Für EVP-Nationalrat Ruedi Aeschbacher (ZH) ist die Abzockerei eine sozialpolitische Zeitbombe. In Teilen der Wirtschaft seien die Bezüge im Lauf der letzten Jahre in schwindelerregende Höhen gestiegen. Die resultierenden, enormen Lohnunterschiede könnten nicht mehr begründet werden und würden von der Bevölkerung als ungerecht empfunden. Aeschbacher sorgt sich: „Das birgt sozialen Sprengstoff und gefährdet den sozialen Frieden und den Zusammenhalt der Gesellschaft.“ Zwar wolle der Bundesrat die Bezüge mittels Aktienrecht etwas einschränken. Diese Bestimmungen seien aber zu wenig griffig und – wie sich bei den laufenden Beratungen der Revision des Aktienrechts immer deutlicher zeige – am falschen Ort platziert. Aeschbacher fordert den Bundesrat mittels einer Interpellation dazu auf, die Problematik „nicht nur zaghaft im Bereich der Aktiengesellschaft“, sondern umfassender „im Arbeitsrecht, im allgemeinen Teil des OR oder gar mit einer Bestimmung in der Verfassung“ anzugehen.
Nationalrat Walter Donzé (EVP BE) will den Bundesrat mit einer Motion zur restriktiven Anwendung des Kriegsmaterialgesetzes bewegen. Zwar gehe ihm die Volksinitiative „Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“ zu weit, er verlasse sich aber wie viele andere darauf, dass die Schweizer Kriegsmaterialgesetzgebung restriktiv ausgelegt werde. Würden Schweizer Rüstungsgüter in Konflikten eine wesentliche Rolle spielen, bringe dies das humanitäre Erbe der Schweiz in Verruf und diskreditiere die ansonsten gute Arbeit der Behörden. „Die Schweiz darf nur stabile Demokratien beliefern“, betont Walter Donzé, „Länder, welche nicht gefestigt sind und die Menschenrechte unzureichend beachten, sollen kein Kriegsmaterial aus der Schweiz erhalten, wie es in den letzten Jahren wiederholt geschehen ist.“ Mit dieser Motion erfüllt Donzé einen Auftrag der Delegiertenversammlung der EVP Schweiz, die Ende August in Genf Stimmfreigabe zur Kriegsmaterialinitiative beschlossen hat.
Mit einer Interpellation will Donzé weiter vom Bundesrat wissen, ob Asylgesuche auf Schweizer Botschaften gezielt verhindert werden. Dieses Recht steht grundsätzlich allen offen. Donzé liegen jedoch Informationen vor, wonach die Schweizer Botschaft in Khartum gemäss ihrer ausdrücklichen Angabe und in schriftlicher Absprache mit dem Bundesamt für Migration (BFM) Massnahmen trifft, um Botschaftsbefragungen zu vermeiden. Donzé wehrt sich gegen diesen klaren Verstoss gegen geltende Gesetze.
Schliesslich will Donzé vom Bundesrat in Erfahrung bringen, weshalb die Verwaltung dem Tabakpräventionsfonds Kosten auferlegt, nicht aber dem Sota-Fonds, wenn doch die Verwaltungseinheiten gemäss Finanzhaushaltsgesetz ihre Leistungen grundsätzlich kostendeckend in Rechnung stellen sollten. Der Bundesrat soll erklären, ob er bereit ist, die im Finanzhaushaltsgesetz formulierten Grundsätze konsequent anzuwenden und falls nein, weshalb nicht.
Bern, den 25. September 2009/nh