskussion im Vorfeld der Wahl als nicht eben angemessen empfunden hat. In Zeiten der schwindenden Solidarität zwischen den Landesteilen, aber auch zwischen den Generationen und den sozialen Schichten, ist die Wahl von Burkhalter ein positives Zeichen. Auch wenn sie weniger aufgrund sprachlicher Sensibilitäten des Parlaments zustande gekommen sein dürfte, sondern vielmehr aus taktischen Überlegungen im Hinblick auf die Gesamterneuerungswahlen des Bundesrates im Jahr 2011.
Mit dem Departement des Innern wird Didier Burkhalter wohl das undankbarste und momentan schwierigste Departement übernehmen. Noch wird sich zeigen müssen, in welche Richtung er die beiden Dossiers Gesundheitswesen und Sozialversicherungen führen will. Die EVP befürchtet schliesslich, dass es ökologische Anliegen im Bundesrat künftig noch schwerer haben werden. Der Erhalt der Schöpfung ist für die EVP ein vordringliches Anliegen. Insbesondere beim Klimaschutz und beim Umstieg und der konsequenten Förderung erneuerbarer Energien muss die Schweiz handeln. Auch bezüglich Familienförderung und ethischen Themen ist im Gegensatz zu Vorgänger Couchepin, der oft auf EVP-Linie politisierte, noch völlig offen, wie sich Didier Burkhalter als Bundesrat positionieren wird.
Bern, den 16. September 2009/nh