Die EVP Schweiz hat ihr Generalsekretariat per 1. September von Zürich nach Bern gezügelt und heute anlässlich eines Tags der offenen Türe für die Medienschaffenden eingeweiht. Seit ihrer Gründung 1919 – also seit 90 Jahren – verfolge die EVP eine unaufgeregte, am Menschen orientierte Politik, sagte EVP-Präsident Heiner Studer. „Auf der Grundlage christlicher Werte starten wir nun mit Schwung ins letzte Jahrzehnt bis zur 100-Jahr-Feier. Mit dem Umzug nach Bern rücken wir näher zum politischen Geschehen, das wir prägen und mitgestalten wollen.“
Bezüglich Bundesratswahlen erklärte Heiner Studer, dass die EVP Urs Schwaller klar als den geeignetsten Kandidaten erachte und deshalb unterstütze. „Er hat das Format und die Fähigkeit, um dieses Amt auszuüben.“ Für die EVP stehe die Person und nicht die Parteizugehörigkeit im Vordergrund, weshalb die EVP Urs Schwaller auch dann unterstützen würde, wenn sie nicht in der gemeinsamen Fraktion wäre.
Anschliessend nahm Maja Ingold, Stadträtin in Winterthur, eine Auslegeordnung zur IV vor (siehe angehängtes Referat). Die IV sei für die Bevölkerung eine unverzichtbare Säule der sozialen Sicherheit und müsse finanziell dringend gesunden. Dazu sei ein Ja zur Zusatzfinanzierung am 27. September absolut nötig. Der Grundsatz „Eingliederung vor Rente“ sei richtig und weitere IV-Revisionen unumgänglich. Hauptproblem sei aber, dass die Arbeitgeber viel zu wenig bereit seien, körperlich oder psychisch weniger belastbare Personen einzustellen. „Bei diesem zentralen Knackpunkt und Erfolgsfaktor Nummer Eins klafft noch eine grosse Lücke“, ist Ingold überzeugt. Dass man aber der IV die nötigen Gelder entziehe, laufende Renten streiche und die für den nichtexistierenden Arbeitsmarkt fit Getrimmten schliesslich dem letzten Netz, nämlich der Sozialhilfe überlasse, dagegen wehrte sich Ingold vehement: „Es ist unredlich und fahrlässig, wenn man nicht sagt, dass die absehbaren Finanzierungslücken dann einfach von den Städten und Gemeinden gestopft werden müssen – über die Sozialhilfe.“
Bern, den 31. August 2009/nh