Die Evangelische Volkspartei der Schweiz (EVP) nimmt erleichtert zur Kenntnis, dass die Stimmberechtigten heute Sonntag der befristeten Zusatzfinanzierung zugunsten der IV zugestimmt haben. Damit wird eine Sanierung der heute stark verschuldeten Sozialversicherung möglich. „Wir haben immer betont, dass die IV ohne zusätzliche Einnahmen nicht saniert werden kann“, hält EVP-Präsident Heiner Studer fest. „Wer das Gegenteil behauptet, spiegelt der Bevölkerung falsche Tatsachen vor.“ Entsprechend freut sich Studer, dass der Vorlage aus Solidarität mit jenen, die unsere Hilfe brauchen, zugestimmt worden ist. Nun geht es darum, eine 6. IV-Revision mit Augenmass zu entwerfen, um das jährliche Defizit nach dem Ablauf der siebenjährigen Zusatzfinanzierung auffangen zu können.
Zweitens haben die Stimmberechtigten mit dem Ja zum Verzicht auf die allgemeine Volksinitiative ein Instrument aus der Verfassung gestrichen, dass sich als nicht umsetzbar erwiesen hat. Es sei richtig, dass solcher Ballast nicht in der Verfassung mitgeführt werde, meint Heiner Studer. Der EVP sei es aber ein Anliegen, dass die Volksrechte anderweitig gestärkt werden, beispielsweise mit der Herabsetzung der Unterschriftenzahl bei der Volksinitiative auf nur noch 70 000 Unterschriften.
Zürich, den 27. September 2009/nh